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Medien und Demokratie Öffentlicher Rundfunk politisch unter Druck

Der Generaldirektor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Roger De Weck, beklagt den Niedergang der Werte der Aufklärung.

Der Generaldirektor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Roger De Weck, beklagt den Niedergang der Werte der Aufklärung.

(Daniel Winkler/13 Photo)

In der Frühlingssession debattiert das Schweizer Parlament über das gebührenfinanzierte Radio und Fernsehen. Der Generaldirektor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft liefert Argumente für einen starken Service Public im Bereich Medien.

Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracyexterner Link, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch.

Es wird wahrscheinlich zu hitzigen Debatten kommen, wenn die grosse Parlamentskammer (Nationalrat) am Dienstag über die Rolle der mehrheitlich mit Rundfunkgebühren finanzierten Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) diskutiert, zu der auch swissinfo.ch gehört. Ein Bericht der Regierung empfiehlt die Beibehaltung des aktuellen Modells. Die kleine Parlamentskammer (Ständerat) ist der Regierung gefolgt.

Doch in der grossen Parlamentskammer wird die Regierung wohl auf grösseren Widerstand stossen. Der Nationalrat hat die Diskussion vertagt und mehr Informationen angefordert. Die SRG wird von der politischen Rechten und einigen privaten Medienunternehmen kritisiert und in Frage gestellt.

Die Gegner der SRG argumentieren, mit ihren 28 Radio- und Fernsehstationen habe die SRG eine Monopolstellung zu Lasten der privaten Medien. Kritiker bemängeln auch eine angeblich links ausgerichtete oder zu regierungsnahe politische Haltung der SRG.

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG)

Die SRG wurde 1931 als Verein gegründet und umfasst vier Regionalgesellschaften sowie die zehnsprachige Internetplattform swissinfo.ch.

Das Parlament setzt die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Regierung erteilt die Konzession (Bewilligung). Beide haben aber in redaktioneller Hinsicht keine Entscheidungsbefugnisse.

Die SRG finanziert sich zu 70% aus Gebührengeldern – jeder Haushalt zahlt jährlich rund 450 Franken – und zu 30% durch Werbung und Sponsoren.

Ein Komitee aus Kreisen der Jungfreisinnigen und der Jungen Schweizerischen Volkspartei (Junge SVP) fordert sogar die Abschaffung der Rundfunkgebühr. Der Ständerat hat sich gegen die Initiative ausgesprochen. Der Nationalrat wird sich im Sommer dazu äussern. Das letzte Wort wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt die Stimmbevölkerung haben.

Der scheidende Generaldirektor der SRG, Roger de Weck, nahm in einem Interview mit der NZZ am Sonntagexterner Link im Februar Stellung. Er plädiert für eine transparente und unparteiische Information für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und betonte die wichtige Rolle der öffentlichen Medien für den Zusammenhalt der Schweizer Gesellschaft und die Förderung des Kulturschaffens.

Er beklagte, dass die Werte der Aufklärung in der westlichen Welt an Boden verlören und dass es immer schwieriger werde, Qualitätsjournalismus zu finanzieren. "Jede Schwächung des Journalismus schwächt die Demokratie, die auf eine aufgeklärte Öffentlichkeit angewiesen ist", meinte er.

Nationaler Zusammenhalt

De Weck betonte die Wichtigkeit der SRG für den nationalen Zusammenhalt eines Landes mit verschiedenen Sprachen, Kulturen und Traditionen. Er erklärte, dass die meisten Einnahmen der SRG aus der Deutschschweiz stammten, diese aber weniger Geld erhalte, damit die Westschweiz, die italienische und die rätoromanische Schweiz gestärkt würden. "Ohne diesen SRG-Finanzausgleich wäre die Deutschschweiz in Sachen Medien privilegiert und wären die drei Minderheiten benachteiligt. Ich bin überzeugt, dass der helvetische Wille zum Ausgleich eine Voraussetzung für die Stabilität unseres Landes und damit den wirtschaftlichen Erfolg ist."

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Die Logik der privaten Medien, es brauche nur dort einen Service public, wo der Markt versage, wollte Roger de Weck nicht gelten lassen. Auf die Frage, ob er den privaten Medienanbietern nicht entgegenkommen könne, indem er weniger Werbung ausstrahle, sagte er: "Wir sind offen für neue Geschäftsmodelle in Sachen Werbung."

Laut Roger de Weck hat die Schweiz ein gutes öffentliches Mediensystem, und das Risiko, ein Sprachrohr der Regierung zu werden sei im Vergleich zum öffentlichen Rundfunk in anderen europäischen Ländern gering.

Er warnte vor der Einflussnahme durch politische Parteien: "Sollten politische Kräfte ein Medium nach dem anderen übernehmen, würde das weder dem Medienplatz noch der Demokratie dienen."

Harsche Kritik

Das Interview provozierte gemischte Reaktionen unter der Leserschaft, sowohl in Leserbriefen als auch auf sozialen Netzwerken.

Während für die einen die Unabhängigkeit des Rundfunks von der Politik wichtig ist, stellten andere offen in Frage, ob die SRG heute überhaupt politisch unabhängig sei.

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De Weck wurde auch beschuldigt, das deutschsprachige Fernsehen der SRG instrumentalisiert zu haben: "Unter seiner Leitung wurde SRF zu einem Propaganda- und Volkserziehungsinstrument."

Mehrere Leser scheinen die Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühr zu befürworten. Einer fordert: "Die SRG muss auf das absolute Minimum reduziert werden."

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(Übertragung aus dem Englischen: Sibilla Bondolfi), swissinfo.ch

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