Nationalrat gegen Kriegsmaterial-Exportverbot

Der Nationalrat empfiehlt die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eingereichte Volksinitiative zur Ablehnung. Die Grosse Kammer macht wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedenken geltend.

Die Ratsmehrheit wollte in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht Tausende Arbeitsplätze sowie Exporte von über 500 Mio. Franken aufs Spiel setzen. Weiter wurde die Befürchtung geäussert, die Schweizer Armee könnte in einem Krisenfall nicht mehr mit genügend Waffen versorgt werden.

Die Initiativgegner bezeichneten das Volksbegehren als “Schlag gegen die nationale Sicherheit”. Die Befürworter argumentierten, die Schweiz dürfe sich nicht bereichern und Tötungsgerät in Konfliktregionen liefern, wo die Waffen auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt würden.

Die GSoA hatte die Volksinitiative “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” mit gut 109’000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie will die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern und Kleinwaffen, verbieten. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Der Bundesrat hatte die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.