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"Bückling vor Brüssel"



Ein Handschlag als Bückling: EU-Aussenministerin Catherine Ashton und Micheline Calmy-Rey.

Ein Handschlag als Bückling: EU-Aussenministerin Catherine Ashton und Micheline Calmy-Rey.

(Reuters)

Mit der Aufhebung der Einreisesperren gegen hochrangige Libyer beuge sich der Bundesrat dem Druck der Europäische Union, ist sich die Schweizer Presse einig. Am Schicksal der Geisel Max Göldi habe sich nichts geändert.

Dem Bund aus der Hauptstadt stockt der Atem: Unter massivem Druck der EU habe die Schweiz im Nervenkrieg um die Geisel in Tripolis ihren besten Trumpf verspielen müssen – alle Libyer könnten wieder frei in die Schweiz und in den übrigen Schengen-Raum einreisen.

"Hoffentlich weiss die EU, was sie tut", so der Bund, denn die EU-Staaten hätten grosse Verantwortung auf sich geladen.

"Kommt Max Göldi nicht bald frei, ist das Signal klar: Der irrlichternde Diktator darf sich alles erlauben, was er will – man verzeiht ihm."

"Das ist ein riskantes Spiel", kommentiert die Neue Luzerner Zeitung die Aufhebung des Visa-Banns gegen die libysche Elite.

Damit setze die Schweiz zwar ein löbliches Zeichen der Versöhnung mit dem libyschen Machthaber. Aber man müsse sich auch fragen, ob das Vorgehen klug sei. "Denn letztlich zählt nur eines: Dass Max Göldi freikommt. Er ist immer noch das Pfand in der Hand der Libyer."

Druck der EU

"Die Schweiz beugt sich der EU", titelt die Aargauer Zeitung. Die Aufhebung des Visa-Banns sei keineswegs freiwillig erfolgt. "Treffender ist der Begriff des 'autonomen Nachvollzugs'. Die EU hat Druck auf die Schweiz ausgeübt." Vor allem Italien habe dezidiert für Libyen lobbyiert.

Ernüchterung ist laut Aargauer Zeitung nicht darüber angesagt, dass Brüssel die Schweiz ein Stück weit habe fallen lassen. Ernüchternder sei vielmehr, dass Europa die Hoffnungsträgerin bleibe, denn Deutschland und Spanien würden weiter zwischen Bern und Tripolis vermitteln.

Gibt es einen Plan B?

Auch die Tribune de Genève bedauert das Nachgeben des Bundesrats gegenüber dem Druck seitens der EU. Was das Schicksal der Geisel Max Göldi betrifft, hofft die Tribune, dass die Schweiz in Brüssel über einen geheimen Plan B verhandelt habe.

Für die Freiburger la Liberté ist der Rückzug des Visa-Banns das kleinere Übel, das der Bundesrat gewählt habe.

Schritt zurück

Einen Schritt zurück, zwei vorwärts, um Max Göldi nach Hause zu bringen, beschreibt die Tessiner Zeitung La Regione das Taktieren der Schweizer Regierung. Damit habe sie aber bisher Schiffbruch erlitten. Vielmehr stehe Bern mit leeren Händen und dem Rücken zur Wand da. Denn für Brüssel sei das libysche Öl wichtiger als Menschenrechte.

"Göldi in Brüssel kaum Thema", stellt die Neue Zürcher Zeitung fest. Die Geiselnahme interessiere weniger als die Einreisesperren. Zwar hätten die Einreisesperren die Position der Schweiz gestärkt, in dem diese das Spielfeld auf fast 30 Staaten der EU ausgedehnt habe.

Diese Strategie habe aber auch einen Nachteil: "Alles spricht heute von Einreisesperren und Schwarzen Listen, aber kaum jemand von Max Göldi."

Einzig der Blick erblickt in der Aufhebung der Visa-Sperre ein Zeichen von Schweizer Stärke. Die Boulevardzeitung bezeichnet den Schritt als überraschenden und ziemlich cleveren Schachzug des Bundesrats. "Damit setzt er Gaddafi unter Zugzwang." Zwar sei Göldi deswegen noch nicht frei. "Die Schweizer Geste gilt aber als Schritt auf dem Weg zu Göldis Freilassung."

Als einzige Zeitung hält Le Matin unverbrüchlich zu Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die richtigerweise ein Stück Boden preisgegeben habe.

"Bezüglich Einreisesperren hätte Brüssel ein Weiterziehen nicht mehr akzeptiert. Eine Geisel kam frei, und die EU engagiert sich auf höchster Stufe mit der Geisel-Dossier. Micheline Calmy-Rey hat diesen Durchgang gut absolviert. Für die Fortsetzung muss sie gleich lösungsorientiert sein."

Renat Künzi, swissinfo.ch

Absichtserklärung zwischen der Schweiz und Libyen vom 18.2.2010

In Brüssel wurde eine "baldige Lösung" im Streit zwischen der Schweiz und Libyen in Aussicht gestellt. In der zweiseitigen (nie unterschriebenen) Erklärung hätten sich die Schweiz und Libyen unter anderem dazu einverstanden erklärt:

Die Schweiz löscht die Liste mit den 150 hochrangigen Libyern, denen die Einreise in den Schengenraum verweigert wird, aus dem Schengeninformationssystem (SIS). Zudem lehnt die Schweiz Visa-Anträge von libyschen Staatsbürgern bei anderen Schengenstaaten nicht mehr "systematisch" ab.

Die beiden Schweizer Bürger Max Göldi und Rachid Hamdani (der mittlerweile freigelassen wurde) werden von den libyschen Behörden freigelassen und können Libyen verlassen. Libyen macht seinen Entscheid rückgängig, Schengenbürgern keine Kurzzeitvisa zu erteilen sowie bereits erstellte Kurzzeitvisa zu annullieren.

Dann würde Deutschland ein Schiedsgericht leiten, das den Vorfall der Verhaftung von Hannibal Gaddafi in Genf untersucht. Die Entscheide des Schiedsgerichts wären von beiden Parteien als definitiv akzeptiert.

Die Schweiz drückt ihr "tiefes Bedauern" über die Veröffentlichung der Polizeifotos von Hannibal Gaddafi vom 4. September 2009 aus.

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