“Ein richtiges Zeichen gegenüber Libyen”
Der Kanton Genf anerkennt eine Mitverantwortung für die Publikation der Polizeifotos von Hannibal Gaddafi und ist bereit, eine finanzielle Entschädigung zu zahlen. Die Parlamentarier begrüssen den Entscheid. Die Tribune de Genève ist "schockiert".
Es sei “höchst bedauerlich”, dass die Fotografien des Klägers Hannibal Gaddafi in der Tribune de Genève veröffentlicht wurden, schreibt der Kanton Genf in seiner Eingabe vom Dienstag.
Bei der Person, welche die Fotos herausgegeben habe, handle es sich wahrscheinlich um einen Angestellten des Kantons, der das Amtsgeheimnis verletzt habe.
Der Kanton Genf beantragt beim Gericht eine “angemessene Entschädigung” Hannibal Gaddafis. Der Kanton wolle sich nicht seiner Verantwortung entziehen, die entscheidende Rolle habe jedoch die Zeitung gespielt, die alleine über die Veröffentlichung entschieden habe.
Das Gericht solle festlegen, wie die Entschädigung an Hannibal Gaddafi zwischen der “Tribune de Genève” und dem Kanton aufzuteilen sei. Der Zivilprozess soll am Donnerstag stattfinden.
“Logische Folge”
Für den Präsidenten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), Christian Levrat, ist das Angebot Genfs, Hannibal Gaddafi eine Entschädigung zu zahlen, “eine logische Folge”.
“Es wäre anders, wenn es darum ginge, für dessen Verhaftung eine Entschädigung zu zahlen. Aber bei der Herausgabe der Fotos ist klar, dass es sich eindeutig um eine rechtswidrige Handlung handelt” so Levrat.
“Die Veröffentlichung der Fotos war illegal, es kann nicht sein, dass eine staatliche Institution wie die Polizei solche Fotos herausgibt. Eine Entschädigung ist für mich deshalb in Ordnung”, sagt auch Geri Müller, Mitglied der Grünen Partei und Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK).
Auch für FDP-Nationalrätin Martine Brunschwig Graf ist es ganz klar, dass diese Fotos gar nie hätten erscheinen dürfen. Für Graf ist es deshalb auch sehr wichtig, dass die Genfer Regierung die Mitverantwortung für die Publikation der Polizeifotos anerkennt.
“Richtiges Zeichen”
“Das ist sicher ein richtiges Zeichen. Irgendeinmal müssen wir aus dieser Krise herauskommen”, sagt der Präsident der Christlichdemokratischen Partei, Christophe Darbellay.
Darbellay glaubt, dass die Bereitschaft der Genfer Regierung, finanzielle Entschädigung zu zahlen, zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen beiträgt. “Ob es entscheidend sein wird, ist jedoch schwierig zu sagen”, so Darbellay.
Anderer Meinung ist die Nationalrätin der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Nathalie Rickli: “Genf muss das selber entscheiden, wir haben eine Kantonshoheit. Ich persönlich finde es nicht gut, ich erachte es als ein Einknicken der Schweiz gegenüber Libyen.”
Rickli stört sich auch am Ausdruck des Bedauerns seitens Genfs. “Man hätte hart bleiben sollen. Mit einem Diktator kann man nur so verhandeln.”
Für Rickli ist es in erster Linie Hannibal Gaddafi, der den kriminellen Akt begangen habe, als er gewalttätig gegenüber seinen Angestellten geworden sei.
“Fehler korrigieren”
“Wir haben gegenüber Libyen immer gesagt, was falsch gelaufen ist, muss auch nach unseren Gesetzen korrigiert werden”, sagt demgegenüber Eugen David, CVP-Ständerat und Präsident der APK des Ständerats.
Die Publikation von Polizeifotos in der Tribunel de Genève gelte auch in der Schweiz als Persönlichkeitsverletzung.
Libyen verlangt neben einer Untersuchung zur Veröffentlichung der Polizeifotos von Hannibal Gaddafi in der Westschweizer Zeitung Tribune de Genève und der Aufhebung der Schengen-Einreisesperre auch die Bildung einer internationalen Schiedskommission und die Verurteilung jener Personen, die für die Verhaftung Hannibals verantwortlich waren.
Deshalb stellt sich die Frage, ob die Geste der Genfer Regierung ausreicht, um den langanhaltenden Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen zu entschärfen.
Eugen David spricht nicht von einer Geste gegenüber Libyen, sondern von einem Vergleich: “Es geht um ein normales Vorgehen im Fall von Persönlichkeitsverletzungen. Ich hoffe, dass Libyen dies auch anerkennt und jetzt endlich die Geiselnahme von Max Göldi beendet.”
Zur Frage, ob das Angebot der Genfer Regierung nicht schon früher hätte kommen sollen, meint Geri Müller: “Es wäre sicher der Sache und insbesondere unseres Mitbürgers Max Göldi dienlich gewesen, wäre dies früher gekommen”.
Tribune de Genève “schockiert”
Die Tribune de Genève zeigt sich schockiert über gewisse Äusserungen des Kantons Genf in der Affäre Gaddafi. Die Genfer Tageszeitung bezeichnet zudem ihre Vorverurteilung durch den Kanton als “inakzeptabel” und verlangt, dass das juristische Prozedere eingehalten wird.
Der Staat sei absolut frei, seine Verantwortung im Falle Hannibal Gaddafi anzuerkennen, schreibt Chefredaktor Pierre Ruetschi am Mittwoch auf der Internetseite der Zeitung.
“Aber das impliziert natürlich in keiner Weise, das die Tribune de Genève Recht verletzt hat, als sie die Fotos publizierte, wie das der Kanton Genf in seiner Eingabe an das Gericht zu verstehen gibt. (…) Diese Vorverurteilung ist absolut inakzeptabel”, so Ruetschi weiter.
Der Chefredaktor ist zudem “schockiert” darüber, dass der Kanton das Gericht darum bittet, von der Anhörung von Zeugen und von weiteren Ermittlungen abzusehen. Ruetschi gibt sich überzeugt, er habe mit der Publikation der Fotos Schweizer Recht nicht verletzt.
Corinne Buchser, swissinfo.ch
Hannibal Gaddafi hatte im vergangenen Dezember eine Ziviklage wegen Verletzung seines Persönlichkeitsschutzes eingereicht und 100’000 Franken Entschädigung gefordert.
Er klagte gegen den Kanton Genf, die Westschweizer Zeitung “Tribune de Genève” sowie einen Journalisten der Zeitung wegen der Veröffentlichung seiner Polizeifotos am 4. September 2009.
Der Kanton Genf hatte seinerseits Klage gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.
Die EU erwartet von der Schweiz ein rasches Handeln, um den Konflikt mit Libyen zu lösen. Dafür telefonierte Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
So liess Malmströms Sprecher Michele Cercone durchblicken, dass die EU-Kommission von der Schweiz eine Geste erwartet. Auf die Frage, ob Malmström von Widmer-Schlumpf etwas Konkretes verlangt habe, ging Cercone nicht ein. nichts.
Guido Balmer, Sprecher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), wollte nicht auf den Inhalt eingehen. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen und habe im Rahmen der gemeinsamen Bemühungen um die Freilassung des Schweizer Geschäftsmannes Max Göldi gestanden.
In Brüssel sickerte durch, dass Malmström gegenüber der Schweizer Justizministerin angeregt habe, die Schweiz solle eine gewisse Anzahl Namen von der Liste der “unerwünschten Libyer” streichen. Cercone sagte einzig, dass es “der Schweiz obliegt zu entscheiden, wann sie die Daten im Schengeninformationssystem löschen will”.
Im Streit um Visa-Sperren stellte am Mittwoch nun auch Libyen nun auch Forderungen an die EU. Tripolis verlangt eine Entschuldigung für das Einreiseverbot in den Schengenraum für Staatschef Muammar al- Gaddafi und weitere Mitglieder der libyschen Elite.
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