Schweiz ist bereit, Türen für Libyen wieder zu öffnen
Die Schweizer Regierung signalisiert Bereitschaft, die Schengen-Visa-Restriktionen gegenüber prominenten Libyern aufzuheben. Ziel der Politik der Schweiz sei die Freilassung von Max Göldi in Libyen.
Die Schweiz hat nach Ansicht von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ihren “guten Willen” gezeigt. Zu Taktik und Verhandlungen werde sie sich nicht äussern, sagte die Bundesrätin nach dem Treffen mit EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in Brüssel.
Das Gespräch mit Ashton über den Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen sei “konstruktiv” verlaufen. Die Schweiz suche weder die Polemik noch die Konfrontation. Sie sei immer bereit für Verhandlungen, erklärte Calmy-Rey weiter.
Kurz vor der Ankunft von Calmy-Rey in Brüssel hatte der Bundesrat in einem Communiqué die Bereitschaft signalisiert, die Visa-Restriktionen gegenüber der libyschen Führungsriege aufzuheben. Im Gegenzug erwartet die Schweizer Regierung, dass Libyen die Einreiseverbote gegen Bürger aus dem Schengenraum aufhebt.
“In nützlicher Frist”
Der Bundesrat sei im Rahmen der Mediation der Europäischen Union (EU) bereit, “das Ein- und Durchreiseverbot in und durch die Schweiz für bestimmte Kategorien von libyschen Staatsangehörigen innert nützlicher Frist aufzuheben.”
Das Ziel der Schweiz bleibe die Befreiung des in Libyen festgehaltenen Schweizers Max Göldi. Um dieses Ziel zu erreichen sei die Schweiz bereit, auf der Basis der Vorschläge der zwei europäischen Vermittler weiter zu verhandeln. Spanien und Deutschland sind auf EU-Seite hauptsächlich in die Mediation involviert.
Spanien hatte Mitte Februar eine Absichtserklärung vorgelegt, als sich Calmy-Rey in Madrid mit dem spanischen Aussenminister Miguel Angel Moratinos und dem libyschen Aussenminister Moussa Koussa getroffen hatte. Damals gelang der Durchbruch nicht, die Erklärung wurde nicht unterzeichnet.
Druck aus der EU
Seither wuchs der Druck aus der EU. Immer mehr Staaten störten sich daran, dass sie unter der libyschen Gegenmassnahme auf die Visarestriktion der Schweiz zu leiden hätten. Seit Anfang Februar erteilt Libyen an Bürger aus Schengenländern keine Visa mehr.
Mit seinem Schritt hat der Bundesrat nun auch eine Forderung der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton erfüllt. Sie hatte am Montag von den beiden Konfliktparteien “ein sofortiges Zeichen” gefordert. Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte eine “Geste” verlangt.
Drohungen aus Italien und Malta
Die EU-Kommission will möglichst schnell eine Lösung, weil sie um die Kohärenz des Schengenraums fürchtet. Dabei spielt eine Rolle, dass am 5. April der neue Visakodex für den Schengenraum in Kraft tritt.
Der neue Kodex wird es den Staaten erlauben, die “schwarze Liste” aus Bern zu umgehen. So kann ein Visum mit “räumlich beschränkter Gültigkeit” erteilt werden.
Die Gültigkeit kann in Ausnahmefällen auf andere Schengenländer ausgedehnt werden, sofern diese zustimmen. Italien und Malta hatten gedroht, den neuen Visakodex für ihre Zwecke und gegen die Schweiz zu nutzen.
swissinfo.ch und Agenturen
In Brüssel wurde eine “baldige Lösung” im Streit zwischen der Schweiz und Libyen in Aussicht gestellt. In der zweiseitigen (nie unterschriebenen) Erklärung hätten sich die Schweiz und Libyen unter anderem dazu einverstanden erklärt:
Die Schweiz löscht die Liste mit den 150 hochrangigen Libyern, denen die Einreise in den Schengenraum verweigert wird, aus dem Schengeninformationssystem (SIS). Zudem lehnt die Schweiz Visa-Anträge von libyschen Staatsbürgern bei anderen Schengenstaaten nicht mehr “systematisch” ab.
Die beiden Schweizer Bürger Max Göldi und Rachid Hamdani (der mittlerweile freigelassen wurde) werden von den libyschen Behörden freigelassen und können Libyen verlassen. Libyen macht seinen Entscheid rückgängig, Schengenbürgern keine Kurzzeitvisa zu erteilen sowie bereits erstellte Kurzzeitvisa zu annullieren.
Dann würde Deutschland ein Schiedsgericht leiten, das den Vorfall der Verhaftung von Hannibal Gaddafi in Genf untersucht. Die Entscheide des Schiedsgerichts wären von beiden Parteien als definitiv akzeptiert.
Die Schweiz drückt ihr “tiefes Bedauern” über die Veröffentlichung der Polizeifotos von Hannibal Gaddafi vom 4. September 2009 aus.
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