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Annäherung der USA "Opposition in Kuba wird sich verstärken"

Mehr als 50 Jahre nach der Castro-Revolution will Kuba, um näher an den Feind zu bewegen.

(Reuters)

Die Wende in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba wird Auswirkungen haben, die über die normalen bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hinaus gehen. Für einen echten Wandel aber müsse das über ein halbes Jahrhundert andauernde Embargo aufgehoben werden, sagen Experten gegenüber swissinfo.ch.

"Die Idee einer Annäherung, bereits von Kennedy vorangetrieben, wird endlich greifbar. Es ist ein historisches Ereignis für alle Kubaner", sagt der Genfer Publizist Orlando Blanco, der von 1964 bis 1967 als Geschäftsträger der kubanischen Botschaft in Bern amtete. Er erhofft sich, dass das kubanische Volk "sich jetzt freier ausdrücken kann und das Unterdrückungssystem verschwindet".

Tauwetter nach 50 Jahren Konflikt Überfälliges Ende der Eiszeit zwischen USA und Kuba

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"Historisch", "richtig", "überfällig": Die Schweizer Presse begrüsst die diplomatische Annäherung zwischen den USA und Kuba. Die 50-jährige Isolationsstrategie gegen den Karibikstaat habe die kommunistische Regierung eher gestärkt als geschwächt, kommentieren mehrere Zeitungen.

Von einem Paradigmenwechsel schreibt die Westschweizer Tageszeitung Le Temps und vergleicht die diplomatische Annäherung mit der Öffnung des ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon gegenüber China oder den Verhandlungen von Camp David unter der Ägide von Jimmy Carter.

"Barack Obama hat mit Hilfe Kanadas und des Papsts den kühnsten Schritt seiner Präsidentschaft ausgeführt." Die "kubanische Revolution" von Barack Obama entspreche der Vorstellung, die sich der US-Präsident von der Aussenpolitik mache. "Selbst mit dem Feind zu sprechen, um eine diplomatische Lösung zu finden, die beiden Ländern dient."

Mit dem Entscheid zur Annäherung an Kuba untergrabe das Weisse Haus ausserdem die Versuche Russlands und Chinas gegenüber dem Castro-Regime, schreibt Le Temps.

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"Auch andere Verbündete sind undemokratisch"

"Die USA mögen gefährliche Feinde haben auf der ganzen Welt, aber Kuba gehört schon lange nicht mehr dazu", kommentiert der USA-Korrespondent des Zürcher Tages-Anzeigers und des Berner Bund. Die Annäherung sei in den letzten Jahren vor allem an den USA gescheitert. Dies hätte aber nur zum Teil an den unversöhnlichen Exil-Kubanern in Florida gelegen. "Es lag vor allem daran, dass Washingtons vom Kalten Krieg geprägte Falken das kommunistische Feindbild so lieb gewonnen hatten."

Die Amerikaner hätten Obama auch wegen dessen Überzeugung gewählt, dass man Konflikte löse, indem man miteinander rede. "Am Beispiel Kubas kann Obama jetzt beweisen, dass er recht hat. Ja, das Regime ist undemokratisch und begeht Menschenrechtsverletzungen – aber das gilt auch für etliche andere US-Verbündete, etwa Saudi-Arabien. Die USA begeben sich nicht in Gefahr, wenn sie die Öffnung Kubas beschleunigen. Wenn dies überhaupt Risiken bergen sollte, dann allenfalls für das Regime in Havanna, das von den Kräften des Wandels erfasst werden könnte."

Schweiz gratuliert

Die Schweiz begrüsst die angekündigten Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA. Sie gratuliere beiden Seiten, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

Momentan verfüge das EDA nicht über genügende Informationen, um zu den möglichen Auswirkungen auf das Schutzmachtmandat der Schweiz Stellung zu nehmen, heisst es weiter.

Seit 1961 übernahm die Schweiz entsprechend ihrer Tradition der Guten Dienste die Interessenswahrung der USA in Havanna. Die Schweiz versuchte als sogenannte Schutzmacht ein unerlässliches Mass an Kontakten zwischen den zwei Staaten aufrecht zu erhalten."

Quelle: sda

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Dass die amerikanische Blockade gegen Kuba nicht die gewünschten Resultate gebracht habe, schreibt auch die Aargauer Zeitung. "Das Castro-Regime sitzt fest im Sattel, obwohl die USA den Handel mit der Karibik-Insel seit mehr als 50 Jahren behindern und Kuba deshalb seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wirtschaftlich darbt." Dieses Relikt des Kalten Krieges habe nicht nur die Beziehungen in der gesamten Hemisphäre behindert, sondern auch die Hardliner auf beiden Seiten begünstigt: "Hier das Regime in Havanna, dort amerikanische Politiker mit kubanischen Wurzeln."

Obama sei nun aus diesem Teufelskreis ausgebrochen. Das Weisse Haus wolle dem Castro-Regime den letzten Trumpf aus der Hand nehmen. Seit den früheren 1960er-Jahren spiele Amerika auf Kuba nämlich die Rolle des Sündenbocks. "Mit den verbalen Hieben gegen den Klassenfeind in Washington täuschen die Kommunisten darüber hinweg, dass die kubanische Volkswirtschaft an Systemmängeln leidet und das Regime nur deshalb noch nicht zusammengebrochen ist, weil es die Bevölkerung unterdrückt."

Obama gehe aber ein Risiko ein, so die Aargauer Zeitung. Das Weisse Haus habe darauf verzichtet, von Havanna weitreichende Zugeständnisse einzuholen. Washington vertraue allein auf die Kraft der Argumente, der harten Dollars sowie auf die Lernfähigkeit der Castros. Aber: "Havanna hat Washington in den letzten fünf Jahrzehnten schon häufig ein Schnippchen geschlagen."

Rauchzeichen aber keine Friedenspfeife

Laut dem Walliser Nouvelliste fällt die Annäherung nicht vom Himmel: Reiseerlaubnisse für Kubaner , Einladung Kubas an den Amerika-Gipfel im April 2015, Freilassung politischer Gefangener, Handschlag zwischen Raul Castro und Barack Obama während der Beisetzung Mandelas: Washington und Havanna hätten sich lange vor dem 17. Dezember 2014 Rauchzeichen geschickt, schreibt der Nouvelliste. "Aber noch haben sie die Friedenspfeife nicht geraucht."  

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Das Embargo gegen Kuba habe sich für die USA sogar als Bumerang erwiesen, schreibt der Kuba-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Washington sei mit seiner rigorosen Haltung gegen das Castro-Regime allein auf weiter Flur gestanden. "Nur Israel pflegte sich bei den jährlichen Verurteilungen des Embargos in den Vereinten Nationen noch mit den USA zu solidarisieren. Von besonderer Tragweite war, dass auch in der westlichen Hemisphäre, welche die Vereinigten Staaten als ihre ureigenste Einflusssphäre ansahen, am Ende nicht Kuba isoliert dastand, sondern sie selbst." Auch die besten Freunde der USA hätten die diplomatischen Beziehungen mit dem Karibik-Staat längst wieder hergestellt.

In Lateinamerika sei die Annäherung der beiden Erzfeinde geradezu enthusiastisch begrüsst worden. "Präsidenten und Aussenminister verschiedener politischer Couleur sprachen von einem historischen Ereignis. Selbst Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, der die seinerzeit von Fidel Castro versehene Rolle des polternden Hauptanklägers gegen den Yankee-Imperialismus übernommen hat, lobte Obamas 'Mut zu einem präzedenzlosen Schritt'", schreibt die NZZ.  

Im Einvernehmen mit seinem kubanischen Amtskollegen Raúl Castro kündigte US-Präsident Barack Obama am 17. Dezember 2014 seinen Willen an, die seit 1961 eingefrorenen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu normalisieren. Die USA werden Kuba von der Liste jener Länder streichen, die den Terrorismus unterstützen. Einige Reisebeschränkungen sollen aufgehoben werden, wie auch Einschränkungen in Handel und Finanzgeschäften.

Kuba seinerseits kündigte die Freilassung von rund 50 politischen Gefangenen und eine stärkere Öffnung gegenüber UNO-Experten und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz an.

Wende lag in der Luft

Für Franco Cavalliexterner Link – der ehemalige Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei ist ein profunder Kuba-Kenner – war die Ankündigung Obamas nur eine mittelgrosse Überraschung: "Ich erwartete als ersten Schritt einen Gefangenenaustausch. Obama aber ging darüber hinaus." Die Wende sei jedoch in der Luft gelegen, so der Mediziner, einer der Gründer von "mediCuba-Suisseexterner Link", einer Non-Profit-Organisation, die Kooperationsprojekte im medizinischen Bereich durchführt.

"In letzter Zeit gab es verschiedene Signale, darunter einige Leitartikel der 'New York Times', die darauf hindeuteten. So lobte beispielsweise Aussenminister John Kerry die Arbeit der Kubaner in Afrika im Kampf gegen die Ebola. Dann gab es Besuche verschiedener US-Parlamentarier und wichtiger Wirtschaftsführer in Kuba", so Cavalli.

Auf eine Veränderung gedrängt habe offensichtlich auch Kuba, sagt Claude Auroiexterner Link, Honorarprofessor am Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung in Genf. "Das Regime war untragbar, und Raúl Castro brauchte Geld."

Eine Meinung, die Michael Parmly teilt, von 2005 bis 2008 Leiter der Abteilung für amerikanische Interessen in Havanna. Raúl Castro, liest man in einem Interview mit der Tageszeitung "Le Temps", habe Reformen angestossen, die jedoch noch keine Früchte tragen würden. "Mit dieser Geste erhofft er sich, die Wirtschaft wieder anzukurbeln", erklärte der Ex-Diplomat.

Schwierig, der Demokratisierung zu widerstehen

Von einem politischen und psychologischen Gesichtspunkt her gesehen sei Kuba ohne Zweifel die Gewinnerin dieser Wende, wie dies der Jubel des Volkes beweise, sagt Cavalli. "Es ist der Sieg Davids gegen Goliath, weil David sich trotz 50 Jahre lang andauernden Versuchen nie erdrosseln liess."

Die "ein wenig passive" Rolle der Schweiz

Die Schweiz vertritt seit 1961 die Interessen der USA in Kuba und jene Kubas in den USA. Nach dem Vertrag zwischen US-Präsident Jimmy Carter und dem Castro-Regime von 1977 wurde die Rolle der Eidgenossenschaft allerdings etwas nebensächlicher.

Laut dem ehemaligen sozialdemokratischen Nationalrat Franco Cavalli ist die Schweizer Rolle mehr theoretischer als praktischer Art: "Wenn es zu einem echten Problem zwischen Havanna und Washington kam, fanden die beiden Länder immer einen Weg, miteinander zu reden. Die Schweizer Vermittlung war ein wenig passiv", bemerkt er.

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Ganz anderer Ansicht ist Orlando Blanco. Er besteht darauf, das kubanische System sei "ein Misserfolg". Von der starken Unterstützung Chinas und Russlands abgeschnitten, sei die kubanische Regierung gezwungen gewesen, einen anderen Weg zu beschreiten. "Deshalb wollen sie dem chinesischen Modell folgen, das heisst einen Kapitalismus anwenden wie in den 1920er-Jahren, der auf tiefen Einkommen und Produktionskosten basiert, und gleichzeitig die rigide Struktur eines kommunistischen Systems aufrecht erhalten."

Kuba sei indes zu klein und verfüge nicht über das Potenzial Chinas, unterstreicht Claude Auroi. "Kaum werden die US-Unternehmen wieder im Land tätig sein, wird es schwierig werden, der Demokratisierung zu widerstehen. Das System wird ohne die Castro-Brüder nicht bestehen, weil es keinen ernsthaften politischen Wandel gibt."

Trotz der Beteuerungen Raúl Castros, der sich in Sachen politische Öffnung und Menschenrechte unflexibel zeige, werde die Annäherung mit den USA Auswirkungen auf die kubanische Gesellschaft haben, prognostiziert der Lateinamerika-Experte. "Mit der Öffnung der Grenzen und dem freien Informationsfluss werden verschiedene Einflüsse in der Gesellschaft Fuss fassen, und die Oppositionsbewegung wird an Stärke gewinnen", so Auroi.

Kein Zurück

Auch wenn sie vielsagend seien, würden die einzelnen am Mittwoch angekündigten Massnahmen keine entscheidenden Auswirkungen auf Kuba haben, glaubt Franco Cavalli. "Es werden mehr amerikanische Touristen anreisen, und für die kubastämmigen Amerikaner wird es einfacher werden, Geld zu schicken. Der echte Wandel aber, jener, der zu grossen wirtschaftlichen Veränderungen führen kann, wird erst mit der Aufhebung des Wirtschaftsembargos kommen."

Auch was die Innenpolitik betrifft, sei das Embargo das Mass aller Dinge, so Cavalli. "Alle kubanischen Verantwortungsträger, mit denen ich in den letzten Jahren gesprochen habe, sagten, die Bedingung, um sich mehr zu öffnen, sei die Aufhebung der Wirtschaftsblockade. Bis dahin wird sich nicht viel ändern."

Wie der Sprecher des Weissen Hauses ankündigte, will der amerikanische Präsident bis zum Ende seiner Amtszeit 2016 das Embargo gegen Kuba aufheben. Dafür muss er aber das Hindernis des Kongresses überwinden, der gegenwärtig von einer republikanischen Mehrheit dominiert wird.

Seit dem Tauwetter von dieser Woche scheint ein Schritt zurück allerdings unwahrscheinlich. "Heute ist die Bewegung in Richtung einer Liberalisierung der Wirtschaft unumkehrbar, es gibt kein Zurück mehr", sagt Claude Auroi. Früher oder später werde das Embargo aufgehoben, weil die wirtschaftlichen Interessen in den Sektoren Tourismus, Landwirtschaft und Industrie überwiegen würden.

"Ein Grossteil der US-Wirtschaft ist interessiert daran, Kontakte mit Kuba aufzubauen, auch weil das Land über extrem gut qualifizierte Arbeitskräfte verfügt, besonders im akademischen Bereich", sagt Cavalli. "Dank dieser Annäherung wird es einen Schub für die Zukunft geben. Es wäre unlogisch, sich normale Beziehungen zu wünschen, während man die Wirtschaftsblockade aufrecht erhält."

Kalter Krieg Kuba – USA

1960: Washington erlässt ein Teilembargo. Schon unmittelbar nach der Revolution 1959 hatten die USA die Wirtschaftshilfe eingestellt.

1961: Mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA versucht eine Söldnertruppe von Exilkubanern, das Regime zu stürzen. Kubas Revolutionsarmee schlägt die Invasion in der Schweinebucht zurück.

1962: Die USA unter Präsident John F. Kennedy verhängen ein komplettes Embargo über den Handel mit Kuba. Die Kubakrise führt die Welt an den Rand eines Atomkrieges.

1977: Unter Präsident Jimmy Carter eröffnet Washington in Havanna eine "Interessenvertretung". Das Embargo wird gelockert.

1994: Mehr als 30'000 Kubaner fliehen per Floss in die USA. Washington und Havanna einigen sich später darauf, dass die USA auf See aufgegriffene Bootsflüchtlinge nach Kuba zurückbringen.

1996: US-Präsident Bill Clinton setzt das umstrittene Helms-Burton-Gesetz in Kraft, mit dem das Kuba-Embargo noch einmal verschärft wird.

2001: Erstmals seit der Verhängung des Handelsembargos vier Jahrzehnte zuvor liefern Firmen aus den USA wieder Lebensmittel.

2004: US-Präsident George W. Bush verschärft Reisebeschränkungen für US-Bürger und schränkt Geldüberweisungen weiter ein.

2008: Die lateinamerikanischen Länder verlangen die Aufhebung des Embargos gegen Kuba.

2009: US-Präsident Barack Obama hebt alle Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. Bald darauf gibt es auch wieder Gespräche auf Regierungsebene.

2011: Der Amerikaner Alan Gross, 2009 in Kuba verhaftet, wird wegen Spionage zu 15 Jahren Haft verurteilt.

2013: Historischer Handschlag zwischen Barack Obama und Raúl Castro am Begräbnis von Nelson Mandela in Südafrika.

2014: Am 17.12. wird Alan Gross vorzeitig entlassen, und die USA und Kuba schlagen ein neues Kapitel ihrer diplomatischen Beziehungen auf.

(Quelle: SDA)

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(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub), swissinfo.ch

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