Asylbewerber: Schweiz soll unattraktiv werden

Trotz skeptischen Stimmen von links und rechts will der Bundesrat die Asylverfahren weiter beschleunigen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur Teilrevision des Asyl- und Ausländergesetzes verabschiedet.

Die Schweiz soll für Asylsuchende unattraktiver werden. Deshalb müssten die Verfahrensabläufe beschleunigt werden, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch in Bern.

Das bisherige “komplizierte und unübersichtliche System” will der Bundesrat vereinfachen: Nichteintretensverfahren sollen nur noch bei Dublin-Verfahren, bei Wegweisungen in einen sicheren Drittstaat sowie in Fällen ohne Asylgründe angewandt werden.

In den übrigen Fällen soll ein rasches und einheitliches materielles Verfahren durchgeführt werden. Dabei will der Bundesrat die Beschwerdefrist von 30 auf 15 Tage verkürzen.

Verschärfungen sind auch bei den Asylgründen vorgesehen: Personen, die einzig wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion in die Schweiz flüchten, sollen nicht mehr als Flüchtlinge gelten und auch kein Asyl erhalten. Vorläufig aufgenommen werden sie nur, wenn ihnen in ihrer Heimat eine unmenschliche Behandlung droht.

Neu will die Landesregierung politische Tätigkeiten der Asylsuchenden, die ausschliesslich zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft dienen, strafrechtlich sanktionieren. Auch Personen, die Asylsuchenden dabei zur Seite stünden, sollen bestraft werden.

swissinfo.ch und Agenturen