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Auslandschweizer Kein Moratorium für die Schliessung von Konsulaten

Für Bundesrat Didier Burkhalter handelt es sich um einer Reorgansiation und nicht um einen Abbau.

Für Bundesrat Didier Burkhalter handelt es sich um einer Reorgansiation und nicht um einen Abbau.

Das Aussendepartement kann die Reorganisation der diplomatischen Vertretungen im Ausland weiter reorganisieren. Der Ständerat hat eine Motion, die ein Moratorium verlangte, abgelehnt. Doch für die Interessenvertreter der fünften Schweiz ist das Thema damit nicht erledigt.

Im Gegensatz zum Nationalrat, der die Motion gutgeheissen hat, hat sie der Ständerat abgelehnt. Damit ist die Motion vom Tisch.[cr1] 

Der Urheber der Motion, SVP-Nationalrat Roland Büchel, verlangte, dass bis zum Ende der laufenden Legislatur, also bis Ende 2015, keine weiteren Konsulate mehr geschlossen werden. Zudem verlangte er eine Bilanz zu den bisher erfolgten Schliessungen.

Roland Büchel, der auch dem Auslandschweizerrat angehört, zieht seinerseits eine negative Bilanz zu den Schliessungen. "Die Leistungen zugunsten der Schweizer im Ausland verschlechtern sich. Die Einsparungen sind minim", schrieb er in seiner Motion.

Das Beispiel Wellington

Aussenminister Didier Burkhalter führte vor dem Ständerat aus, die Reorganisation habe zum Ziel, Synergien zu schaffen und das Netz der diplomatischen Vertretungen an die heutigen Realitäten anzupassen.

Es habe "keine Reduktion der Leistungen" gegeben. Es gebe sogar Verbesserungen. Burkhalter zitierte das Beispiel des neu geschaffenen mobilen Konsulats in Neuseeland, das in lediglich neun Tagen mehr Anfragen für Pässe erhalten habe, als zuvor das Konsulat in der Hauptstadt Wellington während eines Jahres.

Erklärungen verlangt

Der Aussenminister konnte mit seinen Ausführungen zwar die Mehrheit des Ständerates überzeugen, nicht jedoch die Vertreter der Auslandschweizer. "Der Ständerat wird immer mehr zum verlängerten Arm der Bundesverwaltung und lässt es an Unabhängigkeit vermissen", sagte Roland Büchel gegenüber swissinfo.ch.

Büchel verlangt vom Bundesrat Erklärungen darüber, wieso im Aussendepartement zwischen 2007 und 2012 fast 800 neue Stellen geschaffen worden seien, währendem in derselben Periode Konsulate geschlossen worden seien.

Auch ASO nicht zufrieden

Der Direktor der Auslandschweizer-Organisation ASO, Rudolf Wyder, zeigte sich vom Ständeratsentscheid gegenüber swissinfo.ch enttäuscht: "Wir werden die Regierung nun anfragen, uns Zahlen darüber zu liefern, wie viel Einsparungen die Konsulatsschliessungen gebracht haben."

Der christdemokratische Ständerat Filippo Lombardi verlangt seinerseits, dass die Regierung die aussenpolitischen Kommissionen der beiden Kammern konsultieren muss, bevor ein Konsulat geschlossen wird.


(Übersetzung aus dem Französischen: Andreas Keiser), swissinfo.ch


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