BDP für Rentensenkung – Grüne dagegen

Mit Grünen, BDP und EDU haben am Wochenende drei weitere Parteien die Parolen für die Abstimmung vom 7. März gefasst. Den Umwandlungssatz für die Renten der 2. Säule senken wollen BDP und EDU. Die Grünen widersetzen sich dem "Rentenklau".

Damit folgten die Delegierten der Grünen in Bern ihrer Parteileitung mit nur 7 Gegenstimmen. Die Versicherten müssten sich im Alter ihren Lebensstandard erhalten können, lautete das Hauptargument der Partei. Die Grünen sind mit ihren 22 Mandaten in National- und Ständerat die stärkste Kraft unter den Parteien, welche am Samstag ihre Delegierten-Versammlungen abhielten.

Die Delegierten der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) – mit sechs Mandaten knapp auf Fraktionsstärke und mit einer Bundesrätin – beschlossen in Schönbühl die Ja-Parole. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf argumentierte, ohne die Senkung gerieten Einnahmen und Ausgaben der Pensionskassen aus dem Gleichgewicht. Die Altersrenten würden gefährdet.

Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) – auf Bundesebene mit einem Nationalrat vertreten – fasste in Olten ebenfalls die Ja-Parole.

Die BDP hiess eine weitere Vorlage – den Artikel über die Forschung am Menschen – gut. Die EDU lehnte ihn hingegen ab. Die Grünen beschlossen Stimmfreigabe.

Keine grossen Wellen warf in allen drei Parteien die Tierschutzanwalt-Initiative. Während BDP und EDU das Tierschutzgesetz für ausreichend hielten und die Nein-Parole fassten, orteten die Grünen eine Lücke und empfehlen ein Ja.

swissinfo.ch und Agenturen

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