BDP zeigt sich am ersten Geburtstag kampflustig

Die BDP Schweiz hat am Samstag in Chur im Beisein von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ihr einjähriges Jubiläum gefeiert. Präsident Hans Grunder kritisierte Bundesrat Ueli Maurer scharf.

Grunder forderte an der Delegiertenversammlung die Mitglieder auf, angriffiger zu werden: “Wir müssen mehr angreifen für den Wirtschaftsstandort Schweiz, die KMU und den Mittelstand.”

Der Parteipräsident nahm SVP-Bundesrat Ueli Maurer ins Visier. Die von Maurer in den letzten Wochen inflationär abgefeuerten Knallpetarden schadeten der Armee. Es brauche in der Sicherheitspolitik nun klare Antworten vom Vorsteher des Verteidigungsdepartements.

Im Parlament ist die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) mit fünf Nationalräten und einem Ständerat vertreten, insgesamt hat die Partei rund 6000 Mitglieder. Die BDP ist heute in zehn Kantonen vertreten. Parteigründungen sind in den Kantonen Freiburg, Baselland und Luzern in Vorbereitung.

Auf die nationalen Wahlen vom Herbst 2011 und den möglichen Verlust des Bundesratssitzes von Eveline Widmer-Schlumpf angesprochen, wandte sich Grunder gegen eine rein mathematische Betrachtung des Anspruchs auf den Regierungssitz. Widmer-Schlumpf sei als SVP-Politikerin in den Bundesrat gewählt worden. Die SVP habe sie dann aus der Partei ausgeschlossen und müsse nun in der Schlange stehen, bis dieser Sitz wieder frei werde.

Die BDP hat am Samstag zudem die Parolen für die Volksabstimmungen vom 29. November beschlossen. Die Partei lehnte die Initiative mit 108 zu 3 Stimmen ab. Mit 112 zu einer Stimme zur Ablehnung empfohlen wurde die Volksinitiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterial. Mit 108 zu 5 Stimmen befürworteten die Delegierten die Spezialfinanzierung im Luftverkehr.

swissinfo.ch und Agenturen