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Bundespräsident 2014 "Es braucht eine Debatte über die Werte der Schweiz"

Der frischgebackene Bundespräsident lässt sich in seiner Heimat Neuenburg von der Jugend feiern.

Der frischgebackene Bundespräsident lässt sich in seiner Heimat Neuenburg von der Jugend feiern.

(Keystone)

Aussenminister Didier Burkhalter übernimmt für ein Jahr die Präsidentschaft der Eidgenossenschaft. Im Interview mit swissinfo.ch skizziert er die grossen Linien seines Präsidialjahres: die Zukunft des bilateralen Wegs mit der EU, die Präsidentschaft der OSZE und die Einwanderungsabstimmung im Februar.

Burkhalter, der als Bundespräsident die Nachfolge von Verteidigungsminister Ueli Maurer antritt, bezeichnet auch die Pflege der guten Beziehungen zu den Nachbarländern als wichtige Priorität. Dies trotz den Differenzen in Steuerfragen.

swissinfo. ch: David gegen Goliath, die kleine Schweiz, die von den Grossmächten bedrängt wird und sich wehren muss – das war das Bild, das Ihr Vorgänger der Welt mitteilte. Welches Bild der Schweiz wollen Sie bei Ihren internationalen Auftritten vermitteln?

Didier Burkhalter: Vorab möchte ich sagen, dass ich mich mit Ueli Maurer sehr gut verstehe. Wir haben andere Auffassungen und eine andere Sichtweise, aber wir schaffen es sehr oft, uns zu verstehen. Das ist das Schweizer Rezept einer Kollegialregierung, die verschiedene Persönlichkeiten zusammen an einen Tisch bringt, die im positiven Sinn aneinanderprallen und so die beste Lösung für alle zu finden versuchen.

Wir haben die Rolle des Bundespräsidenten klar definiert. Wir wünschen uns eine Diskussion über die Position und die Werte der Schweiz auf der Welt. Es soll eine konkrete, keine ideologische Debatte sein, die sich um drei Hauptthemen dreht: die Jugend, die Arbeit und die Öffnung.

swissinfo.ch: Ein Jahr lang sind sie nun gleichzeitig Bundespräsident, Aussenminister und Vorsitzender der OSZE. Wie wollen Sie das alles unter einen Hut bringen?

D.B.: Regieren heisst auch, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und die Prioritäten dort zu setzen, wo sie nötig sind. Natürlich werden diese Prioritäten vor allem durch die Notwendigkeiten und die grossen Linien der Präsidentschaft geprägt.

Im Grunde genommen ist die Präsidentschaft der OSZE eine zusätzliche, aber auch ergänzende Aufgabe. Für den Kontakt auf der Ebene der Staatspräsidenten ist das Amt des Bundespräsidenten sicherlich von Vorteil.

swissinfo.ch: Sie sind das Gegenteil eines hemdsärmeligen, populären Politikers mit Freude am Bad in der Menge. Mit welcher Vision schauen Sie auf Ihr Präsidialjahr, wenn Sie sich ihre Rolle im Inland vorstellen?

D.B.: Die Präsidentschaft bringt zusätzliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Ich werde also in der Schweiz und auch im Ausland mehr präsent sein. Aber ich werde mich selber bleiben. Ich werde mich nicht ändern, weil ich Präsident sein werde. Ich habe eine Linie und ich halte mich daran.

swissinfo.ch: Das entscheidende Dossier in Ihrem Präsidialjahr wird die Beziehungen der Schweiz zur EU sein. Wie optimistisch werden Sie in die anstehenden Verhandlungen gehen?

D. B.: Es geht darum, die institutionellen Fragen zu regeln. Darunter fällt die Übernahme des europäischen Rechts bei der Anwendung unserer bilateralen Verträge. Das ist eine Voraussetzung, damit die Schweizer Akteure, die auf dem europäischen Binnenmarkt aktiv sind, dieselben Voraussetzungen haben wie die andern.

Wir haben Vorschläge gemacht, damit wir diese Fragen lösen können und haben dabei zwei Ziele im Auge behalten: Die Schweiz soll ihr Wohlstands-Niveau und auch ihre Souveränität beibehalten. Die Vorschläge wurden von den Kantonen und den parlamentarischen Kommissionen gut aufgenommen.

Der Bundesrat hat am 18. Dezember ein entsprechendes Verhandlungsmandat gutgeheissen. Nun erwarten wir, dass auch die EU einem Mandat zustimmen wird, so dass wir die Verhandlungen beginnen können. Am Schluss werden das Parlament und eventuell das Volk das letzte Wort haben.

Ziel der Regierung ist es, klar aufzuzeigen, dass es darum geht, den bilateralen Weg zu erneuern, weil das der einzige Weg ist, der für die Schweiz in die Zukunft weist, jedenfalls in den kommenden Jahrzehnten. Die Renovation ist nötig, wenn wir den bilateralen Weg weiterführen wollen, denn wir haben ein grosses Interesse, mit der EU gute Beziehungen zu pflegen.

Didier Burkhalter

Didier Burkhalter wurde 1960 geboren und wuchs in Auvernier am Neuenburgersee auf. An der Universität Neuenburg studierte er Wirtschaftswissenschaften, die er mit dem Lizenziat abschloss.

Danach war er in verschiedenen Funktionen an der Universität und in der Privatwirtschaft tätig. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Seit 1985 ist er Mitglied der Freisinnig-Demokratischen Partei FDP. 1991 wurde er in die Neuenburger Stadtregierung gewählt, der er bis 2005 angehörte.

2003 wurde er in den Nationalrat gewählt. 2007 schaffte er den Wechsel in den Ständerat.

Am 16. September 2009 wählte ihn die Vereinigte Bundesversammlung in den Bundesrat. 2010 und 2011 leitete er das Eidgenössische Departement des Innern EDI. Seit dem 1. Januar 2012 steht er dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA vor.

2014 ist Burkhalter Bundespräsident und gleichzeitig auch Präsident der OSZE.

(Quelle: EDA)

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swissinfo.ch: Kurz, nachdem Sie vor zwei Jahren Ihr Amt als Aussenminister angetreten hatten, haben Sie die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarländern zur Priorität erhoben. Nun: Besonders im Steuerbereich sind die Beziehungen nicht besten.

D. B.: Das bleibt effektiv eine der grossen Prioritäten unserer Aussenpolitik. Ich denke, dass wir in diesem Bereich noch mehr Aufwand betreiben müssen.

Es gibt etliche positive Aspekte in den Beziehungen mit unsern Nachbarn. Mit Frankreich haben wir einen strukturierten Steuerdialog eröffnet, den wir fortsetzen wollen. Die Schweiz war das erste Land, das sich am Projekt der Weltausstellung 2015 in Mailand beteiligt hat und die Dinge mit Italien laufen sehr gut. Wir haben zudem mit unsern Nachbarn Initiativen gegen die Todesstrafe oder für den Schutz der Privatsphäre lanciert.

Vieles läuft gut, aber es ist wahr, dass es in den Steuerfragen oder auch im Bereich der Transport-Infrastrukturen Fortschritte braucht. Wir erhoffen uns dank intensivierter Kontakte in den kommenden zwei Jahren Fortschritte in diesen Bereichen.

swissinfo.ch: Am 9. Februar stimmt die Schweiz über die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP ab: Diese will die Einwanderung beschränken und wieder Kontingente einführen. Ein Ja würde – zurückhaltend formuliert – unsere Beziehungen zur EU in Frage stellen. Wie wollen Sie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überzeugen, Nein zu stimmen?

D. B.: Die Antwort besteht aus drei Punkten. Zuerst einmal müssen wir klar sagen, dass die Schweiz seit rund 15 Jahren in einer eher vorteilhaften Situation ist und das insbesondere auch dank den bilateralen Abkommen und vor allem der Personenfreizügigkeit. Das Schweizer System der Immigration und der Integration, aber auch die Bilateralen haben sich bewährt.

Man muss einräumen, dass es Probleme, wie etwa das Lohndumping, gibt. Der Bundesrat nimmt diese Probleme ernst. Flankierende Massnahmen sind beschlossen, die Kontrollen werden systematischer durchgeführt. Was andere Probleme – wie die oft genannten Infrastrukturengpässe betrifft – so sind diese nicht allein auf die Personenfreizügigkeit zurück zu führen. Auch hier hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen. So werden wir am 9. Februar auch über bessere Bahninfrastrukturen abstimmen.

Schliesslich muss man darauf bestehen, dass die Initiative kein Problem löst. Das System der Kontingente, das mit der Initiative wieder eingeführt werden soll, ist extrem schwerfällig, bürokratisch und käme die Unternehmen sehr teuer zu stehen. Die Schweiz würde wirtschaftlich weniger attraktiv. Die Schweiz kannte das Kontingente-System in der Vergangenheit, doch die Immigration konnte damit in den 1960er-Jahren nicht unter Kontrolle gebracht werden. Sie war doppelt so hoch wie heute.

swissinffo.ch: Die Auslandschweizer sind unzufrieden mit der Reorganisation der Konsulate, die ihr Departement vorgenommen hat. Ihre Botschaft an die Auslandschweizer?

D. B.: Ich glaube, die Schweiz hat Glück, dass so viele Schweizer im Ausland leben. Sie sind alle in einer gewissen Weise unsere Botschafter. Wir sind uns über der Bedeutung der Fünften Schweiz bewusst.

Was die Konsulate betrifft, haben wir beschlossen, so viel als möglich mit neuen Formen zu arbeiten und so die Qualität der Dienste zu erhalten. Mit den mobilen Konsulaten ist es möglich, auch in abgelegenen Regionen präsent zu sein. Dazu kommen die Möglichkeiten der neuen Technologien. Die meisten konsularischen Angelegenheiten lassen sich heute per Mail oder per Telefon erledigen.

Aus unserer Sicht haben sind die Dienstleistungen verbessert worden. Wir sind überzeugt, dass die Reorganisation nötig ist, auch, weil die finanziellen Mittel von 400 Millionen Franken jährlich in den vergangenen Jahren nicht zugenommen haben.

Die Schweiz hat heute 170 Vertretungen im Ausland, davon sind 103 Botschaften und 31 Konsulate. Verglichen mit Ländern, die etwa so gross sind wie die Schweiz, ist unser Netz eher engmaschig.

swissinfo.ch


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