CIA-Bericht: “Ein Puzzleteil im Ringen um die Wahrheit”

Im amerikanischen Geheimdienst CIA gibts noch Einiges zu bereinigen. Keystone

Der Bericht zum Verhörprogramm der CIA und den Foltermethoden der USA nach den Terroranschlägen vom 11. September macht Schlagzeilen, auch in der Schweiz. Entsetzen herrscht über Ausmass und Brutalität der Foltermethoden. Die Veröffentlichung sei notwendig, wenn auch schmerzhaft, so der Tenor in der Schweizer Presse.

Der amerikanische Geheimdienst ging bei seinen Verhören mit Terrorverdächtigen brutaler vor als bisher bekannt war. Dennoch brachten diese Foltermethoden, die unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush entwickelt wurden, wenig bis gar keinen Nutzen. Das geht aus der 500-seitigen Zusammenfassung hervor, die nach jahrelanger Durchforstung von Millionen Dokumenten publiziert wurde. Der eigentliche Bericht umfasst 6000 Seiten.

Der Folterbericht des Senats hat in den USA schon vor seiner Veröffentlichung heftige Auseinandersetzungen provoziert. Namhafte Republikaner kritisieren den Zeitpunkt – und verteidigen die in dem Report angeprangerten Methoden des Geheimdienstes CIA bei Verhören Terrorverdächtiger.  

Demokratische Mitarbeiter des Geheimdienst-Ausschusses des Senats haben zwischen 2009 und 2013 die Untersuchungen durchgeführt und den Report auch geschrieben. Die republikanische Seite hatte eine Mitarbeit abgelehnt.

Das CIA-Verhör-Programm war zwar bereits weitgehend publik geworden, teilweise sickerten Informationen durch, teilweise wurden Einzelheiten auch offiziell veröffentlicht. Aber der Ausschuss-Report ist bei weitem die bisher umfassendste Analyse.

Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Praktiken gehörten Stresspositionen, Schlafentzug, Einsperren der Gefangenen in Kisten und das “Waterboarding”, also simuliertes Ertränken.

USA international am Pranger

Der in Genf erscheinende Le Temps spricht von einer “notwendigen Katharsis”. Das Amerika von Cheney, Bush oder Rumsfeld glaube noch immer daran, dass scharfe Verhörmethoden notwendig seien, um die USA vor dem Schlechten zu bewahren. “Sie scheinen nicht einmal darüber beunruhigt zu sein, dass die Dschihadisten des Islamischen Staats ähnliche Methoden anwenden, nämlich im Fall des amerikanischen Journalisten, James Foley, bevor dieser enthauptet wurde.”

Diese Katharsis nun sei nötig, damit Amerika wieder zu seinen Idealen zurückfinde, schreibt Le Temps weiter. “Das ist der Preis, den die USA bezahlen müssen, um ihre moralische Autorität, die sei teils verloren haben, zurückgewinnen.”

Ähnlich argumentiert der Kommentator im Berner Bund und im Zürcher Tages-Anzeiger. “Bush und die Seinen haben zuerst den Rechtsstaat und dann die Gefangenen mit Füssen getreten. Im sogenannten Krieg gegen den Terror verletzten die USA die Menschenrechte wie auch eigene amerikanische Werte.”

Präsident Bush habe seinem Nachfolger viele Hypotheken hinterlassen. Die USA als ein Staat, der foltere, wiege besonders schwer. “Amerika hat seiner Glaubwürdigkeit als Demokratie massiv geschadet. Und Guantánamo, das einstige Drehkreuz der US-Foltergefängnisse, ist immer noch in Betrieb. Wenn der Präsident dennoch Autokraten wie Wladimir Putin oder Xi Jinping kritisiert, gerät er in einen Argumentationsnotstand. Wenigstens spricht Barack Obama nicht mehr beschönigend von ‘erweiterten Verhörtechniken’ wie die Regierung Bush, sondern Klartext: ‘Ja, wir haben gefoltert'”, so Bund und Tagi.  

Transparenz auch Dank des Schweizers Dick Marty

Die Veröffentlichung des Folterberichts und etwaige unerwünschte Folgen seien notwendige, wenn auch schmerzhafte Schritte, um Amerikas Ruf als Hort der Freiheit wiederherzustellen.

“Und das ist auch ein Verdienst des ehemaligen Tessiner Ständerats Dick Marty: Im Auftrag des Europarats hat er allein gegen die CIA ermittelt. Bereits 2006 und 2007 legte er Berichte über verschleppte Terrorverdächtige und geheime US-Gefängnisse in Europa vor. Dafür erntete er scharfe Kritik aus Washington. Doch es war der Beginn einer Rückkehr zur Transparenz, die eine Demokratie braucht. Auch die amerikanische”, heisst es in den beiden Deutschschweizer Tageszeitungen weiter.

Nach der Veröffentlichung des Berichts haben die UNO und Menschenrechtsgruppen strafrechtliche Konsequenzen verlangt. Das US-Justizministerium winkt aber ab.

Die Westschweizer Zeitung La Liberté stellt in diesem Zusammenhang die Frage: “Ein amerikanischer Präsident soll eines Tages vor einem internationalen Gerichtshof erscheinen? Unvorstellbar: die USA, das ist weder das Serbien eines Milosevics noch Liberia eines Charles Taylor…”

Angst vor Reaktionen in der islamischen Welt

Der Bericht über die CIA-Folter sorgt nicht nur in der westlichen Welt für Empörung, sondern auch in der islamischen. Aus Furcht vor Übergriffen haben die USA ihre Sicherheitsvorkehrungen vor allem im Nahen Osten verstärkt.

Dazu Bund und Tages-Anzeiger: ” Es gab keinen guten Zeitpunkt, um den CIA-Folterbericht zu veröffentlichen. Zu verstörend ist der Inhalt. Dabei handelt es sich nur um eine Kurzfassung. Wenn die Regierung Obama bereits jetzt Unruhen befürchtet: Was steht wohl erst auf den Tausenden anderen Seiten, die geheim bleiben? Falls aber aufgebrachte Muslime mit Gewalt reagieren, dann kaum wegen des Zeitpunkts der Veröffentlichung, sondern wegen des Inhalts.”

Das St. Galler Tagblatt schreibt unter dem Titel “Es geht um verspieltes Vertrauen“, dass Ex-Präsident George W. Bush und andere Republikaner die Folterer für ihren patriotischen Dienst gelobt hätten, weil damit viele Terroropfer verhindert worden seien. “Der Senatsbericht sagt etwa anderes: Der Einsatz der Folter war faktisch wirkungslos. Menschenrechte wurden im Namen von deren Verteidigung verletzt, gerettet hat dies niemanden.”

Laut dem St. Galler Tagblatt könnte diese Erkenntnis in Nahost oder anderswo tatsächlich erneut die Wut der Strasse gegen die USA schüren.

Eine andere Lesart des Berichts bedürfte zwar grösserer Anstrengung, wäre aber stärker als Angst: “Seht her, die USA machen Fehler – auch furchtbare. Aber sie haben die Kraft, aus ihnen zu lernen.” Transparenz als Weg, verlorene Glaubwürdigkeit in der Verteidigung der Freiheit zurückzugewinnen, folgert die Zeitung.

Die Neue Luzerner Zeitung bezeichnet den CIA-Bericht als nichts mehr als “ein weiteres Puzzleteil im Ringen um die Wahrheit. Geschichte lässt sich nicht umschreiben, aber mit jeder neuen Information wird sie besser verständlich”.