Dick Marty – ein Anwalt des Rechtsstaats
Seine Berichte über CIA-Geheimflüge, schwarze Listen der UNO und Kriegsverbrechen im Kosovo haben weltweit für Aufsehen gesorgt. Nun gibt der Ständerat sein Mandat auf. Jahrelang hat er sich für die Wahrung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien eingesetzt.
Dick Marty war eine moralische Instanz im Schweizer Parlament. Häufig verhallten seine Appelle aber im Nichts.
Trotzdem hat er in seiner 16-jährigen Amtszeit als Tessiner Ständerat einige Spuren hinterlassen. Die Schaffung einer unabhängigen Bundesanwaltschaft, der Standortentscheid für das neue Bundesstrafgericht zugunsten Bellinzonas oder die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsunterbruchs sind ihm zu verdanken.
Doch sein politisches Credo, wonach ethische Grundsätze wichtiger sind als wirtschaftliche Interessen, setzte Marty vor allem als parlamentarisches Mitglied des Europarats in Strassburg um. Dort kämpfte er für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Nach dem Ende der Herbstsession in Bern hat Marty diese Woche auch an seiner letzten Generalversammlung beim Europarat teilgenommen.
swissinfo.ch: Warum haben Sie sich parallel zu Ihrem Amt als Ständerat in der Schweiz noch 12 Jahre lang im Europarat engagiert?
Dick Marty: Ich bin der Ansicht, dass all diejenigen, die sich in Strassburg engagieren, eine Reihe von fundamentalen Werten teilen. Das beginnt bei der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Verteidigung dieser Werte wird angesichts der grossen geopolitischen Veränderungen immer wichtiger – mit einem aufstrebenden Asien, den südamerikanischen Ländern, die wieder an Einfluss gewinnen, und mit dem afrikanischen Kontinent, der aufwachen wird.
Es geht um das Überleben unserer eigenen Kultur, denn diese Grundwerte sind ein fundamentaler Teil der europäischen Geschichte. Für diese historische und humanistische Dimension muss man sich einsetzen, auch wenn sie aus dem öffentlichen Diskurs und den Zielsetzungen der Schweizer politischen Parteien praktisch verschwunden ist.
Über welche Mittel verfügt der Europarat denn heute, um eine Einhaltung dieser Grundwerte zu garantieren?
Der Einfluss des Europarats ist viel grösser als gemeinhin angenommen. In erster Linie will ich daran erinnern, dass viele Abkommen, die von der parlamentarischen Versammlung des Europarats angenommen werden, von der Europäischen Union (EU) und anderen internationalen Organisationen übernommen werden.
Der Europarat ist wie ein Leuchtturm im Reich der Menschenrechte und Demokratie. Gerade nach dem Ende des Kommunismus in den osteuropäischen Staaten spielte der Europarat eine entscheidende Rolle beim Demokratisierungsprozess in diesen Ländern.
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Ständerat
Sie haben trotz Drohungen und einiger Risiken wichtige Berichte zu den CIA-Geheimgefängnissen im Auftrag des Europarats verfasst. Haben Sie dies getan, um die erwähnten Grundwerte zu verteidigen?
Ich denke, es handelt sich um Grundwerte der ganzen Menschheit. Niemand darf diese mit Füssen treten. Es ist inakzeptabel, dass eine Person mit Hilfe von Geheimdiensten auf der Strasse verhaftet und in ein geheimes Gefängnis gebracht wird, wo sie gefoltert wird und kein Recht auf Verteidigung hat.
Doch genau das ist passiert, mit islamischen Terroristen und mutmasslichen Terroristen. Schon morgen könnten solche Methoden jeden von uns treffen, der frei und unabhängig denkt.
Die USA haben in den letzten Jahren bestätigt, dass der Grossteil der in Guantanamo inhaftierten Gefangenen unschuldig war. Diese Personen wurden freigelassen, ohne Entschädigung und ohne ein Wort der Entschuldigung. Und diese Personen konnten auch keine weitere Gerichtsinstanz anrufen, weil die US-amerikanische Regierung auf das Staatsgeheimnis pochte.
Als Folge Ihrer Berichte mussten diverse Regierungen, darunter die amerikanische und die britische, die Existenz der Geheimgefängnisse einräumen.
Das stimmt. Am 6.Juni 2006 musste der ehemalige US-Präsident George W. Bush öffentlich die Existenz des geheimen, von seiner Verwaltung initiierten Anti-Terror-Programms einräumen.
Englands Ex-Premier Toni Blair musste sich nur wenige Wochen, nachdem er mit beschimpft hatte, vor dem Parlament für die in seinem Land erfolgten, geheimen Gefangenentransporte der CIA entschuldigen.
Geheime, von Wikileaks publizierte Dokumente haben im Übrigen viele Details meiner Berichte bestätigt, für die ich zuvor von einigen europäischen Regierungen scharf kritisiert worden war. Die Lektüre dieser Dokumente war für mich äusserst befriedigend; es war wie der Genuss einer Zigarre in einem Schaukelstuhl mitsamt einem afrikanischen Sonnenuntergang.
Ihr Bericht über Kriegsverbrechen und Organhandel im Kosovo hat ebenfalls grosses Aufsehen erregt.
Im Kosovo war nur eine offizielle Wahrheit erlaubt. Und diese besagte, dass es auf der einen Seite die Bösen gab und auf der anderen Seite die Guten. Und dass die westliche Allianz die Bösen bombardiert hatte, während die Guten unterstützt wurden.
Es stimmt, dass die serbische Regierung unter Milosevic schreckliche Verbrechen begangenen hat. Deswegen kann man aber nicht behaupten, dass auf der gegnerischen Seite nur Waisenknaben standen. Seit Jahren zeigen verschiedene Polizei- und Geheimdienstberichte auf, dass auf beiden Seiten Verbrechen begangen wurden und die Politik und das organisierte Verbrechen eng verquickt waren.
Mit meinem Berichten habe ich im Namen des Europarats das gesagt, was man immer schon wusste. Ich habe aus dieser Angelegenheit keinerlei persönliche Vorteile gezogen. Ganz im Gegenteil: Ich wurde angefeindet. Aber die Wahrheit kann nicht wohlgefällig sein.
Letztlich ist es auch im Interesse der Einwohner des Kosovo, die Wahrheit zu wissen und eine transparente Demokratie zu leben. Es gibt keine Gerechtigkeit ohne Wahrheit; und es gibt keine Demokratie ohne Gerechtigkeit. Das ist eine ganz einfache Gleichung, die man meiner Meinung nach aber nie vergessen sollte.
1945: Geboren in Sorengo bei Lugano
1974: Doktorat als Jurist in Neuenburg und Freiburg (D)
1975-89: Staatsanwalt im Kanton Tessin
1989-95: Tessiner Regierungsrat und Finanzdirektor
1995-2011: Ständerat für die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen)
1999-2011: Abgeordneter im Europarat
2005-2008: Präsident der Rechts- und Menschenrechts-Kommission des Europarats
2005-2007: Sonderermittler des Europarats zu umstrittenen CIA-Gefangenentransporten und geheimen Gefängnissen in Europa
10. November 2007: Menschenrechtspreis der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
Seit 2011: Präsident der Interjurassischen Versammlung (AIJ)
Der Europarat wurde 1949 von 10 westeuropäischen Ländern als zwischenstaatliche Organisation zum Schutz der Menschenrechte gegründet.
Mit den Jahren entstand ein europäischer Rechtsraum, eine paneuropäische Plattform.
Heute zählt der Rat 636 Abgeordnete aus 47 Mitgliedstaaten mit insgesamt 800 Millionen Menschen.
Der ständige Sitz ist in Strassburg, Frankreich. Der Palais de l’Europe wurde 1977 eingeweiht.
Der Europarat wurde 1949 von 10 westeuropäischen Ländern als zwischenstaatliche Organisation zum Schutz der Menschenrechte gegründet.
Mit den Jahren entstand ein europäischer Rechtsraum, eine paneuropäische Plattform.
Heute zählt der Rat 636 Abgeordnete aus 47 Mitgliedstaaten mit insgesamt 800 Millionen Menschen.
Der ständige Sitz ist in Strassburg, Frankreich. Der Palais de l’Europe wurde 1977 eingeweiht.
Die Schweiz trat dem Europarat am 6. Mai 1963 als 17. Mitgliedstaat bei. Seit 1968 verfügt sie über eine ständige Vertretung in Strassburg.
Die Schweiz bezahlt pro Jahr 2,175% des Budgets des Europarats, das sind 6,2 Mio. Euro.
Die Schweizer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats besteht aus 12 National- und Ständeräten.
Die Schweiz hatte zuletzt vom 18.11.2009 bis 11.5.2010 den Vorsitz im Ministerkomitee, dem Exekutivorgan des Europarates, inne.
(Übertragen aus dem Italienischen: Gerhard Lob)
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