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Standpunkt Schlussstrich unter das Millionärs-Privileg

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Von Rudolf Strahm

Steuergerechtigkeit gehört seit je zu Rudolf Strahms politischem Credo. Der Ökonom und ex-Nationalrat der Sozialdemokraten befürwortet die Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer für reiche Ausländer vehement, die am 30. November zur Abstimmung kommt. Im Folgenden repliziert Strahm dem Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis, der die Pauschalsteuer als"attraktiv und pragmatisch" verteidigt.

Vielen Bürgern wird erst jetzt, im Vorfeld der Volksabstimmung über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, bewusst, welche Steuerprivilegien ausländische Multimillionäre in unserem Land da und dort geniessen. Die kantonale Steuerpraxis grenzt mitunter an Korruption.

"Die Pauschalbesteuerung führt siedlungspolitisch und gesellschaftlich auch zu einer Monacoisierung der privilegierten Standorte mit Villenboom, Boden- und Liegenschaftsspekulation und Auswüchsen des Baugewerbes."

Rudolf Strahm

Ende des Zitats

Die Pauschalbesteuerung gibt es nur für superreiche Ausländer, die in der Schweiz Wohnsitz haben und hier nicht ein formelles Arbeitseinkommen erwirtschaften. Die Vorzugsbehandlung bedeutet, dass sie nur eine pauschal vereinbarte Steuer auf dem Mietwert ihrer Wohnung versteuern müssen. Maximal wird ein fiktives Einkommen von 400 000 Franken besteuert, selbst wenn dieses mehrere Millionen beträgt. Ausländer hingegen, die in der Schweiz arbeiten und hier Einkommen erzielen, werden steuerlich wie Schweizer behandelt.

Das Steuerprivileg für Multimillionäre und Milliardäre wird an relativ wenigen Standorten angeboten. 80 Prozent der rund 5400 pauschalbesteuerten Ausländer wohnen in den fünf Kantonen Waadt, Genf, Wallis, Tessin und Graubünden – und dort nur an wenigen exklusiven Orten. 

Die Kantone Zürich, Schaffhausen, Baselland, Basel-Stadt und Appenzell Ausserrhoden haben die Pauschalbesteuerung nach entsprechenden Volksentscheiden bereits abgeschafft. Es hatte den Wegzug mancher zuvor Pauschalbesteuerter zur Folge, in andere Kantone, was die Absurdität des Steuerföderalismus deutlich machte. Nun zielt die eidgenössische Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung Pauschalbesteuerung)" darauf ab, diesen Exzess des Kantönligeists landesweit zu beseitigen. 

Die von Bürgerinitiativen und Lokalparteien lancierte Volksinitiative geniesst Sympathien bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Dass superreiche Ausländer von unserer teuren, gut funktionierenden Infrastruktur und hohen Sicherheit profitieren, ohne einen angemessenen Beitrag daran zu zahlen, ist schlicht stossend. Eine schöne Zahl bürgerlicher Parlamentarier hat die Initiative zu Beginn denn auch offen unterstützt. Inzwischen wurden sie zurückgepfiffen.

Für Rudolf Strahm grenzt die Pauschalbesteuerung für superreiche Ausländer an Korruption.

(Keystone)

Der Bundesrat lehnt die Initiative halbherzig ab mit dem Argument, sie bedeute einen Angriff auf den Föderalismus und die Steuerhoheit der Kantone. Es ändert nichts daran, dass der steueroptimierende Wohnortwechsel von Superreichen das beste Argument für die schweizweite Abschaffung ist. Ein Beispiel: Nachdem der Kanton Zürich die Pauschalsteuer abgeschafft hatte, verlegte der russische Oligarch Viktor Vekselberg seinen Wohnsitz von Zürich nach Zug, wo er bloss eine Pauschalsteuer zahlt. Er hat es in den 1990er-Jahren in Russland zu einem Vermögen von 10 Milliarden Franken gebracht und beherrscht mit seinen Aktienpaketen nun die Firmen Sulzer, Saurer, OC Oerlikon, Züblin und Schmolz + Bickenbach. Die Beteiligungen verwaltet er über ein Konglomerat ausländischer Holdings und Trusts, weshalb er in Zug als "Nichterwerbstätiger" gilt und nur gerade seinen "Aufwand" (den Mietwert) versteuert.

Bei früheren Volksabstimmungen wurde argumentiert, man brauche solche Superreiche. Ihre Abwanderung würde ein Finanzloch in der Staatskasse hinterlassen. Dieses Argument ist durch die Erfahrung widerlegt. Wie auch im «Tages-Anzeiger» vorgerechnet worden ist, hat kein Kanton nach Abschaffung der Pauschalbesteuerung einen sichtbaren Steuerverlust erlitten. Dies aus zwei Gründen: Erstens ist ein Teil der zuvor steuerprivilegierten Ausländer gar nicht aus ihren Villen ausgezogen. Die Verbliebenen, nunmehr Zahlenden bringen ein Mehrfaches des bisherigen Steuer­ertrags. Zweitens sind die Villen der Abwanderer nicht leer geblieben. Sie werden jetzt von normalbesteuerten Reichen bewohnt. 

Standpunkt teaser Broulis für Strahm

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Die Waadt ist jener Schweizer Kanton, der am meisten reiche Ausländer zählt, die von der Pauschalbesteuerung profitieren. Mit einer Volksinitiative, über die am 30. November abgestimmt wird, will die Linke dieses Privileg abschaffen, weil es einen Angriff auf die Steuergerechtigkeit darstelle. Pascal Broulis, Finanzdirektor des Kantons Waadt, verteidigt diese "attraktive und pragmatische" Steuerpraxis.

Die Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)" kann in drei Fragen zusammengefasst werden. Kann sich die Schweiz als einziges Land die Abschaffung eines Steuerinstruments leisten, das viele andere Länder kopiert haben? Will sie den Ausfall einer Milliarde an direkten Steuereinnahmen in Kauf nehmen? Will sie ihren Föderalismus untergraben, indem sie den Kantonen das System der direkten Besteuerung diktiert?

Die Pauschalsteuer ist nicht egalitär, aber sie ist fair, ist es doch letztlich die Gemeinschaft als Ganzes, die von diesen Beiträgen profitiert.

Pascal Broulis

Ende des Zitats

Die Pauschalsteuer wurde 1862 vom Kanton Waadt eingeführt. Es ging damals in Ferienorten darum, die dörfliche Gemeinschaft am Reichtum von Ausländern teilhaben zu lassen. Diese wurden nach ihrem Lebensstil besteuert. Mit den neuen Gesetzen über die direkte Bundessteuer und die Harmonisierung der direkten Steuern wurden ab 1990 die Ausgaben besteuert.

Die Pauschalsteuer ist, nicht wie die Bezeichnung vermuten lassen könnte, gesetzlich genau geregelt. Nur Ausländer, die nicht in der Schweiz arbeiten, können sie in Anspruch nehmen. Sie beträgt das Fünffache der Mietkosten (ab 2016 das Siebenfache). Berücksichtigt werden auch andere Elemente des Lebensstils (Hausangestellte, Wagen, Sammlungen etc.). Sie beträgt mindestens 300'000 Franken (400'000 Franken ab 2016).

Immer wird eine Kontrollrechnung über das Vermögen sowie allfällige Einkommen aus Schweizer Herkunft erstellt. Berücksichtigt wird das Total, wobei die Skalierung dieselbe ist wie für Schweizer Steuerzahler. Es ist also eine Spezialsteuer für spezielle Zahler. Die Schweiz ist bei weitem nicht das einzige Land, das dieses Instrument kennt.

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Grossbritannien kennt den Status des "nicht-domizilierten Aufenthalters", der sogar im Land arbeiten darf. Belgien, Österreich, Spanien, Luxemburg, Irland, Kanada und mehrere Länder Asiens kennen ähnliche Praktiken. 2013 führte Portugal den Status "aussergewöhnliche Aufenthalter" ein, die keine Einkommensteuer entrichten müssen.

Ich möchte unterstreichen, was Pascal Saint-Amans, Direktors des Zentrums für Steuerpolitik der OECD, im Magazin L’Hebdo vom 23 Oktober geschrieben hat, dass nämlich "kein Staat die Aufhebung der Pauschalsteuer verlangt". Es gibt keinen internationalen Druck. Die Schweiz würde sich selbst bestrafen, wenn sie ihre Attraktivität für gute und hochmobile Steuerzahler senken würde, die von anderen Länder umworben werden.

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Ja, es geht um gute Steuerzahler. 2012 haben die 5634 Pauschalbesteuerten in der Schweiz 700 Mio. Franken direkte Steuern entrichtet. Mit erhöhten Schwellenwerten werden es 2016 eine Milliarde sein. Dieselben Pauschalbesteuerten zahlen weiter 60 Mio. Franken in die Altersversicherung (AHV) und rund 200 Mio. Franken Mehrwertsteuer. Die 1396 Pauschalbesteuerten im Kanton Waadt haben 2013 im Schnitt 143'000 Franken Steuern bezahlt. Das ist zehnmal so viel wie der Schnitt der normal Besteuerten. Von den 432'000 normal Steuerpflichtigen zahlen nur 3100 Personen 143'000 Franken oder mehr. Schafft man die Pauschalsteuer ab und ermuntert diese Menschen zum Verlassen der Schweiz, das ist die Botschaft, würde die Spitze unserer Steuerpyramide destabilisiert.

Pascal Broulis

1965 in Sainte-Croix im Kanton Waadt geboren.

Wirtschaftsprüfer und Ausbildung als Auditor. Als stellvertretender Direktor der Waadtländer Kantonalbank behandelt er den Fall der nachrichtenlosen jüdischer Vermögen.

Der freisinnige Politiker ist seit 2002 Finanzdirektor des Kantons Waadt.

2007 und 2012 wiedergewählt, war er 2009 auch Kandidat für die Nachfolge von Pascal Couchepin in der Schweizer Regierung, verpasste aber die offizielle Nominierung seiner Partei.

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Es gibt aber nicht nur die Steuern. Das Immobilienwesen, der Bausektor, die Hotellerie, der Konsum- und der Freizeitbereich profitieren von der Finanzkraft, den Ausgaben und Investitionen dieser Personen. Für die lokale Wirtschaft bedeutet das ein Totalvolumen von mehreren Milliarden Franken pro Jahr, verbunden mit rund 20'000 Arbeitsplätzen.

Diese Ausländer begünstigen unsere Gemeinschaften. Im Kanton Waadt sieht ein soeben eröffnetes Testament die Gründung einer Stiftung für die wissenschaftliche Forschung vor, die mit 100 Mio. Franken dotiert ist. 2004 erhielt Montreux ein Legat von 54 Mio. Franken. Ein deutscher Industrieller vermachte 2007 der Universität Lausanne 9 Mio. Franken. Es ist ein Netzwerk von Freunden der Schweiz, die deren Lebensqualität lieben und ihr dafür etwas zurück geben. Das ginge verloren, würde das Instrument wie verlangt abgeschafft.

Die Zahlen sprechen für sich. Der Verlust der Attraktivität, das Geld, das fehlt: All das müsste kompensiert werden, durch Steuern anderer Personen oder Leistungsabbau. Denn die Zahl jener, welche die Schweiz verlassen würden, wäre hoch. Die Kantone am Genfersee und in den Alpen können nicht mit Zürich konkurrieren. Dort wanderte auf einen Schlag immerhin die Hälfte der Pauschalbesteuerten ab, als die Stimmbürger die Aufhebung der Pauschalbesteuerung beschlossen.

An der Zürcher "Goldküste" wird das Vermögen tiefer besteuert als am Genfersee oder in den Walliser Bergen. Tiefere Steuern erleichtern den Übergang in die reguläre Steuer. Steuerföderalismus bedeutet auch die Beherrschung dieser Optionen.

Ich befürworte diesen Föderalismus. Obwohl mein Kanton nicht betroffen war, kämpfte ich 2010 gegen eine Initiative, die in allen Kantonen einen Mindeststeuersatz für hohe Einkommen forderte.

Ich möchte noch daran erinnern, dass die Initiative nicht nur auf "Millionäre" abzielt, wie es im Titel heisst. Im Initiativtext steht ebenfalls, dass Steuerprivilegien für Einzelpersonen illegal seien. Dadurch wären alle bestehenden Abzüge gefährdet. Alle unsere Steuersysteme, ihre Diversität, ihre kantonalen Ausprägungen würden in einer Mühle zerrieben.

Die Infragestellung der Pauschalbesteuerung ist eine weitere Attacke auf das "Schweizer Modell", wie sie in den letzten Jahren vermehrt vorkamen. Dieses Modell verbindet Attraktivität und Pragmatismus. Es ist nicht egalitär, aber die Steuer sind fair, ist es doch letztlich die Gemeinschaft als Ganzes, die von diesen Beiträgen profitiert. Lehnen wir deshalb die Abschaffung dieses Modells ab.

"Standpunkt"

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Am 6. Mai 2014 erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf dazu im Nationalrat: "Es ist sehr schwierig, anhand der beiden Erfahrungen in Basel-Landschaft und Zürich zu sagen, ob es wirklich zu Mindereinnahmen kommt oder eben nicht." Und am Sonntag bestätigte sie als Gast in "Giacobbo/Müller": "Diese Pauschalsteuer ist nicht gerecht." Hoffentlich nimmt die Westschweizer Presse, die ihre steuerprivilegierten Multimillionäre und Ölscheichs am Genfersee hätschelt, die Erfahrungen der Deutschschweizer Kantone auch mal zur Kenntnis.

Die Pauschalbesteuerung widerspricht nicht nur dem verfassungsmässig verankerten Prinzip der Gleichbehandlung nach Leistungsfähigkeit. Sie führt siedlungspolitisch und gesellschaftlich auch zu einer Monacoisierung der privilegierten Standorte mit Villenboom, Boden- und Liegenschaftsspekulation und Auswüchsen des Baugewerbes. Kein Wunder, dass sich die Gegnerschaft vor allem aus Liegenschaftsmaklern, Steuerberatern und Baufirmen zusammensetzt.

Die Monacoisierung konzentriert sich auf nur wenige Standorte. Im Kanton Bern leben 90 Prozent der Pauschalbesteuerten in der Gemeinde Saanen, zu der Gstaad gehört. Mit dem Effekt, dass Einheimische kaum Chancen auf Bauland und Wohnungen haben. Die Superreichen sponsern dafür das Yehudi-Menuhin-Festival. Damit verbilligt sich die Schickeria freilich die eigenen Tickets. Für das behauptete landesweite Kultursponsoring in Millionenhöhe bleibt sie den Beweis schuldig.

In Graubünden konzentriert sich die Monacoisierung auf Pontresina und St. Moritz; im Wallis auf Verbier, Crans-Montana und Zermatt. In der Waadt und in Genf sorgen die Steuerprivilegierten für einen Villenboom entlang des Genfersees. Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis hat in den letzten 14 Jahren mehr Steuerprivilegien für Private und Firmen gewährt als alle andern Kantone zusammen. Kein Wunder, dass er die Waadtländer Steuerpraxis verbissen verteidigt.

Die Pauschalbesteuerung ist ein doppelter Exzess: einerseits ein Missbrauch des Steuerföderalismus, anderseits eine Verletzung der verfassungsmässigen Gleichbehandlung im Steuerrecht. Ein schwer verständliches Millionärsprivileg. Reiche Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz sollten gleich viel an die gute Infrastruktur zahlen wie jeder normal besteuerte Schweizer und Ausländer auch. Sie verdienen Millionen, besteuert wird höchstens ein fiktives Einkommen von 400'000 Franken.

(Dieser Beitrag wurde zuerst publiziert im "Tages-Anzeiger" vom 21. Oktober 2014.)

Rudolf Strahm

Der Berner Rudolf Strahm (71) ist Ökonom, Buchautor und ehemaliger Politiker. 

Der Sozialdemokrat war Preisüberüberwacher und vertrat den Kanton Bern im Nationalrat. Seine fundierten Kenntnisse verschiedener Dossiers verschaffen ihm Respekt bis weit ins bürgerliche Lager hinein. 

Strahm war auch Mitbegründer der Erklärung von Bern (EvB), die heute zu den wichtigsten entwicklungspolitischen Nichtregierungs-Organisationen der Schweiz zählt. 

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