US-Wahlen: UBS und CS tanzen auf zwei Hochzeiten
Wie in der Vergangenheit spielen die beiden Schweizer Grossbanken bei der Finanzierung der Kampagnen für die US-Präsidentenwahl eine wichtige Rolle. Sie unterstützen via ihre Angestellten vor allem Mitt Romney, vergessen aber Präsident Barack Obama nicht.
UBS und Credit Suisse gehören zu jenen 20 Unternehmen, die sich am stärksten an der Finanzierung der Präsidentschafts-Wahlkampagne des Republikaners Mitt Romney, Gründer einer Investmentgesellschaft und Ex-Gouverneur von Massachusetts, beteiligen.
Darauf weist das Center for Responsive Politics hin, eine US-Nichtregierungs-Organisation, die darauf spezialisiert ist, die Finanzdokumente unter die Lupe zu nehmen, welche die Kandidaten monatlich der Nationalen Wahlkommission überweisen.
Gemäss amerikanischem Gesetz werden die Unterstützungsgelder nicht direkt von den Unternehmen bezahlt, sondern durch ihre Angestellten als Einzelpersonen.
Zwischen dem 2. Juni, dem Tag an dem sich Mitt Romney zum Kandidaten für die Nachfolge von Barack Obama erklärt hatte, und Ende Dezember 2011 haben die Mitarbeiter von Credit Suisse über 203’000 Dollar für die Kampagne des Republikaners bezahlt. Damit ist die Schweizer Bank die zweitgrösste Geldgeberin des republikanischen Kandidaten, gleich hinter der US-Bank Goldman Sachs.
Während der gleichen Periode haben die Mitarbeiter der UBS über 73’000 Dollar zur Kampagne Romneys beigesteuert. Die grösste Schweizer Bank liegt damit als Sponsorin auf Rang 16, knapp hinter Bain Capital, einem vom Kandidaten für das Weisse Haus gegründeten Unternehmen, und noch vor der US-Bank Wells Fargo und der Bain & Company, dem Unternehmen, in dem Mitt Romney seine Karriere begann.
Unter den grosszügigsten Spendern
Die beiden Schweizer Grossbanken sind die einzigen ausländischen Unternehmen, die zu den grosszügigsten Spendern von Mitt Romney gehören, zusammen mit den beiden britischen Konzernen Barclays Bank und der Revisionsgesellschaft PricewaterhouseCoopers.
“Mitt Romney gilt als Kandidat, der die Interessen der Unternehmen vertritt, er kommt selbst vom Finanzsektor her, und dieser Sektor finanziert seine Wahlkampagne am stärksten”, sagt Viveca Novak, Sprecherin des Center of Responsive Politics gegenüber swissinfo.ch.
“Romney gilt als liberal in Sachen staatlicher Regulierung, während der für eine zweite Amtszeit kandidierende Präsident Obama mit seinen demokratischen Anhängern versucht hat, Massnahmen in Form gewisser Banken-Regulierungen zur Verhinderung einer neuen Finanzkrise zu ergreifen”, so Novak.
Mitt Romney wird von 65% der amerikanischen Bevölkerung als grösster Favorit für die republikanische Präsidentschafts-Kandidatur gesehen.
Obama wird nicht vergessen
Barack Obama wird vom Finanzsektor indessen nicht vergessen, dem Sektor, der ihn während seiner ersten Präsidentschafts-Kampagne stark unterstützt hatte. 2008 waren UBS und CS unter den 20 grössten Geldgebern Obamas.
Obwohl Obama seine Wiederwahl-Kampagne bereits im April 2011 lanciert hatte, muss er die Prüfung der demokratischen Primärwahlen nicht bestehen, weil er in seiner Demokratischen Partei keine Rivalen hat.
“Ich wäre gar nicht überrascht, wenn die Banken Barack Obama finanziell unterstützen würden, sobald sich Mitt Romney oder ein anderer Kandidat als klarer Favorit für die republikanische Präsidentschafts-Kandidatur herausstellen würde”, sagt Viveca Novak.
“Das Fundraising von Obama läuft bereits sehr gut, bisher kamen über 80 Millionen Dollar zusammen – mehr als das Doppelte als für Mitt Romney.”
Ein engagierter Sektor
Laut der Sprecherin des Center for Responsive Politics hat sich der Banken- und Finanzsektor bei US-Wahlen historisch seit jeher sehr stark engagiert. “Die Banken hatten immer ein grosses Interesse an der Unterstützung der Kandidaten für das Weisse Haus. Weshalb? Um gehört zu werden, um sich zu versichern, dass ihre Botschaft durchkommt und ihre Top-Manager Zugang zum Präsidenten und zur Regierung haben”, so Novak.
Die Anfrage von swissinfo.ch an die US-Filiale der UBS für ein Interview zu dem Thema blieb ohne Antwort. Die Kommunikationschefin der US-Filiale der Credit Suisse, Victoria Harmon, erklärte ihrerseits, die CS gebe Mitt Romney, Barack Obama oder irgend einem anderen Kandidaten kein Geld. Es seien die Angestellten der Bank, die Geld spendeten.
“Ich selber spende Geld für die Kandidaten, es ist meine Wahl”, sagt Victoria Harmon. Laut dem Center for Responsive Politics hat Harmon von der CS tatsächlich am 27. Juni 2011 350 Dollar für Barack Obamas Kampagne gespendet und am 4. August 2011 250 Dollar.
Aber die meisten Spenden für die Wahlkampagnen der Präsidentschafts-Kandidaten kommen von sehr hohen Verantwortlichen dieser Banken oder von früheren Top-Managern, die diesen Banken immer noch nahe stehen. Und da geht es um viel höhere Beträge.
Robert Wolf, Chef der UBS in den USA und Golf-Partner des wieder kandidierenden Präsidenten Barack Obama, hat im Rahmen der laufenden Präsidentschafts- und Legislativ-Wahlkampagne über 46’000 Dollar gespendet. 91% davon gingen an Barack Obama und seine demokratischen Freunde im Kongress.
Credit Suisse ist der zweitgrösste Geldgeber für die Präsidentschafts-Kampagne von Mitt Romney. Die US-Filiale von CS hat via ihre Mitarbeiter dem republikanischen Kandidaten bereits 203’000 Dollar gespendet.
Die UBS steht auf Rang 16 der grössten Geldgeber von Romney. Die Spenden der UBS-Mitarbeiter für den republikanischen Kandidaten für das Weisse Haus belaufen sich bereits auf 73’000 Dollar.
2008 gehörten UBS und CS zu den 20 grössten Geldgebern von Barack Obama und dem Sieger der republikanischen Primärwahlen John McCain.
Nach amerikanischem Gesetz darf ein Unternehmen einen Kandidaten finanziell unterstützen mit einem so genannten “Politischen Aktionskomitee” (PAC).
Durch dieses Komitee bittet das Unternehmen seine Angestellten, Spenden zu zahlen, und zwar maximal 5000 Dollar pro Wahl und Kandidat.
Zur Teilnahme an der Finanzierung eines Kandidaten oder einer Partei in den USA müssen die ausländischen Unternehmen über ihre US-Filialen agieren.
Das Oberste US-Gericht hat jüngst das Verbot für Ausländer zur Finanzierung von Wahlkampagnen in den USA auf nationaler und lokaler Ebene bestätigt. Das Gericht hat eine Berufung von zwei mit einer temporären Arbeitsbewilligung in den USA lebenden Ausländern abgelehnt, welche die Kampagne von gewissen Kandidaten finanziell unterstützen wollten.
Dagegen dürfen ausländische Unternehmen Partei-Konvente, die im Sommer stattfinden, finanziell unterstützen. Die Höhe der Beiträge ist, wie für die amerikanischen Unternehmen, unbegrenzt.
(Quelle: Campaign Finance Institute, Center for Responsive Politics und sda)
(Übertragung aus dem Französischen: Jean-Michel Berthoud)
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