Korruption: Schweiz könnte mehr dagegen tun

Keystone / Alessandro Della Valle

Die Schweiz gehört zu jenen Ländern, in denen die Korruption in der öffentlichen Verwaltung am geringsten ausgeprägt ist. Doch sie hat noch einiges an Verbesserungspotenzial. Besonders, was das Gewicht der Lobbys im Parlament betreffe, sagt die Organisation Transparency International.

Die Schweiz ist es gewohnt, zu den Musterschülern zu gehören. Das gilt auch im Bereich der Korruption im öffentlichen Sektor. Jedes Jahr erstellt die Organisation Transparency International (TI), die gegen Korruption kämpft, ihren “Corruption Perception Index”Externer Link (CPI) vor.

Auch in der jüngsten Rangliste 2020, am 28. Januar veröffentlicht, ist die Schweiz in der Spitzengruppe. Mit 85 von 100 Punkten (gleich wie 2019) liegt sie zusammen mit Finnland, Schweden und Singapur an dritter Stelle. Gemeinsam auf Platz 1 finden sich Dänemark und Neuseeland mit 88 Punkten.

Massstab für Korruption in 180 Ländern

Der “Corruption Perception Index” (CPI) von Transparency International existiert seit 1995. Er umfasst gegenwärtig 180 Länder.

Gemessen werden sie an 7 bis 13 Indizes, Umfragen und Bewertungen, die von unabhängigen Institutionen veröffentlicht wurden. Die Skala reicht von 0 (sehr korrupt) bis 100 (kaum korrupt).

Die Rangliste widerspiegelt nicht die reale Korruption. Vielmehr basiert sie auf der Einschätzung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft.

Der CPI ist der weltweit am häufigsten verwendete Index zur Messung von Korruption im öffentlichen Sektor.

“Die Schweiz schliesst regelmässig sehr gut ab. Das ist eine gute Nachricht”, sagt Martin Hilti, Direktor von TI SchweizExterner Link, gegenüber SWI swissinfo.ch. Er relativiert aber sofort: “Wir halten auch fest, dass sie immer noch 15 Punkte von der Bestnote entfernt ist.”

Korruption in der öffentlichen Verwaltung – das gibt es auch in der Schweiz. Der Experte erwähnt mehrere Beispiele von Skandalen, unter anderem im Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in den letzten Jahren.

Für Hilti sind in öffentlichen Verwaltungen hierzulande Praktiken üblich, die ein erhebliches Risiko für Interessenkonflikte bergen. Das Land müsse sich dieser Frage bewusster werden und sicherstellen, dass gerichtlich festgehaltene Fälle weiter sanktioniert würden.

“Vetternwirtschaft ist eine oft gesehene Praxis”, sagt er. Hilti erwähnt in diesem Zusammenhang auch das System der so genannten Interessenbindungen, dank denen Eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier verschiedene vergütete Mandate ausserhalb ihrer politischen Tätigkeit ausüben können  – was gemeinhin als Lobbyismus verstanden wird.

Hilti erwähnt auch die Praxis des Wechsels von der Politik in die Privatwirtschaft oder in ein Staatsunternehmen. In den letzten Jahren gerieten mehrere Bundesrätinnen und Bundesräte oder hohe Funktionäre in die Kritik, weil sie Positionen in der Privatwirtschaft angenommen hatten, sobald ihr politisches Mandat vorbei war. In Frankreich existiert dafür sogar ein eigener Begriff: “pantouflage”.

“Grösste Baustelle ist die Privatwirtschaft”

Eigentlich sei der Podestplatz der Schweiz im CPI “gefährlich, denn er zeigt nur einen Teil der Wahrheit”, sagt der TI-Schweiz-Direktor. “Unsere grösste Baustelle ist die Privatwirtschaft.” Diese aber sei nicht Teil des Rankings. Dort fallen jedoch die Geldwäscherei im Finanzsektor oder die Finanzierung von Unternehmen durch Bestechung im Ausland ins Gewicht.

Laut der Organisation verfügt die Schweiz nicht über ausreichende Mechanismen, um gegen Korruption vorzugehen oder Geldwäscherei zu verhindern. Im Vergleich zu den internationalen Mindeststandards weise die gesetzliche Grundlage der Schweiz erhebliche Defizite auf. Der gesetzliche Anwendungsbereich sollte deshalb erweitert werden, sagt Hilti. Zudem sollte die Schweiz Whistleblower besser schützen.

Ein weiterer toter Winkel seien die grossen internationalen Sportverbände wie etwa die Fifa, die praktisch alle ihre Sitze in der Schweiz haben. Aufgrund der enormen Summen, die sie generieren, sei das Risiko von Korruption gross. “Weil sie bei uns angesiedelt sind, fällt die Verantwortung für eine bessere Regulierung der Schweiz zu”, so Hilti.

Mehrheit der Länder stagniert

Weltweit betrachtet zeigt die Korruptions-Rangliste, dass das Problem endemisch ist: Mehr als ein Drittel der Länder erreichte ein Resultat unter 50 Punkten, der Durchschnittswert beträgt lediglich 43 Punkte.

Innerhalb eines Jahrzehnts haben sich lediglich rund zwei Dutzend Länder wesentlich verbessert. Zwei weitere Dutzend haben sich verschlechtert. So kommen etwa die USA nach mehreren Jahren des Abstiegs auf ihr schlechtestes Resultat seit 2012 (67 Punkte).

Mehr als die Hälfte der Länder hat schlicht und einfach stagniert. Für Transparency International bedeutet dies, dass die Bemühungen der Regierungen, die Ursachen der Korruption zu bekämpfen, ins Stocken geraten sind.

Korruption untergräbt Reaktion auf Pandemie

Die Covid-19-Pandemie zeige nun konkret, welche tödlichen Auswirkungen Korruption haben könne, welche “die Gesundheitssysteme untergräbt und zum Verfall der Demokratie beiträgt”, heisst es im Bericht.

Dieser zeigt auch, dass jene Länder mit der geringsten Korruptionsquote mehr in ihr Gesundheitssystem investieren. Sie sind damit besser in der Lage, eine umfassende medizinische Versorgung zu gewährleisten, und laufen weniger Gefahr, demokratische Normen und Institutionen zu verletzen oder die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Als Beispiel nennt TI Bangladesch (26 Punkte im CPI). Dort stellte man eine Abzweigung von Hilfsgütern und allgegenwärtige Korruption bei der Bereitstellung von medizinischem Material fest. Oder die Philippinen (34 Punkte). Dort wird der Kampf gegen das Coronavirus begleitet von schweren Angriffen auf die Menschenrechte und die Pressefreiheit.

“Die Covid-19-Pandemie ermöglicht die Konzentration von immer mehr Macht in den Händen der Regierungen und hat deshalb das Risiko von Missbrauch erhöht”, sagt TI-Schweiz-Direktor Hilti.

(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)

(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)