Rolle der Schweiz bei terroristischen Aktivitäten unbedeutend

Zwar waren Terrorgruppen auch 2002 in der Schweiz aktiv. Sorge bereitet den Behörden aber vor allem die grosse allgemeine Kriminalität.

Dies geht aus dem am Freitag veröffentlichten Bericht “Innere Sicherheit 2002” des Bundesamtes für Polizei hervor.

Der gegenwärtige Stand der Ermittlungen lasse den Schluss zu, dass die Schweiz bei der Vorbereitung der Anschläge vom 11. September 2001 keine erhebliche Rolle gespielt habe, schreibt das Bundesamt für Polizei (BAP). Und zwar weder als logistische Basis, noch für Transaktionen von Geldern zwecks Finanzierung terroristischer Aktivitäten.

Einzelne in der Schweiz lebende Personen hätten jedoch mutmasslich oder erwiesenermassen Kontakte zu terroristischen Organisationen gehabt. Die Wahrscheinlichkeit sei gering, dass die Schweiz und Schweizer Staatsangehörige ein primäres Ziel terroristischer Akte würden. Terrorakte seien aber jederzeit möglich.

Steigende Gewaltbereitschaft, Hooliganismus

Während die Zahl der rechtsextrem motivierten Zwischenfälle im letzten Jahr mit 120 Vorfällen stabil blieb, zeigten sich linksextreme Kreise nach BAP-Angaben zunehmen gewaltbereit. Vorfälle mit Bezügen zum linksextremen Umfeld hätten sich gehäuft.

Verschiedentlich kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und jungen Ausländern sowie zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Rechts- und Linksextremen.

Sorge bereitet auch die Hooligan-Szene: Die Gewalt in und um Schweizer Fussball- und Eishockeystadien habe teils beunruhigende Ausmasse angenommen. Dabei wird vermehrt rechtsextremes Gedankengut in die Hooligan- Szene getragen.

Die teils bestehenden personellen Verknüpfungen von Hooligans und rechtsextremen Jugendlichen sind laut BAP auch aus der Perspektive des Staatsschutzes problematisch.

Rote Brigaden und ETA und organisierte Kriminalität

In der Schweiz weiterhin aktiv waren laut BAP die linksextremen Terrorgruppen der italienischen Roten Brigaden, der baskischen ETA sowie andere extremistische Organisationen. So seien der mutmassliche Rotbrigadist Nicola Bortone und die deutsche ETA-Aktivistin Gabriele Kanze verhaftet und ausgeliefert worden.

Auch im Drogen- und Menschenhandel sowie bei der Geldwäscherei seien in der Schweiz weiterhin kriminelle Gruppen und Einzelpersonen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität aktiv gewesen.

Die Schweiz sei von diesem Phänomen relativ stark betroffen und zähle zu den wichtigsten Aktionsräumen krimineller Gruppierungen aus Südost-Europa.

Wegen der stabilen Wirtschaftslage und der herausragenden Dienstleistungen im Finanzsektor bleibe die Schweiz ein attraktiver Finanzplatz und Wirtschafts-Standort. Dies auch für kriminelle Organisationen, wie das BAP schreibt.

So lasse die Entwicklung die Befürchtung zu, dass Vertreter krimineller Gruppierungen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zur Erweiterung ihres Wirkungskreises auch in Westeuropa vermehrt zu Drohung, Gewalt und Korruption greifen würden.

Aktivitäten russischer Nachrichtendienste gehen weiter

Nach Feststellung des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) hielten die nachrichtendienstlichen Aktivitäten russischer Dienste auch 2002 an.

Zu den Hauptzielen der Aktivitäten der Nachrichtendienste fremder Staaten gehöre die Ausforschung von Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz. Dabei sei die politische Gesinnung und Absichten der politischen Emigration von besonderem Interessen gewesen. Weitere Ziele seien die Rekrutierung von Diplomaten oder die Infiltration nationaler und internationaler Organisationen wie der UNO und der WTO.

Allgemeine Kriminalität bereitet Sorgen

Anlass zur Sorge bereitet die Entwicklung der allgemeinen Kriminalität, wie das BAP schreibt. Bei praktisch allen Delikten gegen Leib und Leben musste ein Anstieg verzeichnet werden. Die bereits Anfangs Juni publizierte Kriminalitätsstatistik vermerkte einen Anstieg der Straftaten von 275’591 auf 307’631 (plus 11,6 Prozent).

Die steigende Gewaltbereitschaft Jugendlicher, die sich in den vergangenen Monaten manifestiert habe, habe sich in einzelnen Bereichen bereits 2002 gezeigt.

swissinfo und Agenturen