Schweiz – USA: Was in vier Jahren geändert hat
Unter George W. Bushs Präsidentschaft haben die Schweiz und die USA das Dossier zu den nachrichtenlosen Vermögen abgeschlossen und ihre Kontakte intensiviert, zum Beispiel beim Kampf gegen den Terrorismus.
Der bürokratische Aufwand wurde für Touristen und Exportwirtschaft in dieser Phase allerdings grösser.
Im Oktober musste ein junger Schweizer Student äthiopischer Abstammung, der im Rahmen eines Studentenaustausches in die USA einreisen wollte, zu Hause bleiben. Sein Name war in der Liste unerwünschter Personen aufgetaucht. Vermutlich ein Irrtum – doch die amerikanischen Behörden blieben unerbittlich.
Erschwerte Einreise
In den vergangenen 4 Jahren hat sich die Regierung Bush gewaltig angestrengt, um die Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken und das Land vor weiteren Terrorakten zu schützen.
Seit Ende September dieses Jahres werden so auch alle Schweizer und Schweizerinnen bei der Einreise in die USA – wie bereits seit Januar Personen mit einem Visum – via Fingerabdruck und Fotografie registriert.
Um den amerikanischen Forderungen nachzukommen, beschloss die Schweiz, zumindest versuchsweise den Pass mit biometrischen Daten einzuführen.
Das Kreuz mit dem Visum
Ein Einreisevisum für die USA zu erhalten, wurde in den letzten Jahren immer schwieriger und komplizierter. Es muss zudem frühzeitig beantragt werden.
“Drei Personen, die ich an eine Diskussion in die Vereinigten Staaten eingeladen hatte, lehnten ab, weil sie nicht bereit waren, sich den zahlreichen persönlichen Fragen im Zusammenhang mit einem Visumsantrag zu stellen”, erzählt Katharina Vogeli, Direktorin “Swiss Foundation for World Affairs”.
Das mehrheitlich von der Privatindustrie finanzierte Institut mit Sitz in Washington hat in den vergangenen vier Jahren Vorträge und Konferenzen veranstaltet mit dem Ziel, den Gedankenaustausch und das Verständnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz zu fördern.
Kampf gegen den Terrorismus
Die Meinungsverschiedenheiten hinderten die beiden Länder nicht daran, vor allem bei der Terrorismusbekämpfung am gleichen Strick zu ziehen.
Die Schweiz hat sich an den Ermittlungen in diesem Bereich aktiv beteiligt und zur Verhaftung von Personen beigetragen, die vermutlich in die Attentate verwickelt waren.
Man denke nur an die Überwachung des Swisscom-Mobiltelefons von Khalid Scheich Mohammed, die zu dessen Verhaftung in Pakistan führte. Er ist der Teilnahme am Terrorakt vom 11. September 2001 angeklagt.
Strafverfolger: Vertiefte Zusammenarbeit
Zudem unterzeichneten die beiden Länder eine Vereinbarung, ein so genanntes “Operative Working Arrangement”, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der beiden Staaten möglich machte.
Eine Zusammenarbeit, die auch nach dem 2. November und unabhängig vom Sieger der Präsidentschaftswahlen fortgesetzt werden muss.
Nachdem die Schweiz am 10. September 2002 Mitglied der UNO geworden war, wies der Bundesrat während der Irak-Krise auf die Notwendigkeit hin, das internationale Recht zu beachten. Desgleichen forderte er die US-Regierung angesichts der Misshandlung irakischer Gefangener im berüchtigten Gefängnis von Abu Ghraib auf, die Vorkommnisse umfassend abzuklären.
Warenimport mit Hindernissen
Auch im Wirtschaftsbereich sind die Verhältnisse schwierig: Schweizer Warenimporte in die USA sind zu einem komplizierten bürokratischen Hürdenlauf geworden.
Damit keine verdächtigen Güter auf amerikanischen Boden gelangen, haben die Behörden die Zollkontrollen verschärft und für jedes einzelne Produkt detaillierte und strenge Vorschriften erlassen.
Nachrichtenlose Vermögen: Risse kitten
In den letzten vier Jahren setzte die Schweizer Botschaft in Washington alles daran, den Riss zu kitten, der durch die Affäre um die nachrichtenlosen Vermögen entstanden war.
Die Botschaft und die Imagepflege-Organisation “Präsenz Schweiz” leiteten eine ganze Reihe von Projekten in die Wege. So wurden Exponenten aus der Welt der Medien, der Wissenschaft und der Politik in die Schweiz eingeladen, um ihnen unser Land näher zu bringen.
Dann nahmen Parlamentarier aus der Schweiz und den USA direkten Kontakt auf.
“Ich wollte mit den beiden Gruppen ein Treffen organisieren, um die Probleme zwischen den Ländern zu erörtern. Es kam allerdings nicht zustande. Die US-Abgeordneten fanden das Treffen überflüssig, weil die Beziehung zwischen den beiden Ländern ohnehin ausgezeichnet sei “, kommentiert Katharina Vogeli.
Kultur und Wissenschaft
In New York will das Festival Swisspeaks das amerikanische Publikum an das schweizerische Kulturschaffen heranführen.
In Boston wurde das Swiss House eingeweiht, in San Francisco Swissnex.
Die beiden zum Teil privat finanzierten Institutionen haben sich den Brückenschlag zwischen der Schweiz und den USA zum Ziel gesetzt: Sie befassen sich mit wissenschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Themen.
swissinfo, Anna Luisa Ferro Mäder, Washington
2003 lebten 70’994 Schweizer Bürgerinnen und Bürger in den USA.
Die Schweizer Exporte sind zwischen 2000 und 2003 von 17,4 auf 14,6 Mrd. Franken zurückgegangen.
Die US-Importe sind zwischen 2000 und 2003 von 10,2 auf 6,6 Mrd. Franken gesunken.
Die Schweiz beteiligt sich aktiv am Kampf gegen den Terrorismus.
Die Einreisebestimmungen in die USA wurden beträchtlich verschärft, was sowohl den Personenverkehr wie den Warenfluss betrifft. In der Schweiz stösst diese Entwicklung auf Kritik.
Die intensive Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA soll weitergehen – unabhängig von der Person, die ins Weisse Haus zieht.
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