Schweiz drängt auf UNO-Sicherheitsrat-Reform

Das Vetorecht der fünf permanenten UNO-Sicherheitsrats-Mitglieder könnte eingeschränkt werden. Keystone

Die Schweiz hat zusammen mit vier anderen Ländern eine Resolution eingebracht, die den Sicherheitsrat zu mehr "Transparenz und Rechenschaft" auffordert.

Die Resolution strebt eine Reform des mächtigsten UNO-Gremiums an und verlangt Einschränkungen beim Vetorecht der fünf permanenten Mitglieder.

Die von der Schweiz, Singapur, Liechtenstein, Jordanien und Costa Rica gemeinsam unterzeichnete Resolution wurde am Montag der UNO-Generalversammlung in New York vorgelegt.

“Das Ziel ist nicht eine Machtbeschränkung des Sicherheitsrates, sondern eine Verbesserung der Zusammenarbeit des Rates mit allen Mitgliedern”, sagt Ruedi Christen, Sprecher der Schweizer UNO-Mission, gegenüber swissinfo.

Chancen und Schwierigkeiten

Laut Diplomaten hat das Reformpaket die Unterstützung der meisten UNO-Mitgliedstaaten. Schwierig werde es bei den fünf permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrates – USA, Grossbritannien, Frankreich, China und Russland.

Im November letzten Jahres hatten die USA und Russland einen ersten Resolutionsentwurf zurückgewiesen. Sie befürchteten, dass die Reform ihren Einfluss schmälern würde.

Die Resolution fordert den Sicherheitsrat auf, 19 Massnahmen zur Erhöhung seiner “Legitimität und Effizienz” in Betracht zu ziehen.

Ein Paket von Massnahmen

Zu den in der Resolution vorgeschlagenen Massnahmen gehört eine engere Zusammenarbeit des Sicherheitsrates mit allen UNO-Mitgliedstaaten und eine grössere Transparenz bei Sanktionen oder friedenserhaltenden Operationen.

“Rund 70% der Arbeit des Rates umfassen Sicherheitsfragen, vor allem friedenserhaltende Operationen”, sagt Christen. “Länder, welche die Operationen mitfinanzieren und Truppen entsenden, haben ein Recht auf genaue und schnelle Information.”

Die Resolution fordert auch eine Einschränkung des Vetorecht-Gebrauchs in Fällen von schweren Menschenrechts-Verletzungen, wie zum Beispiel Genozid oder ethnischen Säuberungen. Die fünf permanenten Sicherheitsrats-Mitglieder sollen zudem die Gründe für ihr Veto klar darlegen.

Weggelassenes Thema Erweiterung

Nicht erwähnt wird im Reformpaket die Frage der Erweiterung des UNO-Sicherheitsrates, der 15 Mitglieder umfasst. Indien, Japan, Deutschland und Brasilien haben eine Kampagne für einen permanenten Sitz geführt, und afrikanische Nationen betonen die Wichtigkeit einer permanenten afrikanischen Präsenz in dem Gremium. Darüber wurde aber nichts entschieden.

“Wir befinden uns in einer Situation, in der die Frage der Erweiterung des Sicherheitsrates blockiert ist. Vorwärts machen können wir hingegen, und das mit Unterstützung der meisten UNO-Mitgliedstaaten, in der Frage der Arbeitsmethoden zur Verbesserung der Transparenz und der Verantwortlichkeit des Rates”, so Christen weiter.

swissinfo, Adam Beaumont, Genf
(Übertragung aus dem Englischen: Jean-Michel Berthoud)

In Kürze

Seit dem UNO-Beitritt im September 2002 gehört die Sicherheitsrats-Reform zu den Prioritäten der Schweiz.

Die Schweiz möchte eine Erweiterung des Rates, damit alle Weltregionen besser vertreten sind. Zudem sollten die fünf permanenten Mitglieder ihr Vetorecht nur noch in Ausnahmefällen wahrnehmen.

Im Juni letzten Jahres legte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey UNO-Generalsekretär Kofi Annan in New York die Reform-Vorstellungen der Schweiz dar.

Einer der Schweizer Vorschläge – die Schaffung eines neuen Menschenrechts-Rates anstelle der diskreditierten UNO-Menschenrechts-Kommission – wurde letzte Woche vom der UNO-Generalversammlung angenommen.

Fakten

Dem UNO-Sicherheitsrat gehören 15 Länder an, fünf permanente und zehn weitere, auf zwei Jahre gewählte Mitglieder.

Der Rat kann UNO-Friedenstruppen in Konflikt-Gebiete entsenden.

Der Rat kann auch Massnahmen wie Wirtschaftssanktionen oder kollektive militärische Aktionen erzwingen.

Die Schweiz trat nach einer Volksabstimmung der UNO im September 2002 bei. Sie hat keinen Sitz im Sicherheitsrat.