UNO sagt Ja zu Menschenrechts-Rat
Gegen den Willen der USA hat die UNO-Vollversammlung der Schaffung eines neuen Menschenrechts-Rates mit Sitz in Genf zugestimmt.
170 Länder stimmten für das neue Gremium, 4 dagegen und 3 enthielten sich. Die Schweiz unterstützte den Rat, an dessen Schaffung sie wesentlichen Anteil hat.
Die UNO-Vollversammlung hat somit der Einrichtung eines Menschenrechts-Rates mit grossem Mehr zugestimmt.
Zu den Nein-Stimmenden zählte wie erwartet die USA. Die Schweiz unterstützte die Resolution. Der neue Rat soll die bisherige UNO-Menschenrechts-Kommission am 19. Juni ablösen. Der Präsident der Vollversammlung, der Schwede Jan Eliasson, wie auch die Schweiz, hatten sich für eine Konsenslösung eingesetzt.
Die Schaffung des Menschenrechts-Rates in Genf geht auf einen Vorschlag der Schweiz zurück.
Bedenken der USA
Jan Eliasson sagte in New York, nicht jedes Land habe bekommen, was es gefordert habe. Der Kompromiss stärke aber die Menschenrechte und verschärfe die Bedingungen für die Mitgliedschaft im neuen Gremium.
Die USA hatten ihren Widerstand gegen die Resolution schon vor der Abstimmung klar gemacht. Washington wollte nach eigenen Angaben sicher stellen, dass Länder wie Sudan, Kuba und Simbabwe, die selbst Menschenrechte verletzen, dem Rat nicht angehören können.
Kofi Annan: Neubeginn für Menschenrechte
UNO-Generalsekretär Kofi Annan begrüsste die “historische Resolution” als wichtigen Schritt. Das neue Gremium “gibt den Vereinten Nationen die Chance – die längst überfällige Chance – ihren Einsatz für die Menschenrechte in aller
Welt neu zu beginnen”.
Vermutlich gebe es kein Land, das allen Paragraphen der Resolution zustimme, räumte Annan ein. Aber das sei nun einmal die Natur internationaler Verhandlungen.
Die bisherige Menschenrechts-Kommission in Genf war immer mehr in Verruf geraten, da Mitglieder mit schlechter oder umstrittener Menschenrechts-Bilanz sich gegenseitig vor Verurteilungen schützten.
Schweiz: Guter Kompromiss
Die Schweiz wertete die Schaffung des neuen Menschenrechts-Rates als grossen Fortschritt. Der Entscheid der Generalversammlung komme einem Sieg für die Menschenrechte und einem Grosserfolg der Schweizer Diplomatie gleich, sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.
Die Schweiz hatte bei der Schaffung des neuen Organs eine aktive Rolle gespielt.
Auch wenn zum Schluss nicht alle Forderungen der Schweiz durchgekommen seien, sei der Entscheid als guter Kompromiss zu werten, sagte die Vorsteherin des Departements für auswärtige Angelegenheiten. Der Schutz der Menschenrechte werde mit dem neuen Rat in Genf klar gestärkt.
Kleines Land kann etwas bewegen
Der Schweizer Botschafter bei der UNO in New York, Peter Maurer, zeigte sich “höchst erfreut” über die beschlossene Schaffung des Menschenrechts-Rates. Er sprach von einem Erfolg der Schweizer Diplomatie.
Die deutliche Zustimmung der UNO-Generalversammlung wertete Maurer als Beweis dafür, dass man auch als kleines Land bei der UNO etwas bewegen könne.
Skepsis
Iain Levine, einer der Direktoren von Human Rights Watch, sagte gegenüber swissinfo, der neu geschaffene Rat sei ein wichtiger Schritt hin zur Wahrung der Menschenrechte. “Hier wurde erst der erste Schritt getan, die wirkliche Arbeit muss jetzt beginnen.”
Für Robert Menard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, ist der nun getroffene Kompromiss nicht gut. “Er verhindert nicht, dass Staaten, welche die Menschenrechte missachten, auch künftig im Rat Einsitz nehmen dürfen”, sagte er gegenüber swissinfo.
swissinfo und Agenturen
Der Menschenrechts-Rat hat seinen Sitz in Genf und ist der Vollversammlung der UNO direkt unterstellt. Der neue Rat wird damit grössere Kompetenzen haben, als die bisherige Menschenrechts-Kommission aus dem Jahr 1946.
Im Rat werden 47 Staaten Einsitz nehmen. Die Mitglieder werden von der Vollversammlung mit absolutem Mehr gewählt.
Eine Zweidrittel-Mehrheit der Vollversammlung kann zudem ein Mitglied aus dem Rat ausschliessen, wenn dieses die Menschenrechte verletzt.
Der Rat wird sich mindestens drei Mal im Jahr treffen und kann bei Bedarf Sondersessionen einberufen.
März 2004: Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bringt die Idee eines Rates der Menschenrechte ein.
März 2005: UNO-Generalsekretär Kofi Annan stellt seinen Vorschlag für die Schaffung einer neuen Institution vor.
September 2005: Als Präsident der Vollversammlung wird der Schwede Jan Eliasson damit beauftragt, mit den UNO-Mitgliedern Form und Modalitäten für den Menschenrechts-Rat auszuhandeln.
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