Schweiz überweist blockiertes Geld an Angola
Die Schweiz gibt von der Genfer Justiz blockierte 21 Mio. Dollar an Angola zurück. Ein Abkommen wurde am Dienstag unterzeichnet.
Zum ersten Mal bei solchen Rückgaben wird das Geld dabei direkt für humanitäre Projekte verwendet.
Unterzeichnende des Abkommens zwischen den beiden Ländern am Dienstag in Genf waren der Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Walter Fust, und der Sekretär des angolanischen Ministerrats, S. E. Joaquim António Carlos dos Reis, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilt.
Bereits im November 2003 war zwischen der Schweiz und Angola ein erstes Abkommen geschlossen worden. Dieses regelte jedoch nicht alle Details.
Laut Marc Wey, dem Chef der Sektion Völkerrecht im EDA, dauerten die Verhandlungen, die sich über zwei Jahre erstreckten, vergleichsweise lang. Denn miteinbezogen waren nicht nur zwei Länder, sondern auch Privatpersonen.
Im Rahmen einer Strafuntersuchung blockiert
Das Geld, umgerechnet 27 Mio. Franken, war von der Genfer Justiz im Rahmen einer Strafuntersuchung blockiert worden. Es befand sich auf vier Schweizer Konten, die von Angolanern kontrolliert wurden.
Die Untersuchung hatte die angolanische Schuldenzahlung gegenüber Russland zum Gegenstand. Es bestand ursprünglich der Verdacht, dass es bei der Rückzahlung zu Missbrauch gekommen war.
Weil aber keine Unregelmässigkeiten gefunden wurden, wurde das Verfahren im Dezember 2004 nach EDA-Angaben eingestellt. Die Untersuchung ergab, dass die vier hochrangigen Angolaner nicht direkt von diesem Geld profitiert hätten und dass das Geld als “strategische Reserve” gegen die Rebellen der Unita zu Zeiten des Bürgerkriegs gedacht war.
Mittel für humanitäre Projekte
Wie Wey gegenüber swissinfo sagt, wird das Geld nun auf ein Konto der Schweizerischen Nationalbank überwiesen, dass die DEZA verwaltet. Die DEZA, in Angolas Hauptstadt Luanda bereits mit einem Regionalburo vertreten, wird ein separates Sekretariat eröffnen, um die Verwendung der Gelder zu begleiten.
Gemäss dem bilateralen Abkommen sollen die Mittel für humanitäre Projekte verwendet werden, unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung und Wiedereingliederung von Vertriebenen.
“Ich bin mit dieser Lösung sehr zufrieden”, sagt der Genfer Staatsanwalt Daniel Zappelli gegenüber swissinfo, “denn sie nützt dem wirklichen Besitzer des Geldes, dem angolanischen Volk.” Laut Zappelli hat damit auch das Recht obsiegt.
swissinfo und Agenturen, Claudinê Gonçalves
Die ehemalige portugiesische Kolonie Angola wurde 1975 in die Unabhängigkeit entlassen.
Es folgte ein Bürgerkrieg zwischen der kommunistischen Zentralregierung und den Rebellen der Unita.
Die beiden Konfliktparteien schlossen 1994 ein Friedens-Abkommen. Doch der Krieg wurde erst 2002 beendet.
Die Schweizer humanitäre Hilfe ist seit 1995 in Angola präsent. Das Engagement des Bundes für das Land belief sich 2005 auf 7 Mio. Franken.
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