Schweizer Grenzschutz in Alarmbereitschaft
Vor dem G-8-Gipfel in Evian Anfang Juni verstärkt die Schweiz seit Donnerstag die Kontrollen an den Grenzen. Strassensperren werden keine errichtet.
Gepäck und Fahrzeuge werden systematischer kontrolliert. Gewaltbereite Randalierer dürfen nicht einreisen.
“Wir wollen die Schweiz nicht zumauern”, sagt Alain Brenneisen, stellvertretender Kommandant des Grenzwachtkorps 3.
Doch die Sicherheits-Massnahmen würden bis 4. Juni in Kraft bleiben. Rund 100 Soldaten werden in dieser Zeitspanne im Einsatz stehen und Beobachtungs- und Logistikaufgaben übernehmen.
Die Armee soll aber nicht in direkten Kontakt mit der Bevölkerung treten.
Schwarze Liste
Laut Brenneisen erlaubt die verstärkte Kontrolle, potentielle Randalierer zu identifizieren. Gewaltbereiten Demonstranten wird die Einreise in die Schweiz verboten.
Aufgrund von Angaben der Nachbarländer hat das Bundesamt für Polizei (fedpol.ch) eine Liste mit rund 300 Namen potentieller Randalierer zusammengestellt.
Die Grenzwächter können aber allen Personen, die als “suspekt” erscheinen, den Zutritt zur Schweiz verwehren. Laut fedpol-Sprecherin Danièle Bersier ist das Einreiseverbot eine normale und legale Präventivmassnahme “für diese Art von Situation”. Das Verbot ist zeitlich auf zwei bis maximal drei Wochen beschränkt.
Strassensperren
Die verstärkten Sicherheits-Massnahmen an den Grenzposten können allenfalls zu Wartezeiten und Rückstaus führen, sagt Brenneisen. Im Raum Genf werden 15 Strassen ab Donnerstag bis 4. Juni für den Verkehr gesperrt. 6 weitere Strassen sind nur teilweise offen.
Auch im Kanton Waadt rechnet die Polizei mit intensivem Verkehrsaufkommen. Laut einem Polizeisprecher wurden keine speziellen Massnahmen getroffen, abgesehen von einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Radiostationen für die Verkehrshinweise.
Beim Tunnel des Grossen St. Bernhard im Kanton Wallis wird der Schweizer Zoll auf die italienische Seite verlegt, um allfällige Randalierer an der Einreise in die Schweiz zu hindern. Der Passübergang wird für den Verkehr ganz geschlossen.
Kontrollen am Simplon
Zu Verspätungen im Bahnverkehr könnte es am Simplon kommen. Gemäss einem Sprecher der Walliser Polizei werden alle Züge in Domodossola angehalten, um eine Kontrolle der Passagiere zu ermöglichen.
Die SBB bereiten sich wegen der Auffahrt allgemein auf ein Wochenende mit hohem Passagieraufkommen vor.
Laut ihrem Sprecher Jean-Louis Schwerz geht das Bahnunternehmen aber von einem “normalen und fahrplangerechten” Betrieb aus.
10’000 Mann Gewehr bei Fuss
Offensichtlich wollen die Schweiz und Frankreich vor und während des G-8-Gipfels nicht das geringste Risiko eingehen.
So haben die Kantone Waadt, Genf und Wallis 2000 Polizisten aufgeboten. Dazu kommen 800 Sicherheitskräfte aus anderen Kantonen und rund 1000 Mann aus Deutschland. Den Einsatz deutscher Polizisten hat der Bundesrat am Mittwoch formell genehmigt.
Die Armee steuert ihrerseits 5600 Soldaten bei. Alles in allem steht auf der Schweizer Seite eine “Armee” von 10’000 Ordnungshüter vor und während des G-8-Gipfels im Einsatz, auf der französischen Seite fast 20’000 Personen.
Viele Dienstverschiebungs-Gesuche
Bei der Armee sind für die Zeit des G-8-Gipfels überdurchschnittlich viele Dienstverschiebungs-Gesuche eingegangen.
Wie weit dies auf einen Aufruf der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA) zur Dienstverweigerung und wie weit auf die späte Einberufung zurückzuführen ist, war zunächst unklar.
Die GsoA legte am Dienstag vor den Medien in Bern die Gründe für ihren Aufruf dar, während des G-8-Gipfels den Militärdienst zu verweigern. Viele Soldaten wollten nicht Kriegstreiber wie George Bush und Tony Blair beschützen, sagte GSoA-Sekretär Nico Lutz.
GSoA-Aktivist David Buchmann fügte an, die massive Präsenz der Armee schaffe sowohl für die betroffene Bevölkerung als auch für die Demonstrierenden eine bedrohliche Kriegsstimmung.
Vermummungsverbote
Der Kanton Genf hat für die Kundgebung gegen den G-8-Gipfel ein Vermummungsverbot erlassen. Auch Sprays und Farbkübel sind während der Demonstration untersagt, wie aus der am Mittwoch im Amtsblatt publizierten Bewilligung für die Kundgebung hervorgeht.
Im Kanton Waadt hat das Kantonsparlament am Dienstag eine Resolution verabschiedet, welche die Kantonsregierung dazu auffordert, ebenfalls ein Vermummungsverbot für die Kundgebungen gegen den G-8-Gipfel zu erlassen.
swissinfo und Agenturen
Die Schweiz verstärkt vor dem G-8-Gipfel seinen Grenzschutz.
Insgesamt stehen auf Schweizer Seite 10’000 Personen im Einsatz.
Auf französischer Seite sind es 20’000 Personen.
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