Sesam für die Einreise in die USA
Ab Ende 2005 will die Schweiz Pässe mit biometrischen Daten ausstellen. Der Bundesrat hat ein fünf Jahre dauerndes Pilotprojekt bewilligt.
Hintergrund ist die Forderung der USA, wonach biometrisch aufgerüstete Pässe ab Oktober 2005 für eine visumsfreie Einreise obligatorisch sind.
Schweizerinnen und Schweizer können ab Ende 2005 einen Pass mit biometrischen Daten beantragen. Auf einem elektronischen Chip sollen ein digitalisiertes Gesichtsbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert werden.
Der Bundesrat will den biometrisch aufgerüsteten Pass aber nicht sofort und landesweit einführen, sondern vorerst lediglich in einem fünfjährigen Pilotprojekt.
Der 2003 eingeführte neue Pass wird parallel zum biometrischen Pass weiterhin hergestellt.
Starker Druck der USA
Im Rahmen ihres Terrorismus-Abwehrkampfes setzt die Regierung Bush auf biometrische Daten in den Reiseausweisen. Sie will damit Passfälschungen verhindern und Reisende zuverlässiger identifizieren.
Ab 26. Oktober 2005 verlangen die USA für die Einreise biometrisch aufgerüstete Pässe. Dieses Datum hat der amerikanische Präsident George W. Bush Ende August festgelegt.
Jährlich reisen mehr als 200’000 Schweizerinnen und Schweizer in die USA. Laut dem zuständigen Bundesrat Christoph Blocher zeichnet sich aber auch unabhängig von den US-Forderungen international eine Entwicklung hin zu biometrischen Ausweisen ab. Auch die Europäische Union (EU) geht laut Blocher gleich vor wie die Schweiz.
Neben den USA hatte sich auch die UNO-Organisation für Luftfahrt für die elektronische Erfassung biometrischer Daten in Reisepässen ausgesprochen.
Pass 2003 bleibt gültig
Die Regierung geht davon aus, dass nur ein kleiner Teil der Schweizerinnen und Schweizer in den kommenden Jahren einen Pass mit biometrischen Daten benötigen. Denn der neue Pass 2003 ist auch nach dem 26. Oktober 2005 für eine visumsfreie Einreise in die USA gültig.
Voraussetzung für einen Pass mit biometrischen Daten ist eine Identitätsabklärung durch die Einwohnergemeinde. Anschliessend muss eine speziell ausgerüstete Antragsstelle die biometrischen Daten erfassen. Wo genau dies möglich sein soll, hat der Bundesrat noch nicht entschieden.
Etwa fünf solche Stellen sind gemäss dem Bundesamt für Polizei geplant. Die Stellen sollen über das Land und die Sprachregionen verteilt werden. Auch bei verschiedenen Schweizer Vertretungen im Ausland sollen biometrische Pässe beantragt werden können.
Mit dem Entscheid für ein Pilotprojekt und gegen eine sofortige schweizweite Einführung von biometrischen Pässen will der Bundesrat Fehlinvestitionen vermeiden. Bis im Juni 2005 die Regierung eine Botschaft vorlegen, damit das Pilotprojekt Ende desselben Jahres beginnen kann.
Datenschutz: wenig Bedenken
Der Bundesrat rechnet für das Pilotprojekt mit Gesamtkosten von 14 Mio. Franken. Die Gebühren für einen Pass mit biometrischen Daten sollen entsprechend höher sein als für einen herkömmlichen Pass.
Die Kosten für die definitive Einführung lassen sich noch nicht beziffern. Grundsätzlich ersetze dann aber der neue Biometrie-Pass sein Vorgängermodell, sagte Bundesrat Christoph Blocher.
Wenn “richtig gemacht”, sei die Einführung von Pässen mit biometrischen Daten kein Baustein für den manchmal beschworenen “gläsernen Menschen”. Dies ist die Einschätzung des Sprechers des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, Kosmas Tsiraktsopulos.
Im übrigen würden Datenschützer in ganz Europa biometrische Daten im Pass nur befürworten, sofern diese Daten nicht anderswo gespeichert würden.
swissinfo und Agenturen
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA die Einreise-Bestimmungen in mehreren Schritten verschärft.
Ab 1. Oktober 2004 registrieren die US-Behörden bei einreisenden Schweizern Fingerabdrücke und Foto.
Ab 26. Oktober 2004 können nur noch Inhaber des neuen, maschinenlesbaren Schweizer Passes (Pass 2003) ohne Visum in die USA einreisen.
Besitzer des alten Passes müssen bei der US-Botschaft in Bern ein Visum beantragen.
Ab 26. Oktober 2005 müssen Pässe, welche nach diesem Datum ausgestellt wurden, einen Chip mit biometrischen Daten enthalten.
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