Session im Zeichen des Geldes
Manager-Löhne, Grossbanken-Politik, Sanierung der Sozialversicherungen: Bei der Frühjahrssession des Parlaments, die am 1. März begonnen hat, steht das Geld im Zentrum.
Zum Auftakt der Frühjahrssession wird über die Grossbanken-Politik und den Finanzplatz Schweiz diskutiert.
Zudem wird entschieden, ob die Räte während der Session über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) rund um die UBS-Affäre befinden.
Das Nationalratsbüro fordert eine PUK zur Untersuchung der Amtsführung von Bundesrat, Verwaltung und Finanzmarktaufsicht sowie der Entscheide der Nationalbank bei der Überwachung und Regulierung des Finanzsektors im Zusammenhang mit der Finanzkrise und der Grossbank UBS.
Zahlreiche Parlamentarier bezeichnen die Herausgabe von 285 UBS- Kundendossiers an die USA sowie den Abschluss des Staatsvertrags mit den USA und die darauf basierende Gewährung von Amtshilfe als widerrechtlich.
Der Ball liegt nun beim Büro des Ständerats: Stimmt es dem Antrag des Nationalratsbüros zu, kann das Parlament noch im Laufe der Session über die Einsetzung einer PUK abstimmen. Eine solche kann bei Vorkommnissen von grosser Tragweite eingesetzt werden.
Weitere Debatten über den Finanzplatz wird es aufgrund der ersten Serie neuer Doppelbesteuerungs-Abkommen geben, die im Ständerat traktandiert sind.
Mit diesen Abkommen, die der Bundesrat angesichts des wachsenden Drucks auf das Bankgeheimnis ausgehandelt hatte, soll die Schweiz von der “Grauen Liste” der Steueroasen der OECD gestrichen werden.
Brisante Initiativen
Um Geld geht es auch bei der Debatte um die Abzocker-Initiative im Nationalrat. Die vom Unternehmer Thomas Minder lancierte Volksinitiative fordert, dass die Aktionäre ein Mitspracherecht bei den Löhnen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung erhalten. Weiter sollen “Goldene Fallschirme” und Zahlungen bei Stellenantritt untersagt werden.
Zur Diskussion steht, ob diese Initiative dem Volk mit oder ohne direkten Gegenvorschlag vorgelegt werden soll.
Nach dem Schulterschluss von Thomas Minder und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher versprach Minder, seine Initiative zurückzuziehen, falls das Parlament mit der aktuellen Revision des Aktienrechts einen indirekten Gegenvorschlag beschliesst und darin seine wichtigsten Forderungen aufnimmt.
Die Wirtschaftskrise und die Boni-Zahlungen in Milliardenhöhe, welche die UBS trotz finanzieller Unterstützung des Bundes ausbezahlte, sorgen in der Schweiz für hitzige Debatten um die Manager-Löhne.
Für Zündstoff sorgen wird auch die Debatte im Ständerat über die Initiative der SVP “für die Ausschaffung krimineller Ausländer”.
Die Initiative verlangt, dass alle Ausländer automatisch das Aufenthaltsrecht verlieren und ausgeschafft werden, wenn sie wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, eines schweren Sexualdelikts, wegen Raub, Menschenhandel, Drogenhandel oder eines Einbruchdelikts verurteilt wurden oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.
Die umstrittene Vorlage dürfte aber ausserhalb des SVP-Lagers nur wenig Unterstützung erhalten.
Die zuständige Kommission hat sich bei der Ausschaffungsinitiative für einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Dieser soll die Forderungen der SVP aufnehmen, aber ausschliessen, dass Ausländer bei kleinen Delikten und trotz drohender Verfolgung ausgewiesen werden können.
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Volksinitiative
Sozialversicherungen
Auf dem Programm der Frühjahrssession steht auch die Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes und die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Dabei geht es in erster Linie darum, die Differenzen zwischen den beiden Kammern auszuräumen.
Bei der Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes ist der Ständerat am Zug, nachdem der Nationalrat bei den Leistungskürzungen weitergegangen war als er.
Ginge es nach dem Willen der grossen Kammer, würden sich die Bedingungen besonders für Junge und Langzeitarbeitslose zusätzlich verschlechtern.
Wie aus der Vorschau des Ständerats hervorgeht, geht es bei der 11. AHV-Revision des Ständerats in erster Linie um die Erhaltung des Systems und das flexible Rentenalter.
Die Debatten über die Sozialversicherungen werden einmal mehr für einen Schlagabtausch zwischen der Linken, die einen Abbau der Sozialleistungen verhindern will und der Rechten, die eine fatale Verschuldung fürchtet, sorgen.
Olivier Pauchard, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Französischen: Corinne Buchser)
– Initiative “Ja, zu fairen Steuern”: Die von den Sozialdemokraten lancierte Initiative will dem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen zu Lasten der tiefen und mittleren Einkommen einen Riegel schieben.
– Verlängerung des Gentech-Moratoriums: Der Bundesrat schlägt vor, das Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft um 3 Jahre zu verlängern.
– Klima-Initiative: Die Initiative verlangt eine Reduzierung des CO2-Ausstosses bis 2020 gegenüber 1990 um 30 Prozent.
– Präsentation des Aussenpolitischen Berichts 2009.
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