Sondersession von Swisscom-Privatisierung geprägt
Die umstrittene Privatisierung des Schweizer Telekommunikations-Anbieters Swisscom bestimmt die Agenda der Sondersession des Nationalrats.
Weiteres wichtiges Thema für die grosse Parlamentskammer: Eine Volks- und eine Kantonsinitiative fordern die Einführung einer bundesweiten Einheits-Krankenkasse.
“Swisscom AG. Abgabe der Bundesbeteiligungen” heisst das Geschäft offiziell auf dem Sessionsprogramm des Nationalrats. Dahinter steckt allerdings mehr Zündstoff, als der trockene Titel erahnen lässt.
Seit der Bundesrat, die Schweizer Regierung, im Herbst seine Pläne zur Privatisierung des einstigen Kronjuwels der PTT – aus der Post und Swisscom entstanden sind – bekannt gegeben hat, ist Feuer im Dach des Parlaments. Gerungen wird um jede Stimme.
Vorerst geht es am 10. Mai darum, ob auf die Privatisierung der Swisscom überhaupt eingetreten werden soll (Eintretensdebatte). Dabei könnten die Positionen nicht unterschiedlicher sein.
Opposition
Aus staats- und finanzpolitischen Gründen gegen die Privatisierung sind Grüne, Sozialdemokraten (SP), Christlichdemokraten (CVP), Evangelische Volkspartei (EVP) und Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU). Sie befürchten einen Verkauf der Swisscom ins Ausland. Auch sei die Grundversorgung in Gefahr.
Die Linke hat zusätzliche Bedenken im Bereich Arbeitnehmerschutz. CVP, EVP und EDU sind zwar für eine Teil-Privatisierung, der Bund sollte jedoch mindestens zu 50% plus eine Aktie beteiligt bleiben, um die Kontrolle über die Grundversorgung behalten zu können.
Swisscom dafür
Dem gegenüber stehen die wirtschaftsfreundlichen Freisinnigen (FDP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP), unterstützt von Bundesrat und Swisscom.
Das wichtigste Argument: Durch eine Privatisierung könnten die Interessenkonflikte des Bundes beseitigt werden, der bei Swisscom in verschiedensten Rollen auftritt: als Besitzer, Gesetzgeber, Regulierungsbehörde und Kunde in einem.
Und schliesslich sei die Grundversorgung der Schweiz nicht abhängig vom Eigentümer der Swisscom. Diese werde durch Gesetz und Konzession garantiert.
Kommissionen mit Bedenken
Doch diverse Kommissionen der Räte haben sich im Vorfeld der Session gegen eine Privatisierung ausgesprochen. So ist die vorberatende Fernmeldekommission des Nationalrats (KVF) mit 13 zu 11 Stimmen dagegen.
Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK), der kleinen Parlamentskammer, meldete “ernsthafte Bedenken” an. Die Vorlage des Bundesrates sei nicht sorgfältig genug ausgearbeitet, so dass zur Zeit nicht darüber entschieden werden könne.
Kritik kommt ebenfalls von der nationalrätlichen Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK): Der Bundesrat habe das Geschäft “unprofessionell” vorbereitet. Dieser hat letzte Woche anerkannt, die Kommunikation der Entscheide sei “nicht in allen Punkten optimal verlaufen”.
Schliesslich zeigte eine Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern nur eine Zustimmung von 25% der 1220 befragten Personen. Käme es heute zur Volksabstimmung über eine Vollprivatisierung, wären 56% dagegen.
Einheits-Kasse wohl chancenlos
Etwas weniger knapp dürfte es beim zweiten grossen Thema der Sondersession werden, der Volksinitiative für eine Einheits-Krankenkasse, die von einer Kantonsinitiative aus dem Tessin mit ähnlichen Forderungen sekundiert wird.
Damit sollen die Prämien nach der Höhe des Einkommens berechnet und der Wettbewerb zwischen den Kassen verhindert werden. Für die Krankenversicherer und eine bürgerliche Mehrheit allerdings sind die Probleme im Gesundheitswesen dadurch nicht zu lösen.
swissinfo, Christian Raaflaub
Der Nationalrat (grosse Kammer) trifft sich vom 8. bis 11. Mai zur Sondersession in Bern.
Hauptthema: Privatisierung der Swisscom.
Der Ständerat (kleine Kammer) verzichtet auf eine Sondersession.
Die Swisscom-Privatisierung wird im Juni Thema sein.
Der Bund ist heute zu knapp zwei Dritteln am Telekommunikations-Anbieter Swisscom beteiligt. Durch einen Verkauf des Anteils könnten gegenwärtig rund 16 Milliarden Franken gelöst werden, die der Bundesrat zur Tilgung von Schulden einsetzen möchte.
Ein weiterer Grund für den gewünschten Verkauf: Der Bund möchte sich von den Risiken im bewegten Telekommunikations-Markt entlasten und dem Konzern mehr unternehmerische Freiheiten verschaffen.
Dem gegenüber stehen Bedenken, dass die Grundversorgung (Service Public) bei einem Verkauf ins Ausland gefährdet sein könnte. Auch könnten schlechtere Bedingungen für Arbeitnehmende entstehen, wird befürchtet.
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