UNO: Schweiz plädiert für friedliche Irak-Lösung

Die Schweiz unterstützt die Fortsetzung der UNO-Waffeninspektionen in Irak. Keystone

Der Zeitpunkt für eine gewaltsame Entwaffnung Iraks sei noch nicht gekommen, erklärte die Schweiz am Mittwoch vor der UNO in New York.

Gleichentags lehnte es die Schweizer Regierung in Bern ab, den USA – ohne ein UNO-Mandat – Überflugsrechte zu erteilen.

Der Stellvertreter des Schweizer UNO-Botschafters, Pierre Helg, sprach sich vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York für eine Stärkung der Inspektionen aus.

Die internationale Gemeinschaft solle den Inspektoren die Mittel zur Verfügung stellen, die sie für eine effiziente und rasche Erledigung ihrer Mission brauchten.

Nach Ansicht der Schweiz habe Irak aber darin “versagt, den Verdacht aus dem Weg zu räumen, dass er immer noch Massenvernichtungswaffen besitze”.

Gefragt sind Kooperation und guter Wille

Die UNO-Inspektoren hätten ihre Aufgabe bisher in vorbildlicher Weise erledigt, lobte Helg. Doch habe die Schweiz erwartet, dass Irak mit “einem klaren Zeichen guten Willens” reagiere und volle Kooperation zeige.

“Irak hält den Schlüssel zur Lösung des Konflikts”, sagte Helg vor den UNO-Delegierten. Die Schweiz unterschätze das Risiko keineswegs, dass Massenvernichtungswaffen “früher oder später” in die Hände von Terroristen fallen könnten.

Doch mache sich die Schweiz Sorgen über “die Schockwirkung, die ein überstürzter Krieg in dieser unstabilen Region auslösen könnte”, betonte Helg.

Konsequenzen für Zivilbevölkerung

Der stellvertretende UNO-Botschafter warnte auch vor den Konsequenzen, die ein Krieg auf die Zivilbevölkerung in der Region haben könnte.

Helg wies auf die humanitäre Konferenz hin, welche die Schweiz am Wochenende in Genf durchgeführt hatte. Die Nachbarn Iraks hätten dabei dringlich auf die Folgen für ihre Länder aufmerksam gemacht.

Kein Überflugsrecht

Bevor die Schweiz vor dem UNO-Sicherheitsrat ihre Haltung im Irak-Konflikt vortrug, hatte der Bundesrat in Bern den Beschluss des Sicherheitsrates begrüsst, die Mission der Inspektoren zu verlängern. Zudem rief er den Irak auf, mit den Inspektoren “uneingeschränkt, aktiv und bedingungslos zusammenzuarbeiten”.

Zudem lehnte es die Schweizer Regierung ab, den USA im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt allgemeine Überflugrechte zu militärischen Zwecken zu bewilligen. Dabei berief sich die Schweiz auf ihr Neutralitätsprinzip.

Ausnahmen könnten jedoch für Überflüge aus humanitären Zwecken in Erwägung gezogen werden. Diese Mitteilung übergab der Schweizer Botschafter Blaise Godet, Direktor der Politischen Direktion im EDA, am Mittwoch dem US-Botschafter Mercer Reynolds.

Entscheid von Fall zu Fall

Sollte der UNO-Sicherheitsrat einem bewaffneten Konflikt zustimmen, werde der Bundesrat von Fall zu Fall über ein Überflugsrecht der Amerikaner entscheiden, erklärte Godet gegenüber swissinfo.

Einzige Einschränkung: Ein UNO-Mitglied darf “die Vollziehung einer Resolution nicht unnötig behindern”. Doch: “Wenn der Sicherheitsrat die Gewaltanwendung gestattet, zwingt das keinen Staat, die Überflugsrechte zu gewähren.”

Die Schweiz sei mit dieser Antwort an die USA auf der Linie anderer neutraler Länder in Europa, sagten Experten. Der Zürcher Politikwissenschafter Stefan Brem sieht es als “ein Zeichen, die Frage zurück an den UNO-Sicherheitsrat zu geben, damit dieser eine klare Lösung für die Überflugsrechte findet”.

Einreiseverbot für Saddam

Ausserdem hat die Schweizer Regierung gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein ein Einreiseverbot verhängt. Anfangs Februar hatten Schweizer Politiker zur Abwendung eines Krieges im Irak vorgeschlagen, Saddam Asyl zu gewähren.

“Der Mann ist in der Schweiz nicht willkommen.” Blaise Godet ist sich aber bewusst, dass Saddam ohne bekannten Aufnahmestaat nicht einfach abgeschoben werden könnte.

Doch der Botschafter relativiert: “Das ist im Moment noch reine Spekulation.”

swissinfo, Christian Raaflaub und Gaby Ochsenbein