Unterstützung für Palästinenser bekräftigt
Die Schweiz unterstützt die bevorstehenden Wahlen von Präsident und Parlament in den Palästinenser-Gebieten.
Der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer fordert, dass den Wählerinnen und Wählern freier Zugang zu den Urnen garantiert wird.
Die Schweiz erklärt sich bereit, die Präsidentschafts-Wahlen in den besetzten Gebieten zu unterstützen. UNO-Botschafter Peter Maurer hat Israel aufgefordert, den Palästinensern freien Zugang zu den Wahllokalen zu garantieren.
Die auf den 9. Januar 2005 angekündigten Wahlen in den palästinensischen Gebieten seien ein wichtiger Schritt zur Verankerung der Demokratie und der Legitimation des neuen palästinensischen Präsidenten, sagte Maurer am Dienstag Ortszeit vor der UNO-Vollversammlung in New York.
Durch den Tod von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat habe sich im Nahen Osten eine neue Konstellation ergeben, die den Friedensprozess in Gang bringen könne. Die internationale Gemeinschaft müsse die Gelegenheit zu neuem Dialog nutzen.
Staatsmann
Maurer bezeichnete den kürzlich verstorbenen Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat in seiner Rede als einen Staatsmann.
Das Bild der Verleihung des Friedensnobelpreises 1994 an Arafat und seine israelischen Gegenüber Itzchak Rabin und Shimon Perez symbolisiere die Hoffnung, die man in den Friedensprozess gesetzt habe.
Die neuen palästinensischen Behörden müssten alles daran setzen, Terrorismus zu unterbinden. Israel habe das fundamentale Recht, sich gegen Terrorismus zu verteidigen, sagte Maurer. Exzessiver Einsatz bewaffneter Einheiten verstärke die Spirale der Gewalt aber nur, warnte der Botschafter.
Kritik an Israel
Maurer kritisierte Israel im Weiteren für den Bau von Gebäuden in den palästinensischen Gebieten. Diese würden humanitäres Recht und damit die Genfer Konventionen verletzen.
Der Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen könne einen Beitrag zum Frieden leisten, wenn er als Schritt zur Umsetzung der so genannten “Road Map” gesehen werde, sagte Maurer.
Dabei dürfe Israel keine Bewohner in andere besetzte Gebiete umsiedeln und sollte sich um den Wiederaufbau der seit 1967 besetzten Region einsetzen.
Neben der “Road Map” erwähnte Maurer die vor einem Jahr lancierte Genfer Initiative als “Referenz von unschätzbarem Wert” für den Friedensprozess.
Am 1. Dezember 2003 wurde von je 30 Israeli und Palästinensern die Genfer Initiative offiziell lanciert. Politiker und Militärs, Intellektuelle und Künstler beider Seiten besiegelten in Genf das Projekt einer Zweistaatenlösung zwischen ihren Völkern.
Der Genfer Privatmann Alexis Keller hatte das Vorhaben angeregt und zunächst aus eigenen Mitteln unterstützt. Die Schweiz unterstützte das Projekt später logistisch und finanziell. Bis heute hat sie gut 3 Mio. Franken in das Projekt gesteckt.
Konsultationen
Auch hatte die UNO-Vollversammlung die Schweiz im Juli eingeladen, Abklärungen über mögliche Vorschläge für Konferenzen zwischen Israel und den Palästinensern zu treffen. Die Schweiz nehme ihr Mandat wahr, sagte Maurer.
Die hatte im Juli zusammen mit 149 anderen Nationen für eine Resolution der UNO-Vollversammlung gestimmt, die Israel auffordert, die Sperranlage im Westjordanland abzureissen.
In einer “Explication de Vote” erklärte sich die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen damals vor der Vollversammlung dazu bereit, Konsultationen mit den Beteiligten zu führen und der Vollversammlung Vorschläge für weitere Konferenzen zu unterbreiten.
“Mein Land wird die Versammlung zu gegebener Zeit über die Konsultationen informieren, die sie zur Zeit mit allen interessierten Parteien abhält”, sagte nun UNO-Botschafter Maurer in New York.
swissinfo und Agenturen
Die von israelischen und palästinensischen Persönlichkeiten lancierte Genfer Initiative zeigt Lösungsvorschläge im Nahost-Konflikt auf.
Sie nimmt den Prozess der offiziellen Verhandlungen vom Camp David (2000) und Taba (2001) auf und ergänzt die “Road Map” vom April 2003.
In der Zwischenzeit unterstützen 23 Staaten die Genfer Initiative.
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