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Wahlkampf ohne heisse Themen

Die Zahlenspiele um die Bundesratssitze gehen weiter.

(swissinfo.ch)

Laut Umfragen sorgen sich Schweizerinnen und Schweizer besonders um die Wirtschaftslage. Doch dieses Thema scheint in der Wahldebatte keine grosse Rolle zu spielen.

Im Vorfeld der Wahlen streiten sich die Parteien hauptsächlich um die Zusammensetzung der Landesregierung, des Bundesrats.

Seit letztem Oktober liefert das Berner GfS-Forschungsinstitut Zahlen zu den Parteistärken vor den eidgenössischen Erneuerungswahlen. Zusätzlich wurde bei diesen Umfragen jeweils auch gleich ein Sorgenbarometer der Schweiz erstellt.

Dabei dominieren die Themen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit. Auch weit oben im Sorgenbarometer finden sich Fragen um die Sozialversicherungen: Die immer höheren Krankenkassen-Prämien und die drohende Erhöhung des Rentenalters.

Ausserdem beschäftigen die Themen Asyl und Flüchtlinge weiterhin einen guten Drittel der Bevölkerung.

Kurz: Diese Themen wären eigentlich ein gedeckter Tisch für die Parteien und ihre Wahlkampagnen. Doch keine schient sich derzeit gross um die Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer zu kümmern.

Ein rechnerisches Problem

Die Debatte prägt vielmehr die zukünftige Zusammensetzung der Schweizer Landesregierung. Diese besteht aus sieben Mitgliedern. Vier Parteien sind darin seit 1959 nach einem Schlüssel vertreten, der so genannten "Zauberformel".

Diese Formel berücksichtigt die Ausgewogenheit zwischen den Landessprachen (vier Bundesräte deutscher, drei Bundesräte lateinischer Sprache), aber auch die politische Stärke der vier Regierungsparteien.

Das Problem: Diese Aufteilung der Sitze war 1959 auf Grund der damaligen Parteistärken erfolgt. Heute entspricht sie nicht mehr der Realität.

Derzeit setzt sich die Regierung zusammen aus zwei Sozialdemokraten, zwei Freisinnigen, zwei Christdemokraten und einem Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Doch die SVP hat seit 1995 stetig an Wähleranteil zugenommen. Und die Tendenz scheit sich laut den Umfragen fortzusetzen. Nach den neusten Zahlen dürfte die SVP mit rund 25% der Stimmen rechnen.

Mathematisch gesehen hätte die Rechtspartei damit Anrecht auf einen zweiten Sitz im Bundesrat.

Die Mitte unter Druck

Im Gegensatz zur SVP verlor nämlich die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) seit einigen Jahren immer mehr an Wählerstimmen. Sie wurde damit zur schwächsten Partei in der Regierung.

Bei den Wahlen im Herbst dürfte sie laut Umfragen auf rund 14% der Stimmen kommen. Damit wäre die CVP mit zwei Sitzen in der Regierung eigentlich übervertreten.

Christiane Brunner, Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei (SP), erklärte, sie hätte keine Mühe damit, wenn einer der beiden Minister der CVP (Ruth Metzler oder Joseph Deiss) einem Vertreter der SVP Platz machen müsste.

Die SP ging sogar so weit, Volkswirtschaftsminister Deiss mit einer Plakataktion persönlich anzugreifen. Die Behauptung: Deiss gehe lieber Baden, als sich um die steigende Arbeitslosigkeit zu kümmern.

Damit geriet die CVP unter Druck. Das Ziel der SP: Die Partei der Mitte sollte weniger rechte Politik im Parlament betreiben.

Von Seiten der Freisinnigen Partei (FDP) meldete sich Bundespräsident Pascal Couchepin kurz und klar zu Wort. Für ihn erscheine ein zweiter SVP-Sitz in der Regierung "logisch".

Wie gewohnt schüttet die SVP selber zusätzlich Öl ins Feuer: Sie forderte letzthin den Rücktritt des gesamten Bundesrates, damit die Regierung nach den Wahlen neu zusammengestellt werden könne.

CVP noch nicht abgeschrieben

In der Schweiz werden die Bundesräte nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von den beiden Parlamentskammern. Es ist daher entscheidend, wie viele Sitze eine Partei besitzt. So gesehen hat die CVP doch noch einige Trümpfe in der Hand.

Da sie in einigen Regionen noch immer sehr gut verankert ist, kommt die CVP auf eine stattliche Anzahl Sitze, vor allem im Ständerat. Zur Zeit hat die CVP 50 Sitze im Parlament, die SVP 52, die SP 58 und die FDP 60. Diese Verteilung dürfte sich bei den Wahlen am 19. Oktober nicht gross verändern.

Ausserdem stellt sich die SVP mit ihrer Politik häufig quer. Bei zahlreichen Geschäften im Parlament hat sich die Schweizerische Volkspartei einer systematischen Oppositionspolitik verschrieben. Kommt dazu, dass die SVP oft sogar gegen den eigenen Vertreter im Bundesrat schiesst.

Wenn am 10. Dezember die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats stattfinden, könnten sich Freisinnige und Sozialdemokraten daher die Frage stellen, ob ein zweiter SVP-Sitz nicht die Konkordanzpolitik der letzten 50 Jahre beenden würde.

Da die schweizerische Politik traditionellerweise keinen Zickzack-Kurs verfolgt, dürften die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wohl an der Zauberformel festhalten. Ausser die SVP würde sich anpassen, was aber wenig wahrscheinlich ist.

Kurz und gut, die ganze Debatte um die Sitzverteilung in der Regierung könnte am Schluss nur viel heisse Luft um nichts gewesen sein.

swissinfo, Olivier Pauchard


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