Die Alte Welt emanzipiert sich

Kann das schon weg? Eine Kopie der Freiheitsstaue vom dänischen Künstler Jens Galschiot in Kopenhagen. Keystone / Keld Navntoft

Viele erhoffen sich unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine neue Annäherung zwischen Europa und den USA. Das dürfte nicht so einfach werden.

Was die US-Aussenpolitik anbelangt, bedeuten Regierungswechsel in Washington in der Regel eine Änderung des herrschenden Narrativs und weniger der grundsätzlichen Strategie. Geopolitische Zwänge und strategische Interessen ändern sich so langsam wie etablierte Bündnisse und Partnerschaften.

Diese Gewissheit wurde die letzten vier Jahre hart auf die Probe gestellt. Es sind deswegen nicht wenige, die sich vom neuen Präsidenten eine Rückkehr zur alten Normalität erhoffen: Von einer weniger erratischen Politik zu einer, die gemeinsame Abmachungen respektiert und langjährige Partnerschaften nicht (innen)politischem Profitdenken opfert.

Joe Biden war unter Barack Obama der US-Vizepräsident, in seinem Kabinett finden sich zahlreiche Funktionäre, die mit der damaligen Administration verbandelt sind. Der Schluss liegt nahe, dass die neue US-Aussenpolitik die alte sein wird. Wie wird sich also die USA unter dem Präsidenten Joe Biden gegenüber der EU verhalten? Und was kann die Schweiz von der neuen Administration erwarten?

Neue europäische Souveränität

Die letzten vier Jahre waren für die Europäische Union eine Zeit der unfreiwilligen Reifung. Die Entfremdung innerhalb der transatlantischen Gemeinschaft hat den Europäern aufgezeigt, dass auf den amerikanischen Verbündeten weniger Verlass ist. Gleichzeitig hat sich die Sicherheitslage in der europäischen Nachbarschaft zugespitzt und der Systemrivale China tritt zunehmend selbstbewusster auf.

Die Stimmen, die zur verstärkten Eigenständigkeit der Europäer aufrufen, sind deshalb lauter geworden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das strategische Ziel unter dem Begriff “europäische Souveränität” zusammengefasst. Diese neue Souveränitätsdoktrin umfasst zahlreiche Bereiche, in denen die EU unter Zugzwang steht und die richtigen Antworten darauf finden muss – und zwar selber.

Manche erhoffen sich durch den Regierungswechsel in Washington eine Wiederannäherung zwischen den USA und Europa. Der Politikanalyst Joseph de WeckExterner Link rechnet allerdings nicht damit. “Auf den ersten Blick scheint die transatlantische Entfremdung auf Trump zurückzugehen. Aber die Differenzen zwischen den Amerikanern und den Europäern liegen tiefer”, sagt de Weck. Die strukturellen Gräben in der Wirtschafts- und China-Politik liessen sich nicht so einfach zuschütten.

Joseph de Weck

Die euroatlantische Sicherheitskooperation werde wohl wieder gestärkt, glaubt de Weck. Aber auch von einer erneuten Stärkung der NATO verschwinden die grundlegenden Herausforderungen nicht. Von Osteuropa über den Kaukasus, zum östlichen Mittelmeer und Nordafrika: Die europäische Nachbarschaft steht unter grossen Spannungen.

Die Europäer finden keine Antworten auf die Herausforderungen, was zu einem grossen Teil daran liegt, dass die einzelnen Staaten divergierende Interessen haben. Weder mit Russland, noch mit der Türkei noch in Bezug auf die Migration von Nordafrika ist eine europäische Strategie zu erkennen. Dass die Amerikaner in dieser Weltgegend nicht mehr als Ordnungsmacht auftreten wollen, wurde bereits unter Obama klar.

Führung durch Regulierung?

Knackpunkt der transatlantischen Beziehungen könnte das Verhältnis zu China werden. “Die Aussenpolitik unter Trump war sehr einseitig auf China ausgerichtet”, sagt de Weck. Er geht davon aus, dass diese extreme Fokussierung unter Biden zurückgehen wird. Nicht jedoch die grundlegende Frage, wie mit dem aufsteigenden Reich der Mitte umgegangen werden sollte.

Die EU wolle nicht in die amerikanische Freund-Feind-Logik eintreten, sondern einen eigenen Weg einschlagen, so de Weck. Aufschlussreich sei dabei das kürzlich beschlossene Investitionsabkommen mit ChinaExterner Link – entstanden notabene ohne Absprache mit dem neuen amerikanischen Präsidenten.

Für de Weck ist das ein Zeichen, dass Deutschland, als grosser Treiber hinter dem Abkommen, im Einklang mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Pfad der “europäischen Souveränität” eingeschlagen habe, wenn auch mit einem stark wirtschaftspolitischen Fokus. “Künftige Historiker werden das Abkommen vielleicht als europäische Unabhängigkeitserklärung gegenüber den USA betrachten”, mutmasst de Weck.

Überhaupt herrsche in Brüssel ein wachsendes Selbstbewusstsein: Sowohl bei den Brexit-Verhandlungen, wie auch bei der Pandemie-Bekämpfung sei die Union enger zusammengerückt. Und die EU hat es geschafft sich zum Beispiel im Bereich der Daten-Regulierung der Welt seine Standards aufzuzwingen.

Auf diesem Erfolg wolle die EU nun aufbauen und zum Beispiel bei der Regulierung der Tech-Giganten oder auch bei der der Definition von “nachhaltigen” Finanzprodukten seine Regeln global durchsetzen. Die EU entfalte sich zu einer regulatorischen Grossmacht und das führe vermehrt zu Friktionen zwischen Brüssel und Washington, so de Weck.

Amerikanischer Fingerzeig

Interessant wird zudem zu sehen sein, wie sich die Amerikaner zu weiteren europäischen Themen positionieren werden. Etwa zur Frage des Zusammenhalts innerhalb der Union, der von Mitgliedern wie Ungarn und Polen torpediert wird. 

Auch im Westbalkan fragt sich, welche Rolle der neue US-Präsident spielen wird. Die EU hat momentan keine Erweiterungsgelüste, was türkische, russische und chinesische Avancen für die abgehängten Balkanländer interessant macht. Ein Fingerzeig aus dem Weissen Haus kann jedoch noch immer politische Blockaden auflösen, wie sich immer wieder gezeigt hat.

Anders als Trump, der die Region nicht kannte und sich auch nicht dafür interessierte, hat Biden in der Vergangenheit pointierte Meinungen vertreten – etwa indem er sich für eine Intervention während des Bosnien-Krieges aussprach.

Joe Biden in 1995 rightfully calling attention to the #genocideExterner Link in Bosnia and Herzegovina and identifying Karadzic and Mladic as war criminals and murderers. pic.twitter.com/lZ0GfY60sYExterner Link

— Bosnian History (@BosnianHistory) November 6, 2020Externer Link

Generell kann davon ausgegangen werden, dass die amerikanische Aussenpolitik wieder professioneller und sachlicher gestaltet wird. Unter den Neubesetzungen im US-Aussendepartement sind Technokraten anzutreffen, die Europa gut kennen und – der Tradition der demokratischen Partei entsprechend – europäischen Anliegen zugewandt sind.

Und die Schweiz?

Im Dezember stuften die USA die Schweiz als Währungsmanipulator ein. Die Interventionen am Devisenmarkt würden unfaire Wettbewerbsvorteile für die Schweizer Wirtschaft kreieren, was die Schweizerische Nationalbank zurückweist.

Die Nachricht schlug Wellen, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA gut ist. “Es gibt nicht viele Konfliktpunkte zwischen den Ländern, die Währungsfrage ist ein Nebenschauplatz”, ist de Weck überzeugt.

Potenzial für Reibung sieht er eher bei den Regulierungsfragen, die zwischen der EU und den USA zu Friktionen führen und die Schweiz dazu zwingen könnten, sich zu positionieren. Ansonsten ist damit zu rechnen, dass mit Biden das amerikanische Engagement in den multilateralen Organisationen wieder zunimmt. “Und das ist für ein kleines Land wie die Schweiz – das auf den Multilateralismus angewiesen ist – ein zentraler Punkt”, sagt de Weck.

Bewegung wird in den Bündnissen auch über Umwege kommen. Der Brexit sei nicht nur eine wirtschaftliche Abkoppelung Grossbritanniens vom Kontinent, sondern auch eine geopolitische: London suche den Schulterschluss mit Washington, so de Weck. Da die Schweizer China-Politik auch in erster Linie auf wirtschaftliche Interessen und der Aufrechterhaltung einer regelbasierten multilateralen Ordnung basiere, würden die Überschneidungen mit der EU noch zunehmen.

Joseph de Weck

ist Historiker und Politologe in Paris. Er leitet die Europa-Abteilung eines Beratungs­unternehmens für geopolitische und makro­ökonomische Risiken.

De Weck ist zudem Kolumnist des “Internationale Politik Quarterly” der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Fellow des Foreign Policy Research Institute.