Ein Schweizer Parlamentarier setzt sich für Gerechtigkeit in der Ukraine ein

Der FDP-Nationalrat Damien Cottier fordert ein Sondertribunal – aber auch ein Register, in welches Ukrainer:innen ihre Schäden eintragen können.

Damien Cottier ist ein ruhiger Mensch, andere Politiker:innen beschreiben ihn als angenehm im Umgang, als zuverlässig und verlässlich. Seit anderthalb Jahren beschäftigt er sich mit der Ukraine, nach den Massakern in Butscha reiste er in die Ukraine und schrieb für den Europarat einen Bericht: “Man kann keinen Krieg führen und gegen alle internationalen Verträge verstossen, ohne dass es dafür Konsequenzen gibt.”

Cottier schlägt in seinem Bericht ein Sondertribunal vor, speziell für die russische Aggression gegen die Ukraine. Der Befehl des russischen Präsidenten Putin und seiner Führungsriege, in der Ukraine einzumarschieren, sei das Urverbrechen, sagt Cottier; man spricht vom Verbrechen der Aggression: “Im ersten internationalen Straftribunal der Geschichte in Nürnberg wurde gesagt, dass das Verbrechen der Aggression das schlimmste aller Verbrechen ist, denn es erlaubt alle andere Verbrechen.”

Aussergewöhnliches Gipfeltreffen in Reykjavik

Am Dienstag, den 16. Mai, hat in Reykjavik ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen aller 46 Mitgliedstaaten des Europarates begonnen, darunter auch der Schweiz. Ein solches Gipfeltreffen ist selten, es fand erst viermal statt in der 74-jährigen Geschichte des Europa-Rates. Zur Debatte stehen unter anderem zwei Themen, die ein Schweizer Politiker massgeblich mitgeprägt hat.

Aber warum braucht es dazu ein Sondertribunal? Schliesslich ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Stimmt, sagt Cottier, aber in diesem Krieg eben nicht für das Verbrechen der Aggression: “Wie genau das aussehen wird, werden wir sehen. Gewisse Länder können sich mit der Idee eines Sondertribunals nicht anfreunden.”

“Man muss schnell handeln”

Die Staats- und Regierungschefs des Europarats werden in ihrer Schlusserklärung vom Mittwoch ein solches Sondertribunal voraussichtlich unterstützen, das ist ein Erfolg für Cottier. Trotzdem ist es noch ein weiter Weg, bis ein Sondergericht die Arbeit aufnehmen dürfte.

Wesentlich weiter ist eine zweite Idee, die Cottier in seinem Bericht über den Krieg in der Ukraine ebenfalls thematisierte – ein Schadensregister. Hier können Ukrainer:innen den erlittenen Schaden eintragen, wenn ihr Haus zum Beispiel zerstört wurde oder auch Angehörige umgebracht wurden: “Für die Opfer ist es wichtig, dass man zeigen kann, was passiert ist – und dass dies nicht korrekt ist.”

Mit dem Gipfel in Reykjavik wird dieses Register ins Leben gerufen, betrieben wird es in den Haag. Auch Bundespräsident Alain Berset wird die Schweizer Unterstützung mit einer Unterschrift besiegeln. Hier sei wichtig, dass sofort damit begonnen werde, sagt Cottier: “Man muss in solchen Fällen schnell handeln.”

Cottier spricht von Genozid

Cottier geht es um Gerechtigkeit, denn die russischen Verbrechen gegen die Ukraine seien monströs; Cottier spricht sogar von Indizien, die in Richtung Genozid gingen: “Genozid heisst nicht nur, die ganze Bevölkerung auszulöschen. Es bedeutet auch, die Kultur oder Nation vernichten zu wollen.”

Wenn Russland zum Beispiel ukrainische Kinder entführe, um sie als Kinder mit einer russischen Identität zu erziehen, sei das ein Versuch, die ukrainische Kultur zu vernichten; ein Indiz für einen Genozid.

Gerechtigkeit erfordert Geduld. Führende Expertinnen und Experten erklären, wo die besonderen Schwierigkeiten liegen: