Korruption und Wiederaufbau: Wie geht das?

Ein zerstörter russischer Panzer auf einer Landstrasse unweit von Kiew. Copyright 2022 The Associated Press. All Rights Reserved

Die Ukraine Recovery Conference in der Schweiz soll den Weg zum Wiederaufbau ebnen. Damit dieser erfolgreich verläuft, soll ein elementares Problem bereits von Anfang an adressiert werden: Die Korruption.

Als Russland in die Ukraine einmarschierte, erwarteten im Westen viele den raschen Zusammenbruch des ukrainischen Staates und einen schnellen militärischen Sieg Russlands. Beides ist nicht eingetroffen. Woher rührte die weitverbreitete Fehleinschätzung?

Die Wahrnehmung, das Land sei durchwegs korrupt und im weitesten Sinne ein “failed state“, habe sich als übertriebener Trugschluss und Resultat russischer Propaganda erwiesen – und der entschlossene Widerstand der ukrainischen Gesellschaft und des ukrainischen Staates gegen die russische Übermacht “als der beste Beweis dagegen”. Das sagte Katarina Mathernova von der EU-Kommission an einem AnlassExterner Link des Anti-Korruptions-Programms der EU in der Ukraine (EUACI), der als Vorabkonferenz zum Treffen in Lugano die wichtigsten Punkte für die Korruptionsbekämpfung beim Wiederaufbau sammelte.

Denn natürlich ist Korruption ein real existierendes Problem in der Ukraine: Gemäss Transparency Internationals Index zur KorruptionswahrnehmungExterner Link rangierte das Land 2021 auf Rang 122 von 180. Und das sorgt im Vorfeld der Konferenz in Lugano für Kopfschmerzen – denn die finanzielle Unterstützung des Landes ist politisch unumstritten und von grosser symbolischer Bedeutung.

Wie also kann der Wiederaufbau gelingen? Noch ist ein Ende des Krieges nicht abzusehen, aber Erfahrungen aus anderen Konflikten zeigen, dass die Bereitstellung finanzieller Mittel ohne eine klare politische Vision, ein Land erst recht in eine Korruptionsfalle laufen lassen kann. Philippe Le Billion, Geografie-Professor an der University of British Columbia, warnt vor einem Teufelskreis, sollten die Geldgeber das Problem auf die leichte Schulter nehmen. Die Teilnehmer:innen waren sich einig, dass im Westbalkan nach den Jugoslawien-Kriegen Fehler gemacht wurden, die es nun zu verhindern gilt. Dazu sei eine Diskussion über die Gestaltung des Wiederaufbaus und die lauernden Gefahren möglichst früh anzugehen.

Der kürzlich verliehene EU-Kandidatenstatus für die Ukraine kann in diesem Zusammenhang als die dringend benötigte politische Vision gelten. Aber ob das reicht? Auch hier wurde wieder auf die Länder des Westbalkans hingewiesen, die noch immer im “Wartezimmer” der EU auf ihre Aufnahme warten. Die Verzögerung ist zwar einerseits auf die Erweiterungsmüdigkeit der EU zurückzuführen, andererseits aber auch auf die herrschende Korruption, der man beim Wiederaufbau zu wenig Bedeutung zugemessen hat.

Eines der Mottos der Konferenz in Lugano lautet folgerichtig “build back better“. Und Bedarf besteht eindeutig, denn die Zerstörung durch die russische Kriegsmaschinerie ist immens. Laut Angaben von Ivan Lukeria, dem stellvertretenden Minister für Gemeinden und Territorialentwicklung, betrage alleine der Schaden an der kritischen Infrastruktur bisher knapp 45 Milliarden US-Dollar. Mathernova rief in Erinnerung, dass der Wiederaufbau eigentlich schon jetzt beginnen müsse, damit die Ukraine als Staat überhaupt funktionieren könne: Häuser für die Vertriebenen aufbauen, Strassen und Gleise wieder reparieren, Infrastruktur instand halten.

Lugano ist aber keine Geberkonferenz, und der schweizerische Bundespräsident Ignazio Cassis hat vor allzu hohen Erwartungen gewarnt. Die Beteiligten der Vorabkonferenz sind sich jedoch einig, dass der Krieg bestehende Entwicklungen beschleunigt – und vielleicht ergeben sich daraus Chancen, denn die Ukraine hat bereits länger Reformen eingeleitet, die nun stärker in den Fokus rücken könnten. Insofern ist Lugano der richtige Ort für diese Diskussionen: Die Wiederaufbau-Konferenz war immerhin ursprünglich als Reform-Konferenz geplant gewesen.