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Sondersteuer für Kreditinstitute? "Man muss das Verursacherprinzip anwenden"

Pierre Maudet ist besorgt über die Auswirkungen der Verschuldung der Jugend auf die Gesellschaft.

Pierre Maudet ist besorgt über die Auswirkungen der Verschuldung der Jugend auf die Gesellschaft.

(Keystone)

Kreditinstitute besteuern und mit dem Ertrag Präventionskampagnen gegen Verschuldung finanzieren: Dies schlägt die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) vor. Präsident Pierre Maudet lässt sich auch durch einen Rückschlag im Parlament nicht entmutigen.

Bereits 2007 hatte die Kommission empfohlen, ein Prozent des Umsatzes der Kreditinstitute in die Schuldenprävention zu stecken. Im letzten Juni sagte eine Mehrheit des Nationalrates dazu Nein. Maudet, freisinniger Sicherheitsdirektor des Kantons Genf, hält auch nach dieser Niederlage an der Forderung der EKKJ fest.

swissinfo.ch: Ist die Verschuldung junger Menschen in der Schweiz ein Problem?

Pierre Maudet: Sie ist nicht ein Problem für sich, vielmehr betrifft sie die gesamte Gesellschaft. Obwohl regelmässig in den Medien davon die Rede ist, hat man die Bedeutung der Verschuldung noch nicht ganz erfasst.

Im Kampf gegen Verschuldung stehen die Jungen an erster Stelle: Sie müssen in die Verantwortung genommen werden, ein Budget aufzustellen, sie müssen sich der Bedeutung des Geldes und der Summen, die im Spiel sind, bewusst werden.

Die Beziehung von Geld und Konsum ist für jede Generation ein Thema. Ein Anstoss ist deshalb erforderlich, denn mehrere tausend Franken Schulden sind ein schlechter Start ins Erwachsenenleben.

swissinfo.ch: Wie muss der Kampf gegen Verschuldung aussehen?

PM: In Sachen Prävention hat die Schweiz Nachholbedarf. Zusätzliche Anstrengungen sind an Schulen nötig, aber auch ausserhalb. Es ist auch wichtig, über die Verminderung der Attraktivität von Kleinkrediten nachzudenken. 

swissinfo.ch: Das Parlament hat Ihren Vorstossmit genau dieser Stossrichtung begraben. Bedauern Sie den Entscheid der bürgerlichen Rechten?

PM: Ich bedaure ihn umso mehr, als es eine Idee unserer Kommission war. Es ging um die Anwendung des Verursacherprinzips. Wer eine gewisse Verschmutzung verursacht, in diesem übertragenen Fall das Kreditinstitut, soll einen Teil seines erwirtschafteten Umsatzes abgeben. Dies hätte die Finanzierung grossangelegter Präventionskampagnen erlaubt.

Ähnlich funktioniert es bei der Prävention gegen Spielsucht, die durch die Casinos ausgelöst wird. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir kommen mit dieser Idee wieder. 

"Unnötige Vorschriften"

Der Verband Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute (VSKF) lehnt die politischen Vorstösse ab, die auf eine Einschränkung des Marktes für Konsumkredite zielen.

Das Schweizer Gesetz über Konsumkredite sei eines der strengsten Europas, schreibt der Verband in einem Positionspapier. Darüber hinaus sei der Anteil der Konsumkredite am Bruttoinland-Produkt in der Schweiz deutlich niedriger als im übrigen Europa.

Ende 2012 beliefen sich die Konsumkredite in der Schweiz auf 7,7 Mrd. Franken (-2% gegenüber 2011). Die Leasingvertrage machten knapp 8 Mrd. Franken aus (+2%).

Junge seien nicht stärker verschuldet als Ältere, schrieb VSKF-Präsident Heinz Hofer weiter. Der Dachverband betont, dass Ende 2012 nur 4% der jungen Erwachsenen in der Schweiz zwischen 18 und 24 Jahren auf Pump konsumierten. In der Gruppe 18- bis 65-Jährigen seien es dagegen 8,5%.

"Eine weitergehende Regulierung dieses funktionierenden Marktes ist aus
Sicht des VSKF verfehlt und unnötig", so Heinz Hofer .

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swissinfo.ch: Im Freisinn, dem Sie angehören, sind wirtschaftliche Freiheit und Eigenverantwortung zwei sehr hohe Prinzipien. Stehen Sie mit Ihrer Forderung nicht im Widerspruch dazu?

PM: Nein, die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) legt grossen Wert auf die ordnungsgemässe Verwendung öffentlicher Mittel. Die Auswirkungen der Verschuldung auf die Gesellschaft sind enorm. Nur wenige tausend Franken Schulden mit 20 Jahren bedeuten oft ein lebenslanges 'Abonnement' für Sozialhilfe. Einige Schuldner weigern sich, Hilfe bei Schuldenberatungen zu suchen oder ihre Krankenkassen-Prämien zahlen. Deshalb macht es Sinn, ein wenig Geld in die Prävention zu stecken, um spätere Folgekosten, die dann viel höher ausfallen, zu vermeiden. 

swissinfo.ch: Lassen sich diese Kosten zu Lasten der Allgemeinheit beziffern?

PM: Das ist praktisch unmöglich, weil Schulden oft von anderen Problemen wie etwa Sucht begleitet werden. Auch weiss man nicht, was Ursache und was Folge ist. Aber der Anteil junger und verschuldeter Menschen an den Sozialhilfebezügern steigt stark an, insbesondere in den urbanen Zentren.

Als Politiker bin ich darüber sehr beunruhigt, weil es schwierig ist, diese jungen Menschen zurück in den Arbeitsmarkt und in ein normales Leben zu führen.

In den letzten Jahren sehen wir auch einen explosionsartigen Anstieg von Eigentumsdelikten und Zahlungsbefehlen für ganz normale Rechnungen. Als erstes stellen die Leute die Zahlung von Krankenkassenprämien ein, gefolgt von den Steuern.

swissinfo.ch: Das Parlament hat immerhin den Grundsatz zum Verbot von aggressiver Werbung für Kleinkredite gefällt. Er setzt aber auf eine Selbstregulierung der Branche. Wie beurteilen Sie das?

PM: Auch das ist eine Frage des Abwägens zwischen individueller Verantwortung, der Dauerberieselung durch Werbung für Kleinkredite sowie die Notwendigkeit, dass junge Menschen fähig sein müssen, Werbung kritisch zu hinterfragen.

Werbung ist eine starke Form der Konditionierung, deshalb unterstütze ich das Verbot im Prinzip. Ich bin aber überzeugt, dass die Branche fähig ist, sich selbst zu regulieren.


(Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi), swissinfo.ch


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