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Staatsnahe Betriebe "Volksvermögen gehört nicht renditeorientierten Privaten"

Brossbaustelle der SBB an der Europaallee Stadt Zürich - wird in einem Fenster reflektiert

Manche Immobilien der SBB - wie diese an der Europaallee in der Stadt Zürich - sind ein Vermögen wert.

(Keystone)

Staatsnahe Betriebe, die ganze Unternehmenseinheiten oder Teile ihres Vermögens an Private verkaufen, sorgen in der Schweiz für Aufsehen. Das ist ein Unding, sagt Jacqueline Badran im Interview mit swissinfo.ch. Die Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei SP kämpft an vorderster Front gegen diese "Veruntreuung von Volksvermögen".

In einer modernen Gesellschaft braucht jede und jeder neben Wasser, Luft und Boden auch Strom, Bildung, Gesundheit, Post- oder Transportdienstleistungen. Die Nutzung dieser essentiellen Güter wurde in der Schweiz Staats- oder staatsnahen Betrieben übertragen. In jüngster Zeit häufen sich aber Meldungen, dass diese Betriebe Teile ihres Geschäfts oder Vermögens veräussern. 

Letzten Monat verkaufte der grösste Schweizer Stromkonzern Alpiq sein Industriegeschäft für 850 Millionen Franken an den französischen Baukonzern Bouygues. Für Schlagzeilen sorgte auch, dass die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) in den letzten zehn Jahren Grundstücke im Wert von 1,5 Milliarden Franken verkauften. Jacqueline Badran hat solchen Verkäufen den Kampf angesagt.

Grafik
(swissinfo.ch)

swissinfo.ch: Sie bezichtigen diese Unternehmen, Volksvermögen zu veruntreuen. Wie kommen Sie dazu?

Jacqueline Badran: Es ist ein Unding, dass diese Güter immer mehr in private, renditeorientierte Hände wandern. Die Grundstücke der SBB sind ausserordentlich ertragsstark. Die Wertsteigerung des Bodens der SBB-Areale beträgt jährlich 6%. Nennen Sie mir eine Aktie mit der gleichen Rendite. Wenn man diese Grundstücke bebaut, vermietet oder im Baurecht abgibt, werfen sie hohe Erträge ab. Dieses Volksvermögen gehört nicht in die Hände eines börsenkotierten Konzerns. Deshalb spreche ich von Veruntreuung. 

swissinfo.ch: Kernaufgabe der SBB sind Transportdienstleistungen und nicht Immobilienverwaltungen. Und wenn die SBB für diese Transporte irgendwo Boden nicht mehr benötigen, ist es doch im Interesse des Unternehmens, diesen in Wert zu setzen?

J.B.: Dann sollen die SBB das Grundstück der öffentlichen Hand verkaufen. Schliesslich haben sie dieses einst von der öffentlichen Hand oder durch Enteignungen erhalten – meistens zu Spottpreisen.

swissinfo.ch: Die Erträge aus diesen Verkäufen wandern ja hoffentlich nicht in private Taschen, sondern werden im Interesse des Unternehmens reinvestiert?

J.B.: Es ist in Ordnung, wenn die SBB über ihre Immobilienerträge die Schiene quersubventionieren. Aber wenn laufende Ausgaben mit dem Verkauf von ertragsstarken Vermögenswerten finanziert werden, handelt es sich um Veruntreuung von Volksvermögen. Kein richtiger Unternehmer würde sowas tun.

"Es ist die ertragsreichste Anlage mit dem weitaus geringsten Risiko."

Ende des Zitats

swissinfo.ch: Was ist Ihrer Ansicht nach das Motiv hinter diesen Verkäufen?

J.B.: Wenn man einen Teil des Immobilien-Portfolios verkauft, hat man kurzfristig eine bessere Ertragssituation. Aber langfristig verschenkt man damit sehr hohe Erträge. Es ist die ertragsreichste Anlage mit dem weitaus geringsten Risiko. Das darf man der Bevölkerung nicht wegnehmen. 

swissinfo.ch: Aber das Parlament wollte ja rentable Betriebe?

J.B.: Leider verkaufen alle staatsnahen Institutionen Immobilien und Grundstücke: die Post, die ETH, die Kantone oder Armasuisse, die grosse Kasernen-Areale an bester Lage mitten in den Städten hat. Das hängt damit zusammen, dass das hiesige Kapital sehr gierig auf Boden ist und politischen Druck ausübt, damit die Grundstücke an renditeorientierte Private anstatt an die Gemeinden oder gemeinnützigen Institutionen verkauft werden.

Kommt hinzu, dass man damit der Bevölkerung auf Generationen hinaus die demokratische Kontrolle entzieht. 

swissinfo.ch: Was soll das mit demokratischer Kontrolle zu tun haben?

J.B.: Sehr viel. Wenn die Öffentlichkeit das Land nicht besitzt, kann sie weniger gut bestimmen, was damit geschieht. 

swissinfo.ch: Es gibt zum Beispiel Zonenpläne und Bauvorschriften…

J.B.: Man kann vielleicht bestimmen, wie hoch und wie breit gebaut werden darf, aber nicht, was genau darauf stattfindet. 

"Es gibt kein anderes Land in Europa, in dem die Abwesenheit von Grossgrundbesitz ein grundlegendes Merkmal ist."

Ende des Zitats

swissinfo.ch: Die Bürger wollen halt nicht, dass der Staat zu viel dreinredet?

J.B.: Die Sensibilität der Schweizer Bevölkerung gegenüber Boden ist ausserordentlich hoch und zwar seit Jahrhunderten. Es gibt kein anderes Land in Europa, in dem die Abwesenheit von Grossgrundbesitz ein grundlegendes Merkmal ist.

In anderen Ländern gehörte der Boden dem Kaiser, den Königen, Fürsten und Vögten. Aber die Schweiz war beseelt von Genossamen [genossenschaftsähnliche Grundeigentümerin, N.d.R.]. In der Innerschweiz [Kantone Uri, Schwyz und Nidwalden] gehört noch heute fast die Hälfte des Bodens Kooperationen. Diese gab es bereits zur Zeit der Schlacht am Morgarten 1315.

Damals bildeten sich die urdemokratischen Formen heraus. Wenn man gemeinsam das Land besitzt, muss man auch gemeinsam festlegen, wie darüber bestimmt wird – und schon hat man demokratische Grundstrukturen entwickelt.  

swissinfo.ch: Sind diese heute in Gefahr?

J.B.: Sie zeigen sich heute noch in vielen Gesetzen der Schweiz.

Aber in den letzten 20 Jahren ist diese Sensibilität in der politischen Elite leider verschwunden. In der Bevölkerung ist sie geblieben. Deshalb gewinnen wir die meisten Initiativen, welche in diese Richtung zielen. 

swissinfo.ch: Weshalb lanciert ihre Partei nicht eine entsprechende Initiative auf nationaler Ebene?

J.B.: Das haben wir gemacht. Der Mieterverband hat mit Unterstützung der SP die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" lanciert. Sie verlangt, dass eine von zehn neuen Wohnungen im Besitz von Wohnbaugenossenschaften sein soll.

swissinfo.ch: Der Bundesrat lehnt diese Initiative ab. Die Quote von 10% widerspreche einem marktwirtschaftlichen Verständnis von Wettbewerb unter den Investoren und Wohnungseigentümer, steht in der Botschaft.

J.B.: Ich hätte gerne eine Quote von 100% gehabt, aber das ist nicht mehrheitsfähig. Der Bundesrat sieht leider keinen Handlungsbedarf, obwohl es einen entsprechenden Verfassungsauftrag gibt. Artikel 108 hält fest, dass der genossenschaftliche Wohnbau gefördert werden muss. Aber die Immobilienlobby sorgt dafür, dass Bundesbern schon lange nichts mehr macht. Die Genossenschaften stagnieren auf einem Niveau von 5%. 

swissinfo.ch: Weshalb holen Sie nicht die Schweizerische Volkspartei (SVP) an Bord, die sich doch immer für urschweizerische Ideen einsetzt?

"Die SVP ist für den Ausverkauf unserer Heimat."

Ende des Zitats

J.B.: Die SVP macht genau das Gegenteil davon. Die SVP ist für den Ausverkauf unserer Heimat und wollte sogar die Lex Koller abschaffen, die den Erwerb von Grundstücken in der Schweiz durch Personen im Ausland beschränkt. 

swissinfo.ch: Den Besitzlosen ist es wahrscheinlich egal, ob die Grundstücke an Private im In- oder Ausland abwandern?

J.B.: Nein, das ist überhaupt nicht egal und ich sage Ihnen warum. Gewinne auf Boden werden vor allem dank steuerfinanzierten Infrastrukturen gemacht. Wenn die Öffentlichkeit irgendwo eine Tramlinie oder ein Schulhaus baut, steigen dort die Immobilienpreise und Mieten sofort.

Fazit: Die Immobilienbranche ist die am meisten subventionierte Branche.

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