Die Schlacht um das Bankgeheimnis – Chronologie

In der Schweiz verteidigen Politiker der bürgerlichen Parteien den Einsatz des Spions. Sie werfen Deutschland Wirtschaftsspionage vor. Keystone

Für ausländische Kunden gilt das Schweizer Bankgeheimnis nicht mehr. Trotzdem ist der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz wieder entbrannt. Ausgelöst hat ihn der Schweizer Agent Daniel M.. Er soll im Auftrag des Schweizer Geheimdiensts deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben. Das sind die wichtigsten Etappen im Streit:

2008: Das Schweizer Bankgeheimnis gerät unter Druck. Deutsche Politiker und Steuerfahnder nehmen das Nachbarland als “Steueroase” ins Visier.

Finanzminister Peer Steinbrück droht der Schweiz mit “Peitsche und Kavallerie”.

2009: Nachdem die Schweiz von der OECD auf eine provisorische schwarze Liste der Steueroasen gesetzt wurde, beschliesst die Schweizer Regierung, die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Das Bankgeheimnis wird gelockert.

2010: Ein Informant verkauft den deutschen Behörden für 2,5 Millionen Euro Daten von 1500 Anlegern, die ihr Geld mutmasslich am Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt haben.

Die Finanzminister beider Länder einigen sich auf ein neues Doppelbesteuerungs-Abkommen. Amtshilfe soll auch bei Steuerhinterziehung möglich sein.

Razzia bei der Credit Suisse in Deutschland: Die Filialen werden durchsucht, Auslöser sind wohl gestohlene Daten, welche die deutschen Behörden kauften.

Die Schweizer Landesregierung kommt den Banken zu Hilfe. Sie ermächtigt die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen wegen Wirtschaftsspionage. Auch der Nachrichtendienst wird eingespannt.

Die beiden Länder unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungs-Abkommen. Die darin vorgesehene Einführung einer Abgeltungssteuer gibt auch in Brüssel zu reden.

Bankgeheimnis: Anfang vom Ende

2011: In der Schweiz stimmt das Parlament der erleichterten Amtshilfe im Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland zu.

Schweizer Banken sollen in Zukunft auf Kapitalerträgen deutscher Bürger eine Abgeltungssteuer von 26% erheben.

In Deutschland nimmt der Widerstand gegen die Abgeltungssteuer zu.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft erlässt Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder. Diese sollen 2010 den Ankauf einer CD mit gestohlenen Bankkundendaten durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit ausgehandelt haben.

2012: Die Abgeltungssteuer scheitert, weil der deutsche Bundesrat (Kleine Parlamentskammer) das Abkommen ablehnt. Es wird eine Lösung auf EU-Ebene angestrebt.

2013: Deutsche Steuersünder hatten auf ein Abkommen gehofft, um sich steuerehrlich machen zu können. In den folgenden Jahren zeigen sich mehr als 100’000 Steuersünder selbst an. Sie hatten in der Schweiz und anderen Ländern insgesamt mehr als 100 Mrd. Euro versteckt.

2014/2015  Die Schweiz gibt das Bankgeheimnis gegenüber ausländischen Steuerbehörden auf. Im Steuerstreit mit Deutschland gibt keine wesentlichen Differenzen mehr.

Schweizer Spion fliegt auf

28. April 2017 Die deutsche Bundesanwaltschaft verhaftet den 54-jährigen Daniel M. Dieser soll für den Schweizer Nachrichtendienst deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben.

Der Fall sorgt täglich für neue Schlagzeilen und entwickelt sich zum Politikum in beiden Ländern. 

02. Mai Laut Medienrecherchen setzten die Schweizer Behörden Daniel M. darauf an, mehr über die deutschen Steuerfahnder, deren Methoden und Quellen herauszufinden.

In Berlin wird die Schweizer Botschafterin einbestellt. Die deutsche Regierung verlangt Antworten.

03. Mai Der freisinnige Nationalrat und Banker Hans-Peter Portmann vermutet, dass hinter dem Streit um den Schweizer Spion eine Korruptionsaffäre stecke. Es gebe Dokumente, die nachzuweisen versuchten, dass auf Bankkundenlisten mutmasslicher Steuersünder Namen von einflussreichen deutschen Persönlichkeiten verschwanden.

04. Mai Immer mehr Informationen über die Affäre dringen an die Öffentlichkeit:

Spitzenpolitiker Deutschlands geben in den Medien ihrer Empörung über das “dreiste Vorgehen” ihres südlichen Nachbarlands Ausdruck.

In der Schweiz verteidigen Politiker der bürgerlichen Parteien den Einsatz des Spions. Sie werfen Deutschland Wirtschaftsspionage vor.