Wer hat die Macht bei der Schweizerischen Nationalbank?
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist eine der mächtigsten Institutionen der Schweizer Politik. Doch wer entscheidet bei der Nationalbank? Und wie unterscheidet sich die SNB von anderen wichtigen Zentralbanken?
Sie gibt der Credit Suisse einen ungesicherten Kredit von über 100 Milliarden FrankenExterner Link. Sie investiert über 900 Milliarden FrankenExterner Link des Schweizer Volksvermögens an den Finanzmärkten. Und sie bestimmt, wie viel ein Schweizer Franken kostet. Die Rede ist von der Schweizerischen Nationalbank. Doch wer entscheidet eigentlich bei der Nationalbank?
Wer entscheidet über die Geldpolitik der SNB?
Die geldpolitischen Entscheide trifft das dreiköpfige SNB-Direktorium. Es besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und einer weiteren Person. Seit 2012 steht Thomas Jordan an der Spitze der Nationalbank.
Damit ist er der am zweitlängsten amtierende SNB-Präsident seit der Gründung im Jahr 1907. Vizepräsident ist Martin Schlegel. Die Dritte im Bunde ist Andrea Maechler. Sie hat allerdings im März ihren Rücktritt auf Ende Juni angekündigt. Für sie wird zurzeit ein Ersatz gesucht.
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Das SNB-Führungsgremium ist im internationalen Vergleich sehr klein: In GrossbritannienExterner Link bestimmen neun Personen über die Geldpolitik der Bank of England, bei der US-Zentralbank FedExterner Link sind es bis zu zwölf und bei der Europäischen ZentralbankExterner Link sogar 21 Personen.
Was macht der SNB-Bankrat?
Der SNB-Bankrat beaufsichtigt die Nationalbank. Im BankratExterner Link sitzen elf Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Sechs Mitglieder wählt der Bundesrat, die übrigen fünf die Generalversammlung. Der Bankrat entscheidetExterner Link beispielsweise über die Löhne der Direktoriumsmitglieder, über die Organisation der SNB und über die Rückstellungen. In geldpolitischen Angelegenheiten hat der Bankrat kein Mitspracherecht.
Wer ernennt das Direktorium und die Präsidentin?
Formell wähltExterner Link der Bundesrat das Direktorium und den Präsidenten. Faktisch aber hat die Nationalbankspitze einen grossen Einfluss auf die Wahl. Das darum, weil der Bankrat einen Wahlvorschlag machen kann. Dabei hört er die verbliebenen Direktoriumsmitglieder anExterner Link. Zwar muss sich der Bundesrat nicht an den Wahlvorschlag des SNB-Bankrats halten; ein Abweichen müsste er allerdings begründen. Kein Mitspracherecht hat das Parlament.
Bei anderen Zentralbanken sind die Berufungsverfahren deutlich politischer. In den USAExterner Link etwa nominiert der Präsident die Mitglieder des Gouverneursrats. Gewählt werden sie darauf vom Senat. In GrossbritannienExterner Link ernennt der König den Vorsitzenden der Bank of England. Er tut dies auf Antrag des Premierministers, wobei häufig der Finanzminister einen Vorschlag macht.
Wie kann die SNB-Spitze abgesetzt werden?
Mitglieder des SNB-Direktoriums können abgesetztExterner Link werden, wenn sie sich schweren Verfehlungen schuldig machen. Ebenfalls möglich ist eine Absetzung, wenn ein Direktoriumsmitglied die Voraussetzungen für seine Tätigkeit nicht mehr erfüllt. Zum Beispiel, weil sie oder er keinen einwandfreien Ruf mehr hat. Über eine vorzeitige Absetzung entscheidet der Bundesrat auf Antrag des SNB-Bankrats.
Aus ähnlichen GründenExterner Link kann der US-Präsident die Mitglieder im Fed-Gouverneursrat entlassen. Unklar ist demgegenüberExterner Link die Frage, ob der amerikanische Präsident den Vorsitzenden des Fed-Gouverneursrats zu einem gewöhnlichen Gouverneur degradieren kann.
Wem gehört die Schweizerische Nationalbank?
Die Nationalbank gehörtExterner Link zu etwas mehr als der Hälfte den Kantonen, den Kantonalbanken und anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die andere Hälfte gehört privaten Anleger:innen. Nicht an der Nationalbank beteiligt ist der Bund.
Die teilprivate Eigentümerschaft der SNB ist im internationalen Vergleich unüblich. Die amerikanische FedExterner Link ist eine eigenständige staatliche Institution ohne Eigentümerschaft. Derweil gehört die Europäische ZentralbankExterner Link den nationalen Zentralbanken der Eurozone, darunter beispielsweise der Banque de France oder der Deutschen Bundesbank.
Die Banque de FranceExterner Link wiederum gehört zu 100 Prozent dem französischen Staat. Die BundesbankExterner Link ist eine eigenständige juristische Person des deutschen Rechts, deren Kapital dem Staat gehört.
Welches Rechte haben die SNB-Aktionäre?
Die SNB-AktionäreExterner Link genehmigen den Finanzbericht der Nationalbank, wählen fünf der elf Bankratsmitglieder und haben Anrecht auf eine Gewinnbeteiligung. Kein Mitspracherecht haben sie in geldpolitischen Entscheiden.
Wie unabhängig ist die SNB im internationalen Vergleich?
Die Schweizerische Nationalbank ist eine der unabhängigsten Zentralbanken weltweitExterner Link. Von den grossen Zentralbanken geniesst nur die EZB eine ähnlich hohe Unabhängigkeit. Sowohl die Bank of England als auch die Fed schneiden diesbezüglich deutlich schlechter ab.
Wodurch ist diese Unabhängigkeit charakterisiert?
Die Schweizerische Nationalbank ist aus mehreren GründenExterner Link sehr unabhängig. Erstens ist es ihr nicht erlaubt, Weisungen der Politik entgegenzunehmen oder solche einzuholen. Zweitens ist die Amtszeit der SNB-Direktoriumsmitglieder mit sechs Jahren relativ lang. Und drittens ist die Nationalbank finanziell unabhängig von der Politik, weil sie ihre Ausgaben aus ihren eigenen Einnahmen finanziert.
Wie transparent ist die SNB im internationalen Vergleich?
Die Nationalbank ist eine der intransparentesten Zentralbanken weltweit. Das zeigt eine StudieExterner Link von 2022. Das mitunter darum, weil sie die Protokolle der geldpolitischen Sitzungen erst 30 JahrenExterner Link nach dem Entscheid veröffentlicht.
Die Bank of EnglandExterner Link tut dies direkt nach der Sitzung, die EZBExterner Link nach vier Wochen, allerdings etwas weniger detailliert. Zudem organisiert die SNBExterner Link nur vier Medienkonferenzen pro Jahr. Das im Vergleich etwa mit der FedExterner Link und der EZBExterner Link, die achtmal jährlich über ihre Geldpolitik informieren.
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