CO2-Abgabe kommt 2008
Die Schweiz hat ihre Reduktionsziele für CO2-Emissionen nicht erreicht. Deshalb führt sie nächstes Jahr eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen ein.
Die Abgabe verteuert Heizöl und Gas. Sie soll Unternehmen und Bevölkerung ermuntern, diese Energieträger effizienter zu nutzen und in erneuerbare Energien zu investieren.
Ein Liter Heizöl wird im kommenden Jahr wegen der CO2-Abgabe um 3 Rappen teurer werden, ein Kubikmeter Gas kostet 2,5 Rappen mehr.
Denn statt dem von Parlament und Bundesrat definierten Reduktionsziel von mindestens 6% gegenüber 1990 gab es im Jahr 2006 nur einen Rückgang um 4,6%.
Keine Abgabe erhoben wird dagegen auf Holz und Biomasse, da diese C02-neutral sind: Bei ihrer Verbrennung wird gleich viel CO2 freigesetzt wie während des Wachstums gebunden wurde.
Erdöl-Vereinigung rechnet mit Hamsterkäufen
Die Erdöl-Vereinigung (EV) kritisierte in einem Communiqué die Einführung der CO2-Abgabe. Der vom Bund ermittelte Heizölverbrauch unterliege Schätzungen, deren Grundlagen und Berechnungsmethodik weder den Konsumenten noch der Erdölbranche bekannt seien.
Dass durch eine Abgabe die CO2-Emissionen um 0,7 Mio. Tonnen pro Jahr verringert werden, bezweifelt die EV. Sie rechnet vielmehr damit, dass der Heizöl-Absatz in den kommenden Monaten angekurbelt wird, weil die Leute bis Ende Jahr ihre Tanks auffüllen wollen.
Politische Willkür?
Der Hauseigentümerverband (HEV) bezeichnet die Einführung der CO2-Abgabe als “politische Willkür”.
Die Begründung des Bundes erstaune sehr, weil der CO2-Ausstoss bei den Brennstoffen während der letzten Jahre stetig abgenommen habe und nahezu auf Zielkurs sei.
So sei der Verbrauch 2005 gegenüber 1990 um 6,2% zurückgegangen und lag damit auf 93,8%. Dass der Verbrauch 2006 trotz des vergangenen, milden Winters auf 95,5% angestiegen sein soll, sei sachlich kaum nachvollziehbar, insbesondere weil der vom Bund ermittelte Heizölverbrauch auf reinen Schätzungen beruhe, deren Grundlagen und Berechnungsmethodik der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben würden, schreibt der HEV in einer Stellungnahme.
Zudem leiste die Abgabe keine Anreize zur CO2-Reduktion. Dazu müsse vielmehr die Energieeffizienz gefördert werden. Der HEV rechnet mit jährlichen Mehrausgaben pro Haushalt von rund 100 Franken.
Erhöhung der Abgabe droht
Der Bund hat bereits vorgesorgt für den Fall, dass sich die Emissionswerte nicht im gewünschten Masse verringern sollten: Dann wird der vom Parlament und vom Bundesrat beschlossene Abgabesatz in den Jahren 2009 und 2010 erhöht.
In der Beamtensprache handelt es sich dabei nicht um eine Steuer, sondern um einen “Anreizmechanismus”. Die Erträge aus der Abgabe würden den Bürgern über die Krankenkassen und den Unternehmen proportional zur Lohnsumme zurückverteilt.
Firmen können sich von der Abgabe befreien lassen, wenn sie sich zu einer Reduktion ihrer Emissionen verpflichten. Bisher haben 600 Unternehmen mit dem Bund ein Reduktionsziel vereinbart.
Sie können nun diese Vereinbarung bis am 1. September in eine Verpflichtung umwandeln. So müssen sie 2008 keine Abgabe entrichten.
swissinfo und Agenturen
Die Einführung der CO2-Abgabe steht im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll.
Darin hat sich die Schweiz verpflichtet, zwischen 2008 und 2012 ihre Treibhausgasemissionen um 8% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.
Da über 80% der schweizerischen Treibhausgas-Emissionen auf CO2 entfallen, hat die Schweiz ein spezifisches Reduktionsziel für dieses Gas festgelegt.
Bis 2010 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 10% verringert werden.
Die CO2-Steuer vervollständigt eine Massnahmenliste welche auch einen Klimarappen auf Treibstoffe (Stiftung Klimarappen) und die Enfiskalisierung von Biotreibstoffen umfasst.
Das Parlament hat den Grundsatz einer CO2-Steuer akzeptiert, wenn die Zielsetzungen zur Reduktion von CO2-Emissionen nicht erfüllt werden. Vorgesehen ist:
– von 2008 an eine Steuer von 12 Fr. pro Tonne CO2, wenn die auf Brennstoff zurückzuführenden Emissionen im Jahr 2006 um weniger als 6% im Vergleich zu 1990 gesunken sind.
– von 2009 an eine Abgabe von 24 Fr. pro Tonne CO2, wenn die Emissionen 2007 um weniger als 10% gesunken sein werden.
– von 2010 an eine Abgabe von 36 Fr. pro Tonne CO2 wenn die Emissionen 2008 nicht um wenigstens 13,5% gegenüber 1990 gesunken sein werden oder wenn sie in den folgenden Jahren weniger als 14,25% sinken.
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