Emotionen an der Urne
Zwei der drei Vorlagen vom 28. November betreffen hoch emotionale Themen. Das Stammzellenforschungs-Gesetz konfrontiert die Stimmenden mit der Hoffnung, aber auch den Risiken der Gentechnik.
Die neue Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen stösst bei Behinderten auf Widerstand.
Am 28. November stellen die 4,7 Millionen Schweizer Stimmberechtigten die Weichen für die zukünftige Finanzpolitik der Schweiz. Neben dem Stammzellenforschungs-Gesetz kommen zwei Finanzvorlagen an die Urne, die unterschiedlicher nicht sein könnten.
Einerseits geht es darum, die Bundesfinanzen bis 2020 zu sichern (Neue Finanzordnung, NFO), auf der anderen Seite, die Geldströme zwischen den Kantonen und die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen neu zu definieren (NFA).
Finanzausgleich und Neuverteilung der Aufgaben
Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) will der Bund zwei Ziele erreichen: Einerseits sollen die Aufgaben von Bund und Kantonen entflochten und neu aufgeteilt werden.
Andererseits sollen – stärker als beim bisherigen Finanzausgleich – die Unterschiede in der Finanzkraft der Kantone ausgeglichen werden.
Während bei der Frage der Finanzströme die ressourcenstarken Kantone in Opposition stehen, sind es bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die Behinderten. Sie befürchten eine Kürzung der Mittel für Menschen mit Behinderungen, weil diese Kompetenz den Kantonen übertragen werden soll.
Pikant: Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) bezeichneten die NFA als “sozialistische Umverteilung zu Lasten der Tüchtigen”. Doch die damit gemeinte Sozialdemokratische Partei (SP) empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung, im Gegensatz zur SVP, die als Partei Ja sagt.
Neue Finanzordnung
Im Parlament unbestritten ist die zweite Vorlage, die neue Finanzordnung (NFO). Hier geht es darum, dem Bund die Kompetenz zur Erhebung von direkter Bundessteuer und Mehrwertsteuer bis 2020 zu verlängern.
Während der Bundesrat vorgesehen hatte, die zeitliche Befristung aufzuheben, sprach sich das Parlament für eine erneute Befristung aus.
Ein Nein wäre für die Schweiz ein Desaster, machen diese beiden Einnahmequellen mit knapp 30 Milliarden Franken pro Jahr zusammen immerhin rund 60% der gesamten Einnahmen des Bundes aus. Doch eine Ablehnung dieser Vorlage ist höchst unwahrscheinlich.
Stammzellenforschungs-Gesetz
Heftig umstritten hingegen ist die dritte Vorlage, das Stammzellenforschungs-Gesetz. Dieses kommt wegen einem Referendum zur Abstimmung, das drei unterschiedliche Organisationen mit 87’000 Unterschriften eingereicht haben.
Konkret geht es um die rechtlichen Leitplanken, welche die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen auch in der Schweiz möglich machen sollen.
Von diesen erhofft sich die Forschung viel im Kampf gegen schwere Krankheiten, denn sie sind noch nicht auf eine bestimmte Funktion programmiert.
Die Hoffnung vieler Kranker trifft hier auf die Frage nach dem Recht auf Leben eines Embryos. Die Befürworter betonen, die Schweiz dürfe ihren Spitzenplatz in der Forschung nicht aufs Spiel setzen.
Und: Die überzähligen Embryos, die bei der künstlichen Befruchtung anfielen, wären ohnehin dem Tod geweiht.
Dem gegenüber stehen grüne und kirchliche Kreise, die einerseits auf die Ethik, andererseits auf das Recht auf Leben pochen.
Mit dem Stammzellenforschungs-Gesetz würden ganz klar ethische Grenzen überschritten. Und mit der Forschung an adulten Stammzellen bestehe eine valable Alternative.
Das Angebot auf swissinfo
Am Sonntag informiert swissinfo laufend über die Resultate des Urnengangs. Die Schlussresultate sind gegen Abend auf unserer Website abrufbar, natürlich mit Begleittexten und Analysen.
Und am Tag darauf gibt es wie immer eine Presseschau über die Abstimmung.
swissinfo, Christian Raaflaub
Die Schweizer Stimmberechtigten entschieden am 28. November über drei Vorlagen.
1. Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).
2. Neue Finanzordnung (NFO).
3. Stammzellenforschungs-Gesetz (Referendum).
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