Zitterpartie: “Fall Emmen” vor Bundesgericht

Broschüre zur ersten Einbürgerungs-Abstimmung von 1999 in Emmen, mit Porträts und Biografien der Einbürgerungs-Kandidaten. swissinfo.ch

Das Bundesgericht soll (heute) Mittwoch über den Rekurs von fünf Ausländern entscheiden, deren Einbürgerungsgesuche in Emmen an der Urne abgelehnt wurden.

Der Gemeindepräsident hofft, dass der Rekurs abgelehnt wird. Er geht aber davon aus, dass die Gemeinde ihr System nicht beibehalten kann.

Einbürgerung

Diskriminierend oder nicht: Umstrittene Einbürgerungs-Abstimmungen.

Emmen ist ein Industrievorort von Luzern mit 27’000 Einwohnern, 28% davon ausländischer Herkunft, die Hälfte aus dem Balkan. Punkto Grösse steht Emmen an 18. Stelle im Land, hat eine Arbeitslosenrate von 5% – und einen schlechten Ruf.

Ein nicht besonders schmeichelhaftes Bild. Es kommt vor allem daher, dass die Gemeinde im Juni 1999 eine Initiative der Schweizer Demokraten angenommen hat, die verlangte, dass über Einbürgerungsgesuche an der Urne entschieden wird. Seither wurden 97 Gesuche abgelehnt, davon 85 von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Letztere haben eine Erfolgschance von zwanzig Prozent. Bei allen anderen liegt sie bei achtzig Prozent.

Funke im Pulverfass

Seit dem 12. September 1999 gab es in Emmen sieben Urnengänge über Einbürgerungsgesuche. Bei der ersten Abstimmung wurden acht von elf Gesuchen abgelehnt. Das wirbelte noch wenig Staub auf.

Nach der zweiten solchen Abstimmung am 12. März 2000 dagegen richtete fast die ganze Welt ihren Blick auf die Luzerner Gemeinde.

57 Personen (davon 23 Kinder) stellten ein Gesuch. Die 39 Gesuche von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien wurden alle abgelehnt.

Genf und einige andere Gemeinden boten daraufhin an, die Dossiers der Abgelehnten zu übernehmen, doch der Bundesrat wollte die Kompetenzen der Kantone nicht beschneiden. Während mehr als einem Jahr führte Emmen keine entsprechenden Abstimmungen durch.

Ruhe in den Medien

“Der Druck von Seiten der Medien hat etwas nachgelassen”, freut sich der christlich-demokratische Gemeindepräsident Peter Schnellmann heute. “Als ob die Leute sich daran gewöhnt hätten.”

Mit dieser Ruhe dürfte es nun vorbei sein: Das Bundesgericht soll (heute) Mittwoch über einen Rekurs entscheiden, den ein Luzerner Anwalt im Namen von fünf Personen oder Familien eingereicht hat, deren Gesuch im März 2000 abgelehnt worden war. Der Gemeindepräsident reist mit drei Mitarbeitenden nach Lausanne.

Schnellmann räumt ein, dass seine Erwartungen etwas zweischneidig sind: Einerseits hofft er, dass der Rekurs abgelehnt wird, womit bewiesen wäre, dass Emmen nicht gegen die Verfassung verstösst. Andererseits rechnet er damit, dass seine Gemeinde ihr Einbürgerungssystem bald ändern wird.

Meinungsänderung

“Es ist unhaltbar, dass immer eine bestimmte Kategorie von Menschen zurückgewiesen wird”, sagt Schnellmann. Die Parteien hätten sich auf eine Gesetzesänderung geeinigt.

Und: “Der Initiant der Initiative ist inzwischen zur SVP übergetreten und gibt selbst zu, dass die Einbürgerung über das Volk in einer Gemeinde dieser Grösse nicht funktioniert.“

Warten auf eine Kantonsinitiative

“Eigentlich haben alle Angst!”, erklärt Peter Lerch vom Grünen Bündnis Luzern, der in Emmen wohnt. “Niemand will sich die Finger verbrennen!”

Die Grünen reichten vor über einem Jahr eine doppelte Kantonsinitiative ein, wonach ein Rekursrecht eingeführt und Einbürgerungsentscheide von der Exekutive oder von Sonderkommissionen gefällt werden sollen.

Seit 1999 haben in Emmen 130 Einbürgerungswillige aus dem ehemaligen Jugoslawien ihr Gesuch zurückgezogen. Daneben ist die Zahl der Gesuche insgesamt rückläufig.

Möglicherweise auch wegen der 2001 eingeführten Gebührenerhöhung (auf rund 2000 Franken), wie die Gemeinde einräumt.

Als Österreicherin betrachtet

“Ich wollte ein Einbürgerungsgesuch stellen, vor allem wegen meinem hier geborenen siebenjährigen Sohn. Aber die Leute wollen uns nicht”, sagt Grishe Hajdaraj, eine junge Frau aus dem Kosovo, betrübt.

“Ich habe keine Probleme. Die Leute glauben, ich sei Österreicherin, weil ich in Österreich gelebt habe. Ich traue mich nichts zu sagen …”

Emmen hofft zwar, bald nicht mehr “Prügelknabe der Nation” zu sein, wie der Gemeindepräsident sagt. Andere hingegen wollen es der Gemeinde nachmachen: Die Schweizerische Volkspartei hat jüngst eine Initiative lanciert, die verlangt, dass in der Stadt Luzern das Stimmvolk über Einbürgerungsgesuche bestimmt.

swissinfo, Ariane Gigon Bormann, Emmen/Zürich
(Übersetzung aus dem Französischen: Charlotte Egger)

In Kürze

Die erste Einbürgerungsabstimmung in Emmen fand am 12. September 1999 statt.

Seither wurde 97 Personen, davon 85 aus dem früheren Jugoslawien, der Schweizer Pass verweigert.

Es gab sieben Urnengänge, bei denen es um 163 Einbürgerungsgesuche ging, 105 davon von Personen aus Ex-Jugoslawien.

In einer einzigen Abstimmung, am 12. März 2000, wurden 39 Personen aus dem Balkan zurückgewiesen. Einige reichten Rekurs ein.

230 Personen aus Ex-Jugoslawien zogen ihr Einbürgerungsgesuch in Emmen zurück.

Mit 1,12% liegt die Einbürgerungsrate Emmens über dem Landes-Durchschnitt von 1,02%. Die Stadt liegt weit hinter der Gemeinde Vernier, die mit 1,65% den Schweizer Rekord hält, aber über den 0,39% von Renens und den 0,5% von Vevey.
(Quelle: BFS, November 2000, Daten der Jahre 1985-1998)