Der Nationalrat empfiehlt die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eingereichte Volksinitiative zur Ablehnung. Die Grosse Kammer macht wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedenken geltend.
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
1 Minute
Die Ratsmehrheit wollte in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht Tausende Arbeitsplätze sowie Exporte von über 500 Mio. Franken aufs Spiel setzen. Weiter wurde die Befürchtung geäussert, die Schweizer Armee könnte in einem Krisenfall nicht mehr mit genügend Waffen versorgt werden.
Die Initiativgegner bezeichneten das Volksbegehren als “Schlag gegen die nationale Sicherheit”. Die Befürworter argumentierten, die Schweiz dürfe sich nicht bereichern und Tötungsgerät in Konfliktregionen liefern, wo die Waffen auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt würden.
Die GSoA hatte die Volksinitiative “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” mit gut 109’000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie will die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern und Kleinwaffen, verbieten. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Der Bundesrat hatte die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch
Mehr lesen
Mehr
Bundesrat will weiterhin Kriegsmaterial-Exporte
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Die GSoA-Initiative fordert ein Verbot für die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern (wie zum Beispiel militärischen Trainingsflugzeugen oder militärischen Simulatoren). Zudem soll die Vermittlung und der Handel solcher Güter an Empfänger im Ausland verboten werden. Ausgenommen wären Jagd- und Sportwaffen, Geräte zur humanitären Entminung und Güter, die von den schweizerischen Behörden vorübergehend…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Die Schweizer Regierung bemüht sich, bei dieser Problematik mit einer Zunge zu sprechen. Möglicherweise sollen Entwicklungsländer keine Trainingsflugzeuge des Typs PC-9 mehr erhalten. Das in der Sendung “10 vor 10” des Schweizer Fernsehens gezeigte, mit Bomben ausgerüstete und in der Schweiz produzierte Pilatus PC-9-Trainingsflugzug im Tschad hat Diskussionen über die Definition neuen Antrieb gegeben, was…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Zur Einreichung des Volksbegehrens “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” wählten die Initianten den Weltfriedenstag. Unter Federführung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sammelten die Initianten die 109’000 Unterschriften in nur 13 Monaten, wie die Verantwortlichen vor den Medien darlegten. Getragen wird das Volksbegehren nunmehr von über 35 Organisationen, darunter SP und Grüne, mehrere…
Ihr Abonnement konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut.
Fast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben.
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch