Währungskrise drückt 2011 Stempel auf

Die Agenda 2011 des Bundesrats steht im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Als eines der konkreten Ziele nannte Bundespräsidentin Doris Leuthard eine tiefgreifende AHV-Revision. Diese sei angesichts der Überalterung unumgänglich.

Der Bundesrat hat für 2011 insgesamt 17 Jahresziele definiert. Gestützt auf die Legislaturplanung fallen sie unter die fünf Schwerpunkte Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, Gewährleistung der Sicherheit, Verbesserung der gesellschaftlichen Kohäsion, nachhaltige Nutzung von Ressourcen und gute internationale Vernetzung der Schweiz.

Die Schweiz stehe im Vergleich mit anderen Ländern zwar gut da, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard im Ständerat. Doch Hausaufgaben seien zu erledigen, so Leuthard. Die kleine Kammer berät die Jahresziele als Erstrat.

Griffige Sanktionen und Massnahmen fehlten, und die Stabilität vieler Euro-Länder sei in Gefahr, sagte Leuthard. Das bedeute auch für die Schweiz eine ernsthafte Situation.

Die Standards für die Regulierung der Finanzmärkte müssten nicht nur geregelt, sondern die neuen Regeln auch umgesetzt werden. Es gelte, einen Rückfall in den Finanzprotektionismus zu verhindern.

Im Jahr der Eidgenössischen Wahlen sei das Programm reichhaltig, sagte Leuthard weiter. Es sei vermessen, zu glauben, dass es für die Schweiz keine Rolle spiele, wie es den Nachbarländern und der übrigen Welt gehe. “Wir sind Teil einer dynamischen, globalen Entwicklung, und das bekommen wir zu spüren, ob wir wollen oder nicht.”

Leuthard rief dazu auf, Verantwortung zu übernehmen, die Herausforderungen anzupacken und Wesentliches unabhängig von parteipolitischen Scharmützeln zu lösen. Das erwarteten Bürgerinnen und Bürger von der Politik.

Eine tiefgreifende AHV-Revision sei angesichts der Überalterung unumgänglich, hielt Leuthard fest. Zweifelsohne würden dabei “unangenehme Fragen” auftauchen. Der Bundesrat zähle deshalb auf die Unterstützung des Ständerates. In der Herbstsession hatte der Nationalrat die 11. AHV-Revision versenkt.