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Wintersession im Zeichen der Finanzen

Wenn im Bundeshaus das Parlament tag, sind sie nicht weit: die Lobyisten. Keystone

Am Montag hat in Bern die Wintersession der Eidgenössischen Räte begonnen. Sie steht im Zeichen der Zukunft der Armee, der Sozialpolitik und des Voranschlags zum Staatsbudget 2011.

Dieser Inhalt wurde am 29. November 2010 - 12:51 publiziert
swissinfo.ch

Das Budget 2011 sieht bei Ausgaben von 62,5 Milliarden und Einnahmen von 61.9 Milliarden ein Defizit von 600 Millionen Franken vor. Das Budget ist damit konform mit der vor einigen Jahren eingeführten Schuldenbremse.

Die an sich trockene Materie wird wohl keine hohen Wellen werfen. Zu diskutieren geben wir in erster Linie die Frage, wie hoch die Entwicklungshilfe ausfallen soll und ob eine Erhöhung in Richtung von 0.5% des Bruttoinlandeinkommens anvisiert werden soll.

Die Finanzkommission hat sich dagegen ausgesprochen, dass die Gelder für die Entwicklungshilfe so rasch angehoben werden, wie dies das Parlament an sich beschlossen hatte. Die Kommission beantragt dem Nationalrat, 130 Millionen Franken wieder zu streichen und damit das Defizit im Budget 2011 auf knapp eine halbe Milliarde zu senken.

Grundsätzlich wird das Budget Stoff liefern für eine Auseinandersetzung zwischen dem linken und dem rechten politischen Lager. So hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP bereits angekündet, das Budget zurückzuweisen, falls es nicht ausgeglichen ausfalle.

Die Tiger und der Geldmangel

Im linken Lager tönt es anders: Die sozialdemokratische Fraktion hat ihre Zweifel an gewissen Sparmassnahmen angekündet. Die Sozialdemokarten verlangen überdies zusätzliche Gelder für die Subventionierung der Krankenkassenprämien verlangen.

Um im Finanzbereich zu bleiben: Der Ständerat wird sich in seiner dritten Sessionswoche mit dem vom Finanzdepartement angepeilten einheitlichen Mehrwertsteuersatz befassen.

Viel zu reden, aber wenig zu entscheiden hat das Parlament in der Europa- sowie in der Sicherheitspolitik. Der Nationalrat berät den Europabericht des Bundesrats, der Ständerat den Sicherheitspolitischen Bericht sowie den Armeebericht. Traktandiert sind zudem das Rüstungsprogramm und Vorstösse aus dem Parlament, die einen raschen Entscheid zum Ersatz des Tiger-Kampfjets fordern.

Armeeminister Ueli Maurer fordert eine zusätzliche Milliarde Schweizer Franken im Armee-Budget, um neue Kampfjets zu beschaffen. Doch das wäre nicht zu vereinbaren mit der Schuldenbremse ohne, dass in andern Bereichen eine Milliarde eingespart würde.

Dauerbrenner Abzocker-Initiative

Auf Kompromisskurs befindet sich das Parlament bei der Liberalisierung des Postgesetzes. Die Fernmeldekommission des Ständerates beantragt, die volle Liberalsierung der Post um einige Jahre hinauszuschieben. Damit hat sie sich der Position des Nationalrats angeschlossen.

Auch die Abzocker-Initiative ist inzwischen zu einem Dauerbrenner im Parlament geworden. Bisher ist das Parlament in der Frage eines Gegenvorschlages zur populären Initiative einen Zick-Zack-Kurs gefahren: Indirekte und direkte Gegenvorschläge wurden erarbeitet und anschliessend wieder verworfen. Der Ständerat wird sich gegen Schluss der Session erneut mit einem indirekten Gegenvorschlag in Form einer Aktienrechtsrevision befassen.

Zankapfel I6. V-Revision

Im Rahmen eines Gegenvorschlags zur Offroader-Initiative befasst sich das Parlament auch die der CO2-Reduktion für Fahrzeuge. Der Ständerat wird sich zudem der Initiative Jugend+Musik annehmen. Dies möchte die Kantone und den Bund dazu anregen, den Musikunterricht vermehrt zu fördern. Für den Nationalrat geht die Initiative zu weit und stelle zudem die Kantonsautonomie infrage. Deshalb hat sich der Nationalrat für einen Gegenvorschlag ausgesprochen.

Schliesslich werden die Räte während der bevorstehenden Session auch die 6. IV-Revision in Angriff nehmen. Ziel der Revision ist es, bis 2018 die Zahl der Invalidenrenten um rund 12'500 zu senken. Um die Linke für die Revision zu gewinnen, schlägt die Nationalratskommission vor, dass Firmen mit mehr als 250 Angestellten künftig ein Prozent ihrer Arbeitsplätze für Behinderte reservieren müssen.

Wahlen

Zum Auftakt der Wintersession bestellen beide Parlaments-Kammern wie üblich ihre Präsidien neu.

Nachdem im laufenden Jahr mit Pascale Bruderer und Erika Forster zwei Frauen den Räten vorstanden, werden es ab Dezember wieder zwei Männer sein.

Fürs Nationalrats-Präsidium bewirbt sich der freisinnige Walliser Winzer Jean-René Germanier. Im Ständerat will der christdemokratische Urner Jurist Hansheiri Inderkum die Zügel in die Hand nehmen.

Wichtigstes Wahlgeschäft ist die Wahl von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zur Bundespräsidentin 2011. Trotz scharfer Kritik der Bürgerlichen für ihr Vorgehen in der Libyen-Affäre sollte ihre Wahl zwar nicht gefährdet sein. Doch dürfte sie ein schlechtes Ergebnis erzielen.

Zu einem besonderen Moment kommt es in der letzten Sessionswoche: Alt Bundesrat Joseph Deiss wird als derzeitiger Präsident der UNO-Generalversammlung vor der Vereinigten Bundesversammlung eine Rede halten.

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