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750 Milliarden als Schutzschirm für Euro-Länder

Euro-Finanzminister am Sonntag in Brüssel: Frankreichs Ministerin Lagarde, der griechische Minister George Papaconstantiou, Krizanic aus Slowenien und Jan Kees De Jager, Niederlande (v.l.n.r.). Keystone

Nach einer Marathonsitzung am Wochenende vor der Eröffnung der asiatischen Märkte haben sich die Euro-Staaten auf ein 500 Mrd. Euro umfassendes Rettungspaket geeinigt. Dieses wird zudem mit bis zu 250 Mrd. Euro durch den Internationalen Währungsfonds unterstützt.

An den Märkten wurden diese Ankündigungen der Euro-Länder, der Europäischen Zentralbank EZB und des Internationalen Währungsfonds IWF, grösstenteils mit Erleichtung aufgenommen: Der Euro kletterte über die Marke von 1,29 Dollar (Kurs letzten Freitag teils unter 1,26 Dollar, Tiefstwert der letzten 14 Monate), und in Fernost haben die Kurse an den Aktienmärkten wieder durchgeatmet.

Auch in der Schweiz wird erwartet, dass die Börse dank dieses beispiellosen Kreditpakets zur Abwehr der Schuldenkrise am Montag mit kräftigen Gewinnen in die neue Woche startet.

Letzte Woche war der Euro unter dem Druck der gewaltsamen Proteste in Griechenland gegen die Sparpläne der Regierung in Athen eingebrochen. Die internationalen Finanzmärkte verloren ihr Vertrauen in die europäische Gemeinschaftswährung.

Am Montag begrüssten die G20-Finanzminister den Rettungsplan für die Euro-Länder.

Geissel der Spekulation

Die kurzfristigen Wetten gegen den Euro hatten in den letzten drei Wochen stark zugenommen. Es wuchsen auch die Befürchtungen, dass die Unruhen in Griechenland und die mögliche Ausweitung auf andere südeuropäische Länder der Attraktivität der Einheitswährung als Reserve für langfristige Investoren stark zusetzen könnte.

Der Tages-Anzeiger zitiert am Montag den schwedischen Finanzminister Anders Borg, der die Angriffe der Spekulanten als “Verhalten von Wolfsrudeln” bezeichnet. “Wenn wir dieses Rudel nicht stoppen, werden sie die schwächeren Länder zerreissen.”

Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy sprach von einem “Kampf ohne Gnade gegen die Spekulation”.

Von einer auf Stabilitätsprinzipien aufgebauten Währungsunion bleibe nicht mehr viel übrig. Der Euro-Klub als Ganzer hafte nun für die schwächelnden Euro-Staaten, so der Tagi. “Dabei hatten die Väter des Euro diese Finanzhilfe im Falle einer drohenden Überschuldung – ‘Bail Out’ – aus Gründen der Disziplin verboten.”

Der Tages-Anzeiger fragt sich, ob die Spekulanten nun Ruhe geben werden.

“Ansteckungs-Gemeinschaft”

Auch die Neue Zürcher Zeitung schreibt von einer “Ansteckungs-Gemeinschaft” und vom Umstand, dass man mit diesem Rettungspaket “noch offener gegen frühere Versprechen und Beteuerungen verstosse”.

Die NZZ befürchtet “fatale Folgen, wenn “Anleihen aufgenommen werden können, die von den Euro-Staaten mehr oder weniger kollektiv garantiert werden”. Das entspreche eine Förderung des Umstands, dass “kranke Volkswirtschaften die Kreditwürdigkeit gesünderer Volkswirtschaften nutzen können”.

Rascher als auf diese Weise könne man eine Krankheit nicht übertragen – Euro und EU würden zu einer “regelrechten Ansteckungs-Institution”.

Die konservative französische Zeitung Le Figaro kommentiert das Paket: “Die bisher unvorstellbare Schaffung von Interventionsmechanismen und gemeinschaftlicher Garantien bedeutet in gewisser Weise eine genossenschaftliche Aufteilung finanzieller Risiken.”

“Wirtschaftsregierung” erforderlich

Der Figaro sieht also im Gegensatz zur NZZ das Positive am Rettungspaket: “Diese aus der Krise geborene neue Finanz-Solidarität wird im Gegenzug eine Wirtschaftsregierung erfordern. Dies wird den Einfluss der grossen Länder, besonders von Deutschland, verstärken.” Europa habe sich schliesslich auf Krisen aufgebaut.

“Griechenland hat Murks gebaut. Die Spekulanten sind gottlos. Deutschland ist zu streng und zu gierig. Die Ratingagenturen sind teuflisch. Alles wahr”, fasst die belgische Zeitung De Standaard die Situation zusammen. “Aber es ändert nichts an der Tatsache, dass die Entgleisung absehbar und im Entwurf der Union vorbestimmt war.”

Nun sei es soweit. “Der einzig richtige Weg ist der nach vorn. Jeder kleine Schritt rückwärts könne für Europa katastrophale Folgen haben (…)”. Aber es genüge nicht, immer mehr Geld ins Börsencasino zu stecken.

Spekulantion als falsche Zielscheibe

Ähnlich wie die Schweizer Medien Euro- und EU-kritisch äussert sich die Financial Times aus einer gewissen Distanz, da Grossbritannien zwar EU-, aber nicht Euro-Mitglied ist: “Die Eurozone muss Verantwortung übernehmen, oder sie wird sich zersplittern”, titelt sie den Kommentar.

Dass Eurozone-Politiker die Spekulation verurteilen, sei ein Zeichen, dass ein Public-Relations-Krieg ausgefochten werde. “Europas Führer lösen das Problem nicht. Anstatt sich den wirtschaftlichen Ungleichgewichten zuzuwenden, gehen sie gegen die Spekulanten vor.”

Feindbilder seien die Hedge-Funds, Investment-Banken und “die ominösen angelsächsischen Ratingagenturen”. Dieser Populismus sei ausser Kontrolle geraten, so die FT weiter.

Und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe immer noch Mühe, mit ihrer “Anti-Griechenland-Bigotterie” fertig zu werden, zu der sie im Frühstadium der Krise in Deutschland beigetragen habe.

“Wir wissen aus der Geschichte europäischer Finanzkrisen, dass Politiker im Umgang mit den Finanzmärkten schlecht vorbereitet sind. Sie sind glücklich, das Geld von Obligationen-Anlegern zu nehmen, um ihre exzessiven Defizite zu finanzieren, und sich dann zu empören, wenn diese reagieren und die Zinssätze steigen.”

Schliesslich seien es die Anleger gewesen, die mit den Nachrichten fertig werden mussten, dass Griechenland jahrelang Statistiken gefälscht hat, Merkel Zusicherungen gab ohne sie zu stützen und Spaniens Premier die grossen Strukturprobleme seines Landes verschwieg.

Und die Anleger wüssten, dass sich Südeuropa durch höhere nominelle Wachstumsraten nicht aus dem Elend befreien könne. Die höheren Zinsen für Südeuropa hätten nichts mit obskuren Spekulationen zu tun, sondern seien auf die Misswirtschaft zurückzuführen.

Alexander Künzle, swissinfo.ch

Die Schweizerische Nationalbank stützt den Franken mit Devisenzukäufen.

Angesichts der Euro-Krise will die SNB nicht zulassen, dass durch die damit verbundene Aufwertung des Frankens in der Schweiz eine Deflation entsteht.

Dies sagte SNB-Präsident Philipp Hildebrand gegenüber der NZZ am Sonntag.

Angesichts der Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz seien die Währungsreserven der SNB bisher eher unterdotiert gewesen.

Deshalb werde die SNB künftig wohl höhere Währungsreserven halten.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte die SNB mit grossen Euro-Käufen den Kurs des Frankens tiefer gehalten.

Fünf Zentralbanken, unter ihnen die Schweizerische Nationalbank (SNB), haben sich zu einer gemeinsamen Aktion entschlossen.

Sie führen die temporären Swap-Fazilitäten für US-Dollar-Liquidität wieder ein.

Mit diesen Währungstausch-Geschäften sollen die Märkte ausreichend mit Dollars versorgt werden.

Es handelt sich um die Notenbanken von Kanada, der USA, Grossbritannien, die EZB und die SNB.

Ziel dieser Fazilitäten: Verbesserung der Liquiditätssituation auf den US-Dollar-Geldmärkten, und Verhinderung der Überspringens der Spannungen auf andere Finanzzentren (Schweizer Finanzplatz) und andere Märkte.

Auch die japanische Notenbank pumpt Dutzende von Milliarden Euro in das Bankensystem, um die Märkte zu beruhigen.

Die Schuldenkrise zwingt auch die Währungshüter zu ungewöhnlichen Schritten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird jetzt – trotz früher gegenteiligen Aussagen – griechische Junk-Staatsanleihen (Obligationen mit schlechter Bonität) nicht nur als Sicherheit annehmen.

Sie wird neben griechischen auch solche von anderen hoch verschuldeten Euro-Staaten oder privaten Schuldnern aus diesen Ländern sogar kaufen.

Damit fällt ein weiteres Tabu der Geldpolitik.

Sie verhält sich damit ähnlich wie die US-Notenbank nach der Pleite von Lehman Brothers.

Um die Geldströme am Laufen zu erhalten, sollen die Banken bereits in dieser Woche so viel Geld wie sie wollen bei der EZB für 6 Monate ausleihen können, zum durchschnittlichen Zinssatz der üblichen Refinanzierung.

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