Schuldenfrei und unschuldig im Auge des Zyklons
Im Vergleich zu den Schulden anderer Länder Europas sind jene der Schweiz nicht nennenswert. Trotzdem ist sie vom Schuldenschlamassel betroffen. Unter Druck geraten ist die Wechselkurspolitik, weil sie die Auswirkungen des starken Frankens korrigieren sollte.
Ob die spanischen oder französischen Könige im 17. und 18. Jahrhundert, der deutsche Kaiser nach dem ersten oder Hitler nach dem zweiten Weltkrieg – die Reihe der Überschuldung europäischer Nationen sei viel länger als unser Gedächtnis, sagte Harold James von der Princeton University am Dienstag in Luzern am Europa Forum. Dessen jeweils ein Jahr zum Voraus geplantes Thema war diesmal der Schuldenkrise gewidmet – es hätte, wenige Tage nach dem G20-Gipfel in Cannes, kaum aktueller ausfallen können.
“Das europäische Problem besteht auch darin, dass Europa in den 80er-Jahren die USA nachahmen wollte: Eine Finanzgrossmacht mit einer Superwährung, dem Dollar”, so James. “Doch wurde dabei vergessen, dass die USA eine richtige Föderation sind, im Gegensatz zur EU, deren Währungsunion ohne entsprechende wirtschaftspolitische Kompetenzen im Budget- und Fiskalbereich konstruiert wurde.”
Eines der wichtigen Motive der EU-Peripherie (die überschuldeten Länder Südeuropas) zum Beitritt zur Eurozone sei die Aussicht auf tiefere Zinssätze im Vergleich zu jenen für Lire, Francs oder Peseten gewesen. “Damit liess sich einfacher noch mehr Schulden aufnehmen.” Die eigentlich als positiv erachtete Konvergenz-Bewegung der Währungen und Zinssätze verwandelte sich ins Gegenteil.
OECD-Lob für die Schweiz
Auch William White, Vorsitzender des OECD-Evaluationsausschusses für die Mitgliedsländer, lobte die Schweiz, obschon seine Organisation erst kürzlich die Schweiz wieder in die Nähe der (noch nicht ganz) geläuterten Steuerparadiese gestellt hatte: Innerhalb der globalen Schuldenkrise sei die Schweiz “eine willkommene Ausnahme”.
White betrachtet die EU-Verschuldung nicht als etwas spezifisch Europäisches, sondern als Teil des globalen Schuldenproblems: Die USA oder Japan seien ebenfalls stark verschuldet. Nur hätte in Europa das Konvergieren der jeweiligen europäischen Zinsen zu tieferen Euro-Einheitszinsen den Schuldenberg zusätzlich anwachsen lassen, stellt auch White fest.
Trotz Konstruktionsfehlern harter Euro
Die Konstruktionsmängel der Währungsunion wurden auch von anderen Forums-Sprechern als Grund für die Verschuldung aufgeführt: Jürgen Stark, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) oder Thomas Jordan, Vizepräsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind überzeugt, dass eine Währungsunion ohne Kompetenzen im finanz- und steuerpolitischen Bereich nicht richtig funktionieren könne.
Trotz dieses Mankos, so Stark, sei der Euro jedoch über all die Jahre eigentlich nie eine schwache Währung geworden: “Aus Schweizer Perspektive, oder aus der Perspektive des starken Frankens gesehen, mag dies den Anschein machen, aber im internationalen handelsgewichteten Vergleich ist der Euro stabil geblieben.” Somit habe er den Ländern der Union auch eine konstante Preisstabilität und tiefere Zinsen gebracht, als dies vorher der Fall war.
Druck auf Wechselkurspolitik der Schweiz
Die Einführung des Euros förderte zwar das Wachstum, aber auch die Verschuldung: “Diese liegt heute in Relation zur Grösse der betreffenden Volkswirtschaften höher als vor der Weltwirtschaftskrise von 1929”, sagte Jordan. Was die Schweiz betreffe, bestehe zur Bekämpfung der Verschuldung im Inland zwar sehr wohl ein politischer Konsens. Betroffen sei die Schweiz aber gleichwohl, nämlich wegen des Drucks auf die Geld- und Wechselkurspolitik, den Euro zu stützen.
Wie sicher ist die “Schuldenbremse”?
Als eines von wenigen Ländern hat die Schweiz 2001 die sogenannte Schuldenbremse eingeführt. Durch diese Verfassungsregelung soll der Bund verpflichtet werden, Einnahmen und Ausgaben über den Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht zu halten.
Über die Wirksamkeit dieser Bremse sind sich die Fachleute nicht einig. Fritz Zurbrügg, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, erkennt keinen wirklich bindenden Sanktionsmechanismus, falls die Schuldenbremse nicht eingehalten würde. So befinde sich zum Beispiel der gesamte Sozialversicherungsbereich ausserhalb des Wirkungsbereichs der Schuldenbremse, was eine der Schwächen im Schweizer Schuldenabwehr-Dispositiv sei.
Schulden als Schuld des Finanzsektors
Als einziger Vertreter der realen Wirtschaft am Forum in Luzern wies Walter Grüebler, Verwaltungsrats-Präsident der Sika-Gruppe (Bausektor), auf den Umstand hin, dass alle Finanz- und Schuldenkrisen der letzten Jahrzehnte vom Bankensektor ausgegangen seien und von dort auf die Realwirtschaft übergegriffen hätten: Asien-Krise, Dot-Com-Krise, Subprime- und schliesslich die Finanzkrise ganz generell. Damit hätten die Banken der Realwirtschaft einige unverschuldete Abwärtszyklen beschert:
“Dabei hätte die Realwirtschaft in den letzten Jahren einmalige Wachstumschancen gehabt.” Viele technische und viele Produktivitätsfortschritte seien wegen den Schulden- und Finanzkrisen bis jetzt nicht richtig ausgeschöpft worden. Auch findet Grüebler, dass für die Überwindung der Schuldenprobleme nicht nur die eigentlichen Banken besser als bisher reguliert gehörten, sondern auch die übrigen Akteure im Finanzbereich wie Hedge Funds beispielsweise.
Angesichts der in veröffentlichen Zahlen zur Staatsverschuldung in einigen Ländern dürfte es vielen schwindlig geworden sein, schreibt die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Vorwort zum diesjährigen Europa Forum.
Die in den letzten Jahren beschlossenen umfangreichen geld- und fiskalpolitischen Massnahmen seien historisch.
Und für Laien kaum mehr fassbar. Womit auch die Zweifel wachsen, ob das Ganze ohne grosse persönliche Opfer überhaupt zu meistern sei.
Der Schweizer Staatshaushalt stehe im internationalen Vergleich gut da.
Aber mit seiner exportorientierten Wirtschaft und dem Finanzplatz spüre die Schweiz die Erschütterungen ganz direkt.
Die Schweizer Medien haben die Schuldenkrise in der vergangenen Dekade unter drei Aspekten beschrieben.
Bis 2008 dominierten die Themen im Bereich ‘Finanzkrise’.
2009 und 2010 wurde stark auf das ‘Bankgeheimnis’ und die ‘Steuerfrage’ fokussiert.
Und ab 2010 lief das Thema unter ‘Verschuldungskrise/ Interventionen der Schweizerischen Nationalbank’.
Das Europa Forum ist eine internationale Plattform für Begegnungen mit repräsentativen europäischen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.
Es fördert den interdisziplinären Dialog bei Themen, die sowohl für die Schweiz als auch die EU von Bedeutung sind.
Zweimal pro Jahr nehmen Besucher im KKL Luzern daran teil.
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