Öffentlicher Schuldenberg: Schwer wiegen die 90er-Jahre
Die Bruttoschuld von Bund, Kantonen und Gemeinden hat sich in den letzten 15 Jahren praktisch verdoppelt und erreichte 2004 die Schwelle von 32'000 Franken pro Kopf.
Reformen sind nach Ansicht der Regierung vom Mittwoch trotz einer sich abzeichnenden Verbesserung unumgänglich.
Die Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden haben Ende 2004 fast 240 Mrd. Franken erreicht. Nach Ansicht des Bundesrates, der Schweizer Regierung, braucht es insbesondere bei der sozialen Sicherheit dringend Reformen, um einen weiteren Anstieg zu verhindern.
Die Landesregierung hat am Mittwoch einen vom Parlament angeforderten Bericht zur Schuldenentwicklung der öffentlichen Haushalte verabschiedet. International stehe die Schweiz noch gut da, heisst es darin. Sie verliere aber an Standortattraktivität.
Rasanter Anstieg in den 90er-Jahren
Die Bruttoschulden von 239 Mrd. im Jahre 2004 entsprechen einer Quote von 53,5% des Brutto-Inlandprodukts (BIP) oder einer Pro-Kopf-Verschuldung von 32’000 Franken. Der Zinsendienst verschlingt jährlich 7 Milliarden oder fast 7% der Steuereinnahmen, was den Spielraum des Staates stark einschränkt.
Rasant und viel ausgeprägter als in andern Staaten wuchs der Schuldenberg in den Neunzigerjahren. Zwischen 1990 und 2000 stieg die Bruttoverschuldung von 29,9 auf 49,9% des BIP. Mit der Reduktion der Haushaltdefizite hat sich die Lage an der Schuldenfront in jüngster Zeit etwas beruhigt.
Bundesschuld am schnellsten gewachsen
Am deutlichsten zugenommen hat die Schuld des Bundes. Sie erhöhte sich seit 1990 allein um 88 Mrd. und machte 2004 mit knapp 130 Mrd. mehr als die Hälfte der öffentlichen Schulden aus.
Der Bericht des Bundesrates erklärt, wie es zu diesem massiven Anstieg kam. Für 40% der Schuldenzunahme sind die Defizite der Finanzrechnung verantwortlich. Über 30% entfallen auf die Bereinigung von Altlasten, insbesondere auf die Sanierung und Refinanzierung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), die Übernahme von Deckungsfehlbeträgen der Pensionskassen und die Rekapitalisierung der Rüstungsunternehmung RUAG.
Gut 10% gehen auf die Finanzierung von Tresorerie-Darlehen zurück, die direkt über die Bilanz finanziert wurden und noch nicht zurückbezahlt sind beziehungsweise abgeschrieben werden mussten. Grösste offene Posten sind Tresorerie-Mittel für die Eisenbahn-Grossprojekte (FinÖV) und ein Darlehen an die Arbeitlosenversicherung.
Sozialversicherungen im Visier
Trotz der nicht zuletzt konjunkturell bedingten Entlastung der öffentlichen Haushalte gibt der Bundesrat keine Entwarnung. Allein bei den Sozialversicherungen zeichne sich wegen der demografischen Entwicklung und der steigenden Gesundheitsausgaben bis 2025 ein Mehrbedarf in der Höhe von 2,7 BIP-Prozenten ab.
Damit drohen laut Bundesrat gewichtige Ausgabenüberschüsse, die 2025 in den öffentlichen obligatorischen Sozialversicherungen zu einer Verschuldung von rund 125 Mrd. Franken oder 15% des BIP führen könnten. Vor allem bei der Invaliden-Versicherung (IV) und der Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV) müssten die eingeleiteten Reformen deshalb konsequent vorangetrieben werden.
Überschüsse nutzen
Über weitere Projekte wie Steuerreformen, Aufgabenentflechtung und Verwaltungsreform hinaus seien sämtliche Aufgabengebiete systematisch zu überprüfen, hält der Bundesrat fest. Zudem stünden ausserordentliche Zahlungen an – namentlich für den Verkehrs-Infrastrukturfonds und den Neuen Finanzausgleich (NFA).
Damit diese – von der Schuldenbremse ausgenommenen – Zahlungen nicht zu einer neuen Verschuldung führen, sollen sie aus Überschüssen der Finanzrechung bezahlt werden. Zudem will der Bundesrat sicherstellen, dass Vorschüsse an den FinÖV-Fonds und Darlehen an die AHV durch zweckgebundene Einnahmen beziehungsweise Überschüsse tatsächlich zurückbezahlt werden.
swissinfo und Agenturen
Nachdem die öffentliche Verschuldung in den 1990er-Jahren massiv angestiegen war, wurden auf Bundesebene Massnahmen zur Gesundung der Finanzen ergriffen.
Einige Kantone und Gemeinden taten dasselbe.
2001 hiess das Stimmvolk eine Schuldenbremse gut, die einen Ausgleich des Bundes-Budgets innerhalb eines Konjunkturzyklus vorsieht.
Das Parlament hiess 2003 und 2004 zwei Entlastungs-Programme gut.
Das erste sieht eine Entlastung der Bundesausgaben bis 2007 um 3 Mrd. Fr. vor, das zweite um 2 Mrd. Fr. bis 2008.
Die Regierung hatte sich das Ziel gesteckt, bis ins Jahr 2007 einen Ausgleich herbeizuführen. Dieses Ziel könnte nun schon dieses Jahr erreicht werden.
Das von der Regierung verabschiedete Budget 2007 sieht einen Positivsaldo von 918 Mio. Franken vor. Und auch für die kommenden Jahre rechnet die Regierung mit schwarzen Zahlen.
Öffentliche Schulden in % des Bruttoinland-Produkts, 1990 (2006):
Schweiz 31,3 (54,4)
OECD-Durchschnitt 56,3 (78,1)
Euro-Zone 48,4 (77,5)
Australien 21,9 (13,1)
Deutschland 41,5 (71,3)
Frankreich 38,6 (75,9)
Italien 121,9 für 1995, (122,3)
Japan 68,6 (175,2)
Österreich 57,5 (69,2)
USA 66,6 (64,1)
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