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Yves Leterme


"Nachfrage nach Demokratie war noch nie so stark"







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Angesichts der Bedrohung durch Terrorismus müssten die individuellen Freiheiten beibehalten werden, sagte der belgische Ex-Premierminister Yves Leterme gegenüber swissinfo.ch. Optimistisch stimmen den Generalsekretär der intergouvernementalen Organisation International IDEA die demokratischen Entwicklungen in Ländern wie Tunesien, Myanmar und Nepal.

Die individuellen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger angesichts der Terrorismus-Bedrohung verteidigen: Yves Leterme, Generalsekretär von International IDEA, der zwischenstaatlichen Organisation zur Demokratieförderung. (Reuters)

Die individuellen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger angesichts der Terrorismus-Bedrohung verteidigen: Yves Leterme, Generalsekretär von International IDEA, der zwischenstaatlichen Organisation zur Demokratieförderung.

(Reuters)

swissinfo.ch: International IDEA wurde vor 20 Jahren als intergouvernementale Organisation zur Förderung der Demokratie weltweit geschaffen. Wie funktioniert diese Förderung konkret?

Yves Leterme: Wir betreiben wissenschaftliche Forschung, mit deren Resultaten wir die Mitgliedstaaten bei der politischen Umsetzung ihrer Massnahmen zur Demokratieförderung unterstützen. Diese Grundlagen erarbeiten 60 bis 70 Personen an unserem Hauptsitz in Stockholm.

Wir haben vier Handlungsfelder, die wir jenen 20 bis 25 Ländern als Rahmen bieten, die sich in einer politischen Krise befinden oder daran sind, eine solche mit demokratischen Prozessen zu bewältigen. In diesen Fällen aber leisten wir die Unterstützung nicht in Form von Spezialwissen. Beispielsweise in Bolivien, Jemen, Nepal oder Myanmar unterstützen wir konkret die Errichtung der Demokratie, mit einem Prozess, der zu Wahlen führt, bei der Ausarbeitung einer Verfassung, der Organisation der Parteien oder zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

swissinfo.ch: In den letzten Jahren hat es punkto moderner Demokratie an vielen Orten der Welt Rückschritte gegeben, denken wir an den Mittleren Osten, Nordafrika oder Asien. Sind Ihre internationalen Bemühungen zur Stärkung der Macht der Bürger gescheitert?

Y. L. : Nein, das glaube ich nicht. Die Länder in den erwähnten Regionen sind keine Demokratien. Darum gibt es dort aus demokratischer Sicht auch keine Rückschritte.

Doch in Ländern wie Irak, Syrien, Libyen und anderen ist es uns bisher noch nicht gelungen, echte Institutionen zu etablieren, ebenso wenig Prozesse zur Wahl von Politikern  durch das Volk. Diese Arbeit bleibt noch zu tun.

Aber ich sehe generell ermutigende Signale, namentlich in Tunesien, Myanmar oder in Nepal.

swissinfo.ch: IDEA wirkt nicht normativ, sondern eher deskriptiv, etwa mit der Publikation von Handbüchern über wichtige Probleme oder mit Ausbildungsmodulen für Gesetzgeber und Wahlbehörden. Was sind Ihre bisherigen Lehren aus Ihren internationalen Efforts?

Y.L.: Wenn wir über Demokratie und ihren Aufbau sprechen, müssen wir daran denken, dass Demokratie nicht eine Sache ist, die sich einfach so aus der Schweiz oder Schweden in diese Länder exportieren lässt. Demokratie kann man unterstützen.

Wir versuchen daher, diesen Ländern bei der Errichtung nachhaltiger demokratischer Prozesse unterstützend zur Seite zu stehen. Ausgangspunkt muss aber immer ein vorhandener, echter Wille sein. Wir werden nie etwas verordnen oder Druck machen. Die öffentliche Meinung und die politische Führung, sprich alle, die Veränderungen wollen, müssen sich wirklich zum Weg der Demokratie bekennen. Erst dann unterstützen wir sie dabei.

swissinfo.ch: Die Schweiz ist seit 10 Jahren IDEA-Mitglied und hat dieses Jahr den Vorsitz inne. Sie hat umfassende partizipatorische Instrumente in ihrem System der repräsentativen Demokratie. Dies tut auch ein wachsende Zahl von Ländern auf der ganzen Welt. Was sind die Hauptlehren, die die Welt von der Schweiz in Sachen moderner direkter Demokratie lernen kann?

Y.L.: In vielen Aspekten ist die Schweiz Modell und Beispiel, das in der ganzen Welt Bewunderung auslöst. Was wir beispielsweise hier in Bern untersucht haben, ist die Accountability, also Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht, genauer: wie diese auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene organisiert ist.

Yves Leterme/IDEA International

Der 55-Jährige war 2008 und von Ende 2009 bis 2011 Ministerpräsident Belgiens. Davor war der Jurist und Politikwissenschaftler auch Aussenminister.

Seit Mitte 2014 ist er Generalsekretär von IDEA International.

Von Ende 2011 bis Ende 2014 war er stellvertretender Generalsekretär der OECD.

International IDEA (International Institute for Democracy and Electoral Assistance, Internationales Institut für Demokratie und Wahlhilfe) ist eine zwischenstaatliche Organisation.

Mit wissenschaftlichen Daten unterstützt das in Stockholm/Schweden ansässige Institut Länder u.a. in den Bereichen Wahlprozesse, Verfassungsgebung, politische Teilhabe und Vertretung sowie Konfliktsituationen und Sicherheit.

Die IDEA-Jahreskonferenz 2015 fand am 25./26. November  in Bern statt. Die Schweiz hat 2015 die Präsidentschaft der Organisation inne.

In vielen Ländern heisst Demokratie, dass alle vier oder fünf Jahre Wahlen stattfinden. Es gibt aber keine Prozesse, die zwischen diesen Wahlen die Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht regeln. Der Ansatz der Schweiz besteht in regelmässigen Volksabstimmungen und dem Prinzip, dass die politische Macht vorab auf Gemeindeebene liegt. Das ist eine Inspirationsquelle.

Aber nochmals: Man kann das Schweizer Modell nicht eins zu eins übernehmen. Man muss daraus seine Schlüsse ziehen und versuchen, einige Ideen zu übernehmen und diese dann den besonderen Gegebenheiten des anderen Landes anzupassen.

swissinfo.ch: International IDEA hat ein Handbuch über direkte Demokratie herausgebracht und unterhält eine umfassende Datenbank über Beteiligungsmöglichkeiten. Wie wollen Sie Ihre Angebote in nächster Zukunft weiterentwickeln? 

Y.L.: Momentan sind wir daran, so genannte best practises und Beispiele guter Praktiken betreffend die Anwendung neuer Technologien einzuführen. Es ist klar, dass die Menschen, insbesondere die jungen Generationen, die neuen Informationstechnologien auch zur Einflussnahme nutzen wollen.

Es bleibt aber noch viel zu tun. Wir haben beispielsweise jüngst Vorschläge über eine freiwillige Selbstregulierung der Debatten über die sozialen Medien präsentiert. Die neuen technologischen Mittel können eine Ergänzung zu den bereits existierenden Instrumenten der direkten Demokratie sein. Aber man muss sie auf beste Weise nutzen. Da wollen wir uns mit dem Vorschlag einbringen, wie man diese Diskussion am besten organisiert.

swissinfo.ch: Der aktuelle Ausblick für mehr und bessere Demokratien auf der Welt fällt zwiespältig aus. Wo sehen Sie aktuell die vielversprechendsten Entwicklungen?

Y.L.: Es gibt Probleme in traditionellen Demokratien. In einigen Ländern kam die Beteiligung an den Europawahlen nicht über 20% hinaus, was ein Legitimitätsproblem für die betroffenen Institutionen bedeutet. Die Probleme der Demokratie oder betreffend demokratischer Praxis beschränken sich also nicht nur auf Entwicklungsländer.

Das positivste Signal, das wir heute feststellen, ist jenes, dass die Nachfrage nach Demokratie noch nie so gross war wie heute. Mehr als je wollen die Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen auf die Entscheide, die getroffen werden. Das ist erfreulich. Nichtsdestotrotz bleibt die Verankerung einer dauerhaften Demokratie eine Herausforderung.

swissinfo.ch: Themawechsel: Ihr Land Belgien ist durch die akute Terrorbedrohung stark eingeschränkt. Wie erleben ihre Landsleute diese Notfall-Situation, die durch die Einschränkung von selbstverständlichen Grundrechten geprägt ist?

Y.L.: Es gab und gibt immer noch grosses Verständnis für die Tatsache, dass der Kampf gegen den Terrorismus aussergewöhnliche Massnahmen erfordert. Denn der Terror selbst ist in Bezug auf Brutalität und Grausamkeit aussergewöhnlich.

Mit einigen Tagen Abstand erkennen wir, dass man die Massnahmen und Instrumente, die bereits vorhanden sind, noch besser einsetzen muss, um die Kriminalität und die Quellen vieler Probleme wirksam zu bekämpfen. Diese Ursachen liegen auch darin, dass man Gebiete und gewisse Stadtteile ausser Acht gelassen hat. Weder die Polizei noch die politischen Behörden waren dort genügend präsent. Das gilt es aufzuholen.

Allgemein herrscht auf Seiten der Bevölkerung ein grosses Verständnis für die Massnahmen. Aber bei dem, was man als Toleranz auslegte, ging man vielleicht zu weit. Man liess die Zügel schleifen, und jetzt zeigen sich die schlechten Auswirkungen.

swissinfo.ch: Sehen Sie die Terroristen des IS als eine dauerhafte Gefahr für die Grundrechte und Freiheiten der Bürger in Westeuropa? 

Y.L.: Ich glaube, dass die Globalisierung und die Leichtigkeit des Reisens – denken wir nur an den Abbau der Grenzkontrollen im Schengenraum – jenen, die gutes im Sinn haben, viele Erleichterungen bringen. Das gilt auch für den Handel und den Austausch. Aber das bedeutet gleichzeitig, dass auch Mechanismen davon profitieren können, die manchmal kriminell sind.

swissinfo.ch: Wie muss die Antwort Ihres Landes und aller Länder Europas auf die IS-Bedrohung ausfallen?

Y.L.: Man muss einerseits die Rechte und Freiheiten der Menschen bewahren, die gute Absichten haben. Dass heisst auch, diese Mobilität erhalten. Aber andererseits muss man die Kontrollen verstärken, um die Risiken von Verbrechen auf ein Minimum zu reduzieren.

Die USA und die EU verhandeln beispielsweise seit langem über die Verwendung eines Systems zum Austausch von Daten über Flugpassagiere. Der Austausch dieser Informationen könnte man besser organisieren.

Dies ist ein gutes Beispiel, wo wir in den nächsten Monaten grosse Sprünge nach vorn sehen könnten. Dies mit Abkommen, die eine bessere Nutzung bereits existierender technischer Möglichkeiten eröffnen. Das Beispiel zeigt auch, dass mehr Sicherheit möglich ist, ohne dass der Zugang zu Mobilität, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten gekannt haben, gefährdet wird. 

swissinfo.ch

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