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Genf startet Charme-Offensive fürs E-Voting




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Genf hat das E-Voting seit 2003 bei bisher 102 lokalen, kantonalen und nationalen Abstimmungsvorlagen eingesetzt. (Keystone)

Genf hat das E-Voting seit 2003 bei bisher 102 lokalen, kantonalen und nationalen Abstimmungsvorlagen eingesetzt.

(Keystone)

Die Konkurrenz unter E-Voting-Systemen bewegt den Kanton Genf dazu, aktiv zu werden: Mit einer Werbekampagne will die Kantonsregierung mehr Partner für ihr Produkt gewinnen.

Nur eine beschränkte Zahl der Bewohner von sechs der insgesamt 26 Kantone kann in der Schweiz zurzeit elektronisch abstimmen. Der langfristige Prozess hin zur elektronischen Stimmabgabe erlitt im vergangenen Jahr einen grossen Rückschlag. Damals stoppte die Schweizer Regierung wegen Sicherheitsbedenken den Gebrauch eines amerikanischen Systems.

Seither buhlen zwei von den Behörden zugelassene E-Voting-Systeme um die Vormachtstellung: Eines haben die Behörden des Kantons Genf entwickelt, das andere Swiss Post gemeinsam mit der privaten spanischen Firma Scytl.

Genf teilt seine Software momentan mit drei anderen Kantonen. Swiss Post seinerseits hat mindestens zwei Kantone an Bord. Mindestens drei weitere Kantone möchten ebenfalls die elektronische Stimmabgabe einführen.

Genfer auf Werbetour in Bundesbern

Pierre Maudet, Sicherheitsdirektor des Kantons Genf, macht kein Geheimnis aus seiner Charme-Offensive in der Hauptstadt Bern: Nachdem das Kantonsparlament einen Kredit zur Verbesserung der Sicherheit des Systems in der Höhe von 4,7 Millionen Franken gesprochen hatte, fühlten sich die Genfer gestärkt. Sie luden Schweizer Parlamentarier, Vertreter anderer Kantone und die Medien zu einer Präsentation ein.

Maudet und die Genfer Staatskanzlerin Anja Wyden Guelpa gaben ihre Argumente zum Besten: "Wir bieten den besten erhältlichen Sicherheitsstandard", sagte Wyden Guelpa. "Unser Produkt ist hundert Prozent öffentlich und schweizerisch."

Zudem betonten die beiden Kantonsvertreter, dass die Tablet-Version ihres Systems es auch sehbehinderten Stimmbürgern möglich mache zu wählen. Und sie unterstrichen die Vorreiterrolle sowie die 13-jährige, erfolgreiche Erfahrung ihres Kantons mit Blick auf die Förderung der elektronischen Stimmabgabe.

Besonders hervor hob Maudet ein Projekt, mit dem bis Ende 2018 eine sogenannte "universelle Überprüfung" eingeführt, der Abstimmungsprozess also so transparent wie möglich gemacht werden soll. Ein hohes Ausmass an Transparenz könne Hacker davon abhalten, in das System einzudringen, sagte Wyden Guelpa. Eine Stärke sei nicht nur das Vertrauen in die Behörden, sondern auch der Ruf der Schweiz als Demokratie. "Nicht zuletzt deshalb, weil hier bis zu sechsmal pro Jahr Abstimmungen auf lokaler, kantonaler und nationaler Ebene stattfinden", so die Staatskanzlerin. Sie sagte aber auch, dass trotz aller Sicherheitsmassnahmen stets ein Restrisiko bleibe.

Strategie der Bescheidenheit

Die Genfer Beamten hoben hervor, dass ihre Ambitionen bescheiden seien. Sie sagten, sie kämpften gegen einen allmächtigen Konkurrenten, der in erster Linie kommerzielle Interessen habe und über viel bedeutendere finanzielle Mittel verfüge. "Wir haben nichts zu verkaufen. Wir wollen unsere Technik mit anderen teilen", so Wyden-Guelpa. Wenigstens gab sie zu, dass es für Genf Sinn machen würde, die Entwicklungskosten mit mehreren Kantonen zu teilen.

Maudet wollte keine genauen Zahlen nennen. "Wir machen kleine Schritte", sagte er, "vielleicht drei, vier oder fünf zusätzliche Kantone". Wegen der nicht gerade rosigen Situation der öffentlichen Finanzen sei es für die Kantone schwieriger geworden, Geld für die Entwicklung von E-Voting-Systemen auszugeben. Doch könne sich eine solche Investition auch ausbezahlen.

Bundesrat bewilligt E-Voting für Kanton Freiburg

Im Kanton Freiburg kann bald wieder elektronisch abgestimmt werden. Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden. Davon profitieren rund 4900 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

Wegen Lücken beim Schutz des Stimmgeheimnisses hatte der Bundesrat 2015 das bisher verwendete System für E-Voting nicht mehr zugelassen.

Der Kanton Freiburg setzt neu auf ein System der Post. Mit diesem können die Stimmberechtigten überprüfen, ob ihre Stimme korrekt übermittelt worden ist.


(Übertragen aus dem Englischen: Kathrin Ammann)

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