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 (Keystone)
(Keystone)

Bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts war die Schweiz kein Staat im eigentlichen Sinn, sondern ein Staatenbund, ein lockeres Bündnis zwischen unabhängigen Kantonen. Erst mit der Verfassung von 1848 wurde die Schweiz zu einem modernen Bundesstaat.

Eine zentrale Regierung übernahm in Bereichen wie der Aussen- und Finanzpolitik Aufgaben von den Kantonen. Die Verfassung hatte zum Ziel, die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Kantone mit den Gesamtinteressen des Bundesstaates zu verbinden.

Die Schweiz hat eine föderalistische Staatsstruktur mit drei politischen Ebenen: Bund, Kantone und Gemeinden.

Das Staatswesen der Schweiz wird in einer offiziellen Broschüre genauer erklärt.

Regierung

Der Bundesrat, die Regierung der Schweiz (Exekutive), hat sieben Mitglieder, die Bundesräte. Bundespräsidentin oder Bundespräsident ist jedes Jahr ein anderes Mitglied. Das Amt beinhaltet in erster Linie Repräsentationspflichten. Daneben führt er oder sie das eigene Departement (Ministerium) weiter. Normalerweise sind die vier grössten Parteien in der Regierung vertreten.

Gewählt werden die Mitglieder der Regierung von beiden Kammern des Parlaments, der Vereinigten Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat).

Weitere offizielle Informationen zur Regierung finden Sie auf der Website des Schweizerischen Bundesrats.

Parlament

Das Parlament (Vereinigte Bundesversammlung) besteht aus zwei gleichberechtigten Kammern: Nationalrat (Volksvertretung) und Ständerat (Vertretung der Kantone). Die 200 Sitze im Nationalrat werden proportional zur Grösse der Bevölkerungszahl unter den Kantonen verteilt. Der Ständerat hat 46 Sitze: Zwei pro Kanton, je einen pro Halb-Kanton.

Die beiden Parlamentskammern beraten unter anderem sämtliche Verfassungsänderungen, entscheiden über Gesetzesänderungen und üben die Oberaufsicht über die Bundesverwaltung aus. Die Wahlen in den Nationalrat erfolgen zumeist nach dem Proporzsystem, beim Ständerat nach dem Majorzsystem.

Die Parlamentswahlen finden alle vier Jahre statt. Die weitaus meisten Sitze werden von Abgeordneten der vier grössten Parteien belegt. Im Parlament gilt keine strikte Parteidisziplin, es kommt immer wieder vor, dass Abgeordnete von der Parteilinie abweichen.

Weitere offizielle Informationen zum Schweizer Parlament bietet die Website der Bundesversammlung.

Gesetzgebung

Wenn ein Bundesrat/eine Bundesrätin ein neues Gesetz als notwendig erachtet, bringt er/sie die Idee in der Regierung ein. Wenn das Gremium einverstanden ist, werden in einem nächsten Schritt die relevanten Interessengruppen konsultiert und anschliessend eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet. Diese so genannte Botschaft wird in einem ersten Schritt einer der beiden Kammern vorgelegt. Nachdem diese die Vorlage beraten hat, kommt sie in die zweite Kammer. Eine Vorlage kann erst in Kraft treten, wenn ihr beide Kammern zugestimmt haben.

Dass Vorlagen der Regierung vom Parlament (oder vom Volk, siehe "Direkte Demokratie") zurückgewiesen werden, ist Bestandteil des demokratischen Systems der Schweiz und führt nicht wie in andern Ländern oft zu Regierungskrisen, Rücktritten von Ministern oder Vertrauensabstimmungen.

Direkte Demokratie

Schweizerinnen und Schweizer können nicht nur durch Wahlen am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen, sondern Verfassung und Gesetze auch direkt mitgestalten. Die Schweiz ist zwar nicht das einzige Land, in dem das Volk solche Möglichkeiten hat, das System ist hier aber sicher am ausgeprägtesten. Diese Mittel der direkten Demokratie werden rege genutzt, auf nationaler Ebene wie auch in den Kantonen und Gemeinden.

Jeder Bürger, jede Bürgerin hat das Recht, auf dem Weg über eine Volksinitiative eine Verfassungsänderung zu lancieren. Normalerweise werden diese Initiativen jedoch von Interessengruppen oder Parteien lanciert. Wenn mindestens 100'000 gültige Unterschriften für das Begehren gesammelt werden, kommt es nach der Beratung im Parlament zwingend zu einer nationalen Volksabstimmung.

Mit einem Referendum, einer Volksabstimmung über eine bereits vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage, kann diese nachträglich zu Fall gebracht werden. Kommen innerhalb von 100 Tagen nach der offiziellen Publikation der betreffenden Vorlage 50'000 gültige Unterschriften zusammen, kommt es ebenfalls zu einer nationalen Volksabstimmung.

Überdies müssen Verfassungsänderungen oder wichtige internationale Abkommen dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden (obligatorisches Referendum).

Damit eine Volksinitiative oder ein obligatorisches Referendum angenommen werden, braucht es ein "doppeltes Ja" – das heisst, eine Mehrheit der Volksstimmen und eine Mehrheit der Kantone.

Bei Volksinitiativen und Referenden liegt die Stimmbeteiligung heute normalerweise bei etwa 40%. Das ist nicht sehr hoch, auch wenn eine schriftliche Stimmabgabe möglich ist. Um die Beteiligung anzukurbeln, wird unter anderem vorgeschlagen, die elektronische Abstimmung einzuführen.

Zwei Kantone – Appenzell Innerrhoden und Glarus – halten bis heute so genannte Landsgemeinden ab, bei denen die Wahl- und Stimmberechtigten einmal im Jahr unter freiem Himmel über legislative Vorlagen befinden. In Appenzell Innerrhoden werden auf diese Weise auch die kantonalen Behörden bestellt.

Weitere Details zum Funktionieren der direkten Demokratie im politischen System der Schweiz finden Sie beim Behördenportal "Die Schweiz entdecken" und bei ch.ch, der offiziellen Website der Schweiz, wo auch Stichworte zur Schweizer Staatskunde zu finden sind. Hintergrund-Informationen zum Thema direkte Demokratie finden Sie im entsprechenden swissinfo.ch-Dossier.

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