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Standpunkt Ein globales Virus erfordert eine globale Antwort

Pressekonferenz im Freien, aufgenommen aus der Vogelperspektive.

Trump verlässt das Podium nach einer Rede zur Coronavirus-Epidemie. Seine "America first"-Politik hat zu einem Vakuum geführt: Wer übernimmt die Führungsrolle in dieser Krise?

(Copyright 2020 The Associated Press. All Rights Reserved.)

Im 75. Jahr nach der Gründung der Vereinten Nationen stellt die Covid-19-Pandemie die internationale Gemeinschaft vor eine grosse Herausforderung. Globale Zusammenarbeit sei nun gefragt, sagt Politikwissenschaftler Daniel Warner.

Grafik Standpunkt

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Das dritte Newtonsche Gesetz besagt, dass auf jede Aktion eine Reaktion folgt. Während viele Gesetze des grossen englischen Physikers des 17. Jahrhundert durch die Wissenschaft revidiert worden sind, hat sein Wechselwirkungsgesetz auch heute noch viel Aussagekraft. Es gilt auch in Bezug auf das Coronavirus.

Wir wissen, dass das Virus existiert, die Weltgesundheitsorganisation WHOexterner Link hat die Ansteckungswelle inzwischen zur Pandemie erklärt. Wir wissen aber bislang nicht, wie wir auf das Virus reagieren sollen.

Es existieren verschiedene Reaktionsebenen. Auf persönlicher Ebene haben Hygienemassnahmen oberste Priorität: Häufiges Händewaschen ist gefragt. Und wir sollten grosse Menschenmengen, Händeschütteln und Küsschen bei der Begrüssung meiden. Und für ältere Personen oder Menschen mit bereits bestehenden chronischen Gesundheitsproblemen gilt es, diese Regeln besonders strikt zu befolgen.

Doch was geschieht jenseits der persönlichen Ebene? In Krisenzeiten sind alle Blicke auf die Behörden gerichtet. Sie haben das Sagen. Sie können Schulen schliessen, Grenzen dichtmachen und Interkontinentalflüge nach Belieben verbieten.

Wir Bürger haben hierzu kein Mitspracherecht. Selbst in Demokratien gibt es keine Abstimmung darüber, wie auf eine Gesundheitskrise reagiert werden soll. (Eine Finanzkrise ist eine andere Angelegenheit: Dort hat die Legislative Einfluss auf die Entscheidungen der Exekutive.)

Daniel Warner ist ein schweizerisch-amerikanischer Politikwissenschaftler und ehemaliger stellvertretender Direktor des Graduate Instituts (HEI) in Genf.

(Courtesy)

Der Staat sagt wo's langgeht. Wer sonst? Obwohl wir in einer Zeit leben, in der alles privatisiert wird und allgemein grosse Skepsis gegenüber der Effizienz von Regierungen herrscht, hat noch kein privates Unternehmen angekündigt, in dieser Krise die Verantwortung übernehmen zu wollen.

Ja, es gibt Bestrebungen von öffentlich-privaten Partnerschaften, etwa bei der Herstellung von Testkits, aber letztendlich entscheiden die Regierungen. Der öffentliche Sektor ist die anerkannte Autorität in einer Krisenlage.

Doch was genau ist der öffentliche Sektor? Schliesslich gibt es in den meisten Staaten auch lokale und regionale Behörden. Doch die nationale Ebene gibt den Ton an. Zum Beispiel kann kein Bürgermeister oder Gouverneur die Entscheidung von US-Präsident Trump über eine Einreisesperre gegenüber Europäern aufheben.

Und jenseits des Nationalen? Was ist mit der globalen Ebene, dem Multilateralen? Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte in einer Ansprache jüngst, dass das Virus keine Grenzen kenne. So ist das. Und deshalb ist eine koordinierte Reaktion über alle Grenzen hinweg gefragt.

Wo also sind die internationalen Konferenzen und Treffen, an denen eine globale Reaktion koordiniert werden könnte? Die WHO spielt eine wichtige Rolle. Sie beschreibt die Vorgänge und gibt die nötigen Massnahmen vor. Das ist nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass die Befugnisse anderer UNO-Organisationen in Frage gestellt worden sind. Was die WHO aber nicht hat, ist operative Macht. Sie kann nichts durchsetzen.

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Bislang fehlt eine koordinierte, internationale Reaktion auf die Covid-19-Pandemie. Dazu müsste ein Staat die Führungsrolle übernehmen. Die USA tun es nicht. Warum hat die amerikanische Regierung nicht zu einem Dringlichkeitstreffen der Staatschefs aufgerufen? So hätten die Massnahmen aufeinander abgestimmt und die Zusammenarbeit geregelt werden können. Stattdessen beschlossen sie unilateral die Abschottung des Kontinents. Ganz anders war das noch während der Ebola-Krise. Damals und auch während des Börsencrashs 2008 übten die USA international ihre Führungsrolle aus.

Koordination heisst nicht, dass jeder Staat seine Entscheidungsgewalt verliert, sondern nur, dass die Entscheidungen gemeinsam mit anderen getroffen werden. Frankreichs Präsident Macron kündigte an, dass er mit US-Präsident Trump über Massnahmen sprechen wolle. Umgekehrt ist das nicht der Fall: Trump beriet sich nicht mit anderen Staatsoberhäuptern, bevor er die Grenzen dicht machte.

Die Geschichte des Multilateralismus begann mit einer Ad-hoc-Zusammenarbeit zur Lösung spezifischer Probleme. Ein internationales Abkommen zur Rheinschifffahrt befasste sich im 19. Jahrhundert mit Transportproblemen auf dem Rhein und gilt heute noch. Der Weltpostverein wurde 1874 von 22 Staaten gegründet. Er stellt bis heute sicher, dass Postbehörden weltweit miteinander kooperieren und Briefe von einem Land in ein anderes gelangen. Kooperation ist notwendig.

Die Covid-19 ist eine Pandemie, also eine globale Epidemie. Und somit gilt auch hier: Nur eine multilaterale Zusammenarbeit kann das Problem lösen. Im Moment sehen wir hauptsächlich lokale und nationale Reaktionen.

Der in vielen Ländern erstarkte Nationalismus erschwert die Situation, vor allem da kein Staat die Führungsrolle übernehmen will. Und das bringt uns zurück zu Newton: Eine globale Aktion erfordert eine globale Reaktion. Das 75-Jahr-Jubiläum der UNO sollte uns alle daran erinnern.

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken. 

Standpunkt

swissinfo.ch öffnet seine Spalten für ausgewählte Gastbeiträge. Wir publizieren regelmässig Texte von Experten, Entscheidungsträgern und Beobachtern. Ziel ist es, mit ausgewählten Standpunkten zu Schweizer Themen oder zu Themen, welche die Schweiz betreffen, zur lebendigen Debatte beizutragen.

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(Übertragung aus dem Englischen: Christoph Kummer)

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