“Die Grenze des Anstandes ist überschritten”
An der Solidaritätskundgebung in Bern haben über 12'000 Menschen ein Zeichen gegen den diffamierenden SVP-Politstil und für die Demokratie gesetzt. Auch Widmer-Schlumpf trat auf die Rednerbühne.
Am Freitag war Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf 100 Tage im Amt. 100 schwierige Tage, an denen die Attacken auf sie aus ihrer eigenen Partei und nicht ihre Arbeit im Vordergrund standen.
Letzte Woche ging die Schweizerische Volkspartei (SVP) so weit, der Bundesrätin ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei und zum Rücktritt als Bundesrätin zu stellen. Dieses Ultimatum hat nicht nur zahlreiche Politiker, sondern auch einen grossen Teil der Bevölkerung vor den Kopf gestossen.
Nachdem Widmer-Schlumpf am Freitag im Bundeshaus eine erste Bilanz ihrer Amtszeit gezogen hat, bläst ihr für einmal kein rauer SVP-Wind, sondern schwappt ihr eine regelrechte Welle der Solidarität entgegen.
“Demokratie statt Diktatur”
Auf dem Bundesplatz haben sich über 12’000 Menschen versammelt, um der Bundesrätin den Rücken zu stärken. Über den Köpfen der Demonstranten schweben bunte Ballons, die von den Kundgebungsorganisatoren als “Zeichen einer anständigen und toleranten politischen Kultur” verteilt worden sind. In der Menschenmenge sind auch zahlreiche weisse Ballons mit dem Aufdruck der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) auszumachen.
Viele Frauen älteren Semesters schwenken Schweizer und Bündner Fahnen und halten Transparente in die Luft wie: “Wir kämpfen für Demokratie”, “Für einen anständigen politischen Umgang mit Frauen”, “Demokratie und freie Wahlen”, “Eveline, bleib stark”.
“Ich bin hier, weil es einmal mehr um eine Frau geht, die abgewählt werden soll, und weil heute gewisse Leute mehr auf Diktatur setzen als auf Demokratie”, sagt eine 71-jährige Demonstrantin. Ihr Mann pflichtet ihr bei: “Als Schweizer möchte ich mehr Demokratie und nicht Nazi-Denken.”
Überrascht von Erfolg
Mit der Kundgebung wollten der Bund Schweizerischer Frauenorganisationen Alliance F und die Dachverbände der Schweizerischen Frauenorganisationen ein Zeichen gegen den “rüden Umgang mit der nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen gewählten Bundesrätin” setzen, wie es in der Einladung heisst. Und das scheint ihnen gelungen zu sein.
Rosmarie Zapfl, Zürcher Alt-Nationalrätin der Christlichdemokratischen Partei (CVP) und Präsidentin der Frauenorganisation Alliance F, ist selbst überrascht über den Erfolg der Kundgebung.
Das Ultimatum, das letzte Woche an Widmer-Schlumpf gestellt worden sei, habe das Fass zum Überlaufen gebracht, sagt Zapfl gegenüber swissinfo. Auch sie habe Drohungen erhalten, habe diese aber nicht ernst genommen, so Zapfl. Frauen würden häufig auf einer anderen Ebene attackiert, nicht sachlich, sondern persönlich.
Auf den eindrücklichen Aufmarsch von älteren Frauen angesprochen sagt sie: “Ich hatte unglaublich viele Mails und Anrufe von älteren Leuten, die zum ersten Mal an eine Demo gehen. Es sind Bürgerliche, die sagen, die Grenze des Anstandes ist überschritten.”
Die Grenzen seien überschritten worden. “Es geht um die Fundamente und Grundwerte der Demokratie”, sagt auch Leni Robert, Berner Alt-Nationalrätin der Freien Liste.
Frauen verschiedenster Parteien
Auffallend neben dem Aufmarsch von älteren Leuten ist auch das Fehlen von SVP-Frauen auf der Rednerliste. Derweil stärken Widmer-Schlumpf Frauen aus anderen Parteien den Rücken: Unter den Rednerinnen sind namentlich die ehemaligen Nationalrätinnen Leni Robert von der Freien Liste, Judith-Stamm von der CVP und Cécile Bühlmann von den Grünen.
“Das hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich einmal für eine SVP-Frau auf die Strasse gehe”, sagt die Grüne Cécile Bühlmann.
In den verschiedenen Reden wird Widmer-Schlumpf zum Durchhalten aufgefordert. Auch wird der diffamierende Politstil der SVP Schweiz verurteilt. Immer wieder wird gesagt, dass die Angriffe auf Widmer-Schlumpf auch eine Bedrohung der kulturellen und politischen Werte der Schweiz darstellen.
Die Frauen der SVP Schweiz nahmen nicht an der Kundgebung teil. Mit der Annahme der Wahl habe Widmer-Schlumpf ihre Vorbildrolle für die Frauen gänzlich verspielt. “Falscher persönlicher Ehrgeiz” wird ihr vorgeworfen. “Gerade von Frauen in der SVP erwarten wir gradliniges und damit glaubwürdiges Verhalten”, heisst es in einer Medienmitteilung.
“Verdient Respekt und Anerkennung”
Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay applaudiert auf dem Bundesplatz und tritt als einer der wenigen Männer auch ans Mikrophon. Darbellay war kürzlich mit seinen Aussagen in einem Dok-Film des Schweizer Fernsehens unter Beschuss geraten. Der Film suggerierte, Widmer-Schlumpf habe entgegen ihren Beteuerungen an der Abwahl von Christoph Blocher mitgeholfen.
“Im Moment werden die Schweizer Rechte mit Füssen getreten”, sagt Darbellay gegenüber swissinfo. “Diese Hetzjagd muss endlich aufhören. Frau Widmer-Schlumpf ist eine stockbürgerliche, sehr kompetente Politikerin. Sie verdient unseren Respekt und Anerkennung.”
Balsam in schwieriger Zeit
Nachdem Widmer-Schlumpf ihre Teilnahme am traditionellen Zürcher Frühlingsfest “Sechseläuten” aus Sicherheitsgründen abgesagt hat, ist bis zum Schluss nicht klar, ob die Bundesrätin an der Kundgebung in Bern auftritt.
Angekündigt von einer Woge von Jubelrufen und eskortiert von einer ganzen Truppe von Sicherheitsleuten tritt sie schliesslich auf die Rednerbühne. Sichtlich erfreut und mit fester Stimme bedankt sie sich bei den Leuten für das Kommen.
“Das tut mir gut in dieser schwierigen Zeit. Wir stehen hier für unsere demokratische Kultur, wir stehen hier für die Werte, die in unserem Land während Jahrzehnten aufgebaut wurden und zu denen wir Sorge tragen wollen”, sagt Widmer-Schlumpf.
“Stehen Sie weiter zu unserer Kultur, helfen Sie uns, miteinander dieses Land in Respekt und Anstand vorwärts zu bringen. Ich danke Ihnen, ich fühle mich von Ihnen getragen”, ruft sie der tosenden Menge zu, die im strömenden Regen steht und ihr zujubelt.
swissinfo, Corinne Buchser
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat nach ihren ersten 100 Tagen im Amt Bilanz gezogen und die Prioritäten für ihre künftige Politik skizziert.
Sie will für eine konsequente Umsetzung des Ausländer- und Asylgesetzes sorgen. Zusätzlich schlägt sie verschärfende Massnahmen im Asylgesetz vor.
Personen, die einzig Wehrdienstverweigerung oder Desertion als Asylgrund geltend machen, sollen nicht mehr automatisch als Flüchtlinge anerkannt werden.
Ein Riegel geschoben werden soll auch abgewiesenen Asylsuchenden, die mit der Teilnahme an Demonstrationen und regimekritischen Auftritten im Internet so genannte Nachfluchtgründe schaffen.
Neu sollen abgewiesene Asylsuchende, die geltend machen, dass ihre Rückkehr aus persönlichen Gründen unzumutbar ist, den entsprechenden Nachweis selber erbringen.
Die Verbesserung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern soll ein Schwerpunkt im laufenden Jahr sein, sagte die Justizministerin.
Bereits am Donnerstag fand im bündnerischen Felsberg eine Solidaritätskundgebung für Eveline Widmer-Schlumpf statt.
Die Frauenorganisation Alliance F lancierte eine Solidaritätspetition, die bisher von über 100’000 Personen unterzeichnet wurde.
Der ehemalige Bundesrat Rudolf Friedrich prangerte in Zeitungsinseraten das “undemokratische und diktatorisch anmutende Verhalten” der SVP an.
“Soll Bundesrätin Widmer-Schlumpf in der Schweizer Regierung bleiben?” fragte swissinfo die Leserschaft zwischen dem 11. und 21. April 2008.
An der nicht repräsentativen Umfrage beteiligten sich 1020 Personen. Das Resultat: 669 (65,4%) sagten Ja, 354 (34,6%) Nein.
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