“Hände weg von der AHV”

Die drohenden Rentenkürzungen brachten mehr als 25'000 Menschen nach Bern. Keystone

Mehr als 25'000 Menschen haben am Samstag in Bern gegen den drohenden Abbau bei der Altersvorsorge (AHV) und der beruflichen Vorsorge demonstriert. Teils lautstark gaben sie ihrem Unmut Ausdruck.

Hauptzielscheibe der Kritik war Bundespräsident Pascal Couchepin. Dieser wies die Vorwürfe zurück.

Die nationale Kundgebung richtete sich gegen die Abbaupläne bei der Alters- und Hinterbliebenen-Vorsorge (AHV) und den drohenden Kürzungen bei den Renten der beruflichen Vorsorge (BVG). Im Rahmen des Sparprogramms des Bundes müssen auch die Sozialwerke Federn lassen.

Das Thema sorgte in den letzten Monaten in der Bevölkerung mehr und mehr für Unruhe, was den grossen Aufmarsch in Bern erklären dürfte.

Farbiges Fahnenmeer und Trillerpfeifen

Zwischen 25’000 und 30’000 Männer und Frauen jeglichen Alters setzten mit der Kundgebung ein kraftvolles Zeichen gegen “Rentenklau und Sozialabbau”. Sie waren einem Aufruf des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und der Gewerkschaft Travail.Suisse gefolgt.

Ein Meer von Fahnen der verschiedenen Gewerkschaften prägte das Bild der Menschenmenge. Regen Einsatz fanden Trillerpfeifen, die für schrillen Klang sorgten.

Der Demonstrationszug – laut Organisatoren weit über 30’000 Leute, nach Angaben der Polizei etwa 25’000 – bewegten sich von der Schützenmatte via Altstadt zum Aargauerstalden, in der Nähe des Bärengrabens.

Da der Bundesplatz zur Zeit umgestaltet wird, stand er als Kundgebungsort nicht zur Verfügung. Das Motto der Demonstration lautete “Hände weg von der AHV – Hände weg von unseren Renten”.

Bürgerliche Mehrheit im Visier

Scharfe Worte gegen Couchepin und die bürgerliche Mehrheit im Parlament wurden auf Transparenten und bei Reden schon während des Protestmarsches geäussert. “Stoppt die Renditen der grossen Banditen”, war da etwa zu lesen. Oder: “Renten erhalten – Kapitalisten enteignen”.

Teilweise wurde auch der Rücktritt von Bundespräsident und Sozialminister Pascal Couchepin gefordert. Seine düsteren Prognosen zur Bevölkerungs-Entwicklung in der Schweiz hätten eine ungerechtfertigte Sozialpanik ausgelöst. Mit der Forderung nach dem Rentenalter 67 habe er eine “Geisterfahrt gegen das Volk und die Wirtschaft” angetreten, hiess es.

Der Sozialminister wies die Vorwürfe zurück. Im Westschweizer Radio sagte Couchepin am Samstagabend, auch er wolle die Renten sichern. Dies gehe aber nur, wenn man vorausblickend handle und die Realitäten nicht missachte. Ängste und Vorwürfe, wie sie an der Demonstration geäussert wurden, seien nicht gerechtfertigt.

Gegen Couchepins “Provokationen”

SGB-Präsident Rechsteiner knöpfte sich an der Abschluss-Kundgebung nochmals Pascal Couchepin vor, dem er “Provokationen” vorwarf.

Rechsteiner, neben seinem Gewerkschaftsjob auch sozialdemokratischer Nationalrat, warnte vor der Demontage der AHV als “Herz des Sozialstaates Schweiz” und vor einer Generationenhetze; Junge und Ältere dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Gewerkschaften wollten keinen Rentenabbau, sondern ein flexibles Rentenalter. “Wir werden nicht zulassen, dass wir plötzlich bis 67 arbeiten müssen”, erklärte Rechsteiner an die Adresse von Couchepin.

“Immer unverschämter”

Hugo Fasel, Präsident von Travail.Suisse und christlich-sozialer Nationalrat, sagte, die Angriffe bürgerlicher Bundesräte und Politiker auf die AHV würden “immer unverschämter”. Mit der Aufhebung des Mischindexes (Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung) und der beabsichtigten Anhebung des Rentenalters sei ein “fundamentaler Angriff” im Gang.

Doris Schüepp, Generalsekretärin der Gewerkschaft VPOD, warnte, die Erhöhung des Rentenalters der Frau sei für die Sozialabbauer “das Einfallstor für die allgemeine Erhöhung des Rentenalters”.

Und Vasco Pedrina, Präsident der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI), rief dazu auf, die “Totengräber des Sozialstaates” mit einer deutlichen Sprache des Widerstandes zur Vernunft zu bringen. Notfalls werde es weitere Aktionen brauchen.

Eine Lanze für den ÖV

Die Kundgebung gegen Sozialabbau war nicht die einzige Demo an diesem Samstag in Bern. Vor der Gross-Demo hatte der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) gegen “überproportionale Einsparungen” beim öffentlichen Verkehr (ÖV) demonstriert.

5000 bis 6000 Demonstrierende waren laut SEV dem Aufruf gefolgt, für eine nachhaltige Verkehrspolitik einzustehen. Die SEV-Spitze warnte vor den Folgen, wenn wie beabsichtigt mit dem Entlastungsprogramm des Bundes in den nächsten drei Jahren über 600 Mio. Franken beim ÖV gespart werden sollten.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Mit der Kundgebung gegen den Renten-Abbau haben die Gewerkschaften am Samstag in Bern einen der grössten Mobilisierungs-Erfolge der letzten Jahre erzielt. Nach Angaben der Organisatoren gingen mehr als 30’000 Menschen auf die Strasse. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmenden auf rund 25’000.

Mehr Menschen hatten letztmals am 27. Oktober 1996 in Bern für ein gewerkschaftliches Anliegen demonstriert. Damals waren 30’000 bis 40’000 Menschen dem Aufruf des Föderativ-Verbands zum Protest gegen die Abbaupolitik des Staats und das neue Arbeitsgesetz gefolgt.

Die grösste Demonstration der letzten Jahre in Bern geht auf den 15. Februar dieses Jahres zurück: Die von einer breiten Koalition von Gegnern des Irak-Kriegs organisierte Kundgebung mobilisierte rund 40’000 Menschen.